Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

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Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine Form der Kirchensteuer. Wenn alle steuergesetzlichen Voraussetzungen auf Seiten der Religionsgesellschaften und der Bundesländer gegeben sind, wird das Kirchgeld erhoben von jenen Kirchenmitgliedern, die über ein geringeres Einkommen als der Ehepartner verfügen und deren besserverdienender Ehepartner keiner oder keiner Kirchensteuer erhebenden Religionsgesellschaft angehört.

Anknüpfungspunkt ist der sogenannte „Lebensführungsaufwand“, auf den nicht oder weniger verdienende Ehepartner Anspruch haben, wenn sie einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft angehören. Als Hilfsmaßstab wird vom Finanzamt das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehepartner zugrunde gelegt. Kinderfreibeträge werden angerechnet.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung dieses Kirchgeldes haben inzwischen alle Bundesländer geschaffen.

Von der gesetzlichen Möglichkeit, das Kirchgeld zu erheben, machen die beiden großen Konfessionen seit den neunziger Jahren unterschiedlich Gebrauch: in den sogenannten „Neuen Bundesländern“ wird es von allen evangelischen Landeskirchen und katholischen (Erz)-Bistümern erhoben. In den „Alten Bundesländern“ macht die Mehrzahl der evangelischen Landeskirchen davon Gebrauch. Die katholischen (Erz)-Bistümer der ehemaligen BRD sind zurückhaltender. Die fünf (Erz-)Bistümer der Landes NRW z. B. lehnen seine Erhebung ausdrücklich ab. Die Freikirchen nehmen das Recht ebenfalls nicht in Anspruch.

Die Höhe des zu zahlenden Kirchgeldes ist abhängig von der Höhe des gemeinsam zu versteuernden Einkommens und variiert je nach Landeskirche/(Erz-)bistum zwischen 96,00 Euro und 3.600,00 Euro pro Jahr.

Das fällige Kirchgeld wird am Ende des Jahres im Zuge der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt bzw. Kirchensteueramt einbehalten. Bei „nur“ Lohnsteuerpflichtigen (also, wenn keine Einkommensteuererklärung erfolgt) kann ein Einzug nur im Rahmen eines beantragten Lohnsteuerjahresausgleichs geschehen. Wird dieser nicht beantragt, wird auch kein Kirchgeld seitens des Finanzamtes bzw. Kirchensteueramt erhoben.

Wie die Kirchensteuer, gekoppelt an die Lohn- und Einkommensteuer, ist auch das Kirchgeld als Sonderausgabe in voller Höhe unbeschränkt vom zu versteuernden Einkommen abzugsfähig.

Ob das Kirchgeld juristisch gesehen weiter Bestand haben wird, hängt ab vom Ausgang eines jüngst anhängig gemachten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 591/06). In ihm soll geklärt werden, ob es rechtens ist, dass kirchgeld-pflichtige Ehepaare, die eine Steuererklärung abgeben, das besondere Kirchgeld zahlen müssen, während andere, die keine Steuererklärung abgeben, in der gleichen Situation nicht dazu herangezogen werden.

Inhaltsverzeichnis

1 Gründe für die Einführung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe
2 Kritik am Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
3 Literatur
4 Weblinks

[Bearbeiten] Gründe für die Einführung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Zentrales Motiv für die Einführung war in den 90er Jahren, den Rückgang der Kirchensteuereinnahmen (in den Jahren 93–95) aufzufangen. Seit 1998 wurde zusätzlich mit drohenden Kirchensteuerausfällen im Zusammenhang mit der Steuerreform argumentiert. Die evangelischen Kirchen hoffen, mit dem neuen Kirchgeld die Kirchensteuereinnahmen um ca. vier Prozent anheben zu können.

Die Kirchenleitungen sehen bei der gegenwärtigen Kirchensteuererhebung eine sogenannte „Gerechtigkeitslücke“ und vermuten, dass hauptverdienende Kirchenmitglieder mittels ihres Kirchenaustritts gezielt ein „Steuerschlupfloch“ nutzen und aus der Kirche austreten.

Die Kirchen kritisieren sog. „Trittbrettfahrer“, also Familien, die Taufen, Trauungen oder auch die kirchlichen Kindergärten in Anspruch nehmen, während der Verdienende aus der Kirche ausgetreten ist und sich so schadlos hält.

Die Kirchen sehen sich in ihrer Praxis vom Bundesverfassungsgericht bestärkt: Es hat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 1986 (NJW 1987, 943) diesen Besteuerungsmodus für verfassungskonform erklärt. Demnach besteht im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung entsprechend dem Zivilrecht innerhalb einer Ehegemeinschaft auch die Verpflichtung, Mittel für die Kirchensteuer zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Rechtsprechung folgt dieser Entscheidung, vgl. das jüngste Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, Bericht „Besteuerung durch die Hintertür“ im Handelsblatt vom 8. November 2004.

[Bearbeiten] Kritik am Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Nennenswerte außerkirchliche Kritik kommt vor Allem von Seiten humanistischer Verbände und ist sonst eher selten, es sei denn, große Landeskirchen beginnen mit der Erhebung. Außerdem geht es bei Durchschnittsverdienern oft nur um relativ geringe Beträge von wenigen hundert Euro im Jahr. Einwände und Vorbehalte werden aber auch in innerkirchlichen Kreisen laut.

Die Kirche behauptet, das Kirchgeld schaffe Gerechtigkeit und unterstellt pauschal allen mit einem geringer verdienenden Christen verheirateten besserverdienenden Nicht-Mitgliedern, auch wenn sie z.B. Juden, Moslems oder Atheisten sind, sie seien prinzipiell Christen und ausgetreten, um Kirchensteuern zu sparen, und würden quasi Kirchenleistungen "schmarotzen".

Die zentralen Begriffe „Kirchgeld“ und „glaubensverschiedene Ehe“, beide aus dem Steuerrecht übernommen, sind hier unzutreffend. Das neue Kirchgeld ist kein Kirchgeld im Sinne der bisherigen Kirchensteuergesetze sondern eine Steuer im echten Sinne. Auch die Kennzeichnung „glaubensverschiedene Ehe“ ist irreführend. Ehepaare, von denen z. B. der Hauptverdienende einer Gemeinschaft angehört, die nicht berechtigt oder nicht willens ist, Kirchensteuer zu erheben, wie die altkatholische Kirche in manchen Bundesländern und die verschiedenen orthodoxen Kirchen und die Freikirchen, werden zu Unrecht mit einem diskriminierenden Etikett versehen.

Mitglieder anderer Religionsgesellschaften, die als Hauptverdienende ihren finanziellen Verpflichtungen der eigenen Gemeinschaft gegenüber durch freiwillige Geldzahlungen nachkommen, z. B. Muslime, werden mittels dieser Steuer zusätzlich belastet. In NRW hat zum ersten Mal ein Landtag in der Ausgestaltung des neuen Kirchensteuergesetzes solche Ungerechtigkeiten z. B. den Freikirchen gegenüber, vermieden.

Die Kirchensteuer wird von den Kirchen nach wie vor als persönlicher Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Kirchenmitglieds verstanden, auch wenn sie, formal gesehen, eine Steuer ist. Mit der neuen Kirchensteuer wurde nach Meinung Betroffener nur ein Instrument entwickelt, den gestiegenen Finanzbedarf der Kirchen zu decken.

Das neue Kirchgeld basiert auf einem Systembruch angesichts der bisherigen Kirchensteuerfestsetzung. Früher galt als zentraler Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Kirchensteuer das eigene Einkommen von Kirchensteuerpflichtigen. Die Kirchensteuer ist eine Annexsteuer, angebunden an die Lohn- und Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen. Mit dem neuen Kirchgeld kommt eine neue Variante hinzu, die den Zugriff auf das Einkommen von Nicht-Kirchenmitgliedern bedeutet.

Ist das Kirchenmitglied der höherverdienende Part, schreibt ihm die Kirche für die Berechnung der Kirchensteuer seinen tatsächlichen Anteil am gesamten Eheeinkommen zu. Aus Kirchensicht hat also der geringerverdienende Ehegatte keinen Anspruch auf Beteiligung am Einkommen des Höherverdienenden. Im umgekehrten Fall jedoch schreibt die Kirche dem geringerverdienenden Kirchenmitglied einen Teil des Einkommens des höherverdienenden Ehegatten zu. Diese staatlich unterstützte Diskriminierung von Nicht-Kirchenmitgliedern wird durch den Begriff des "Lebensführungsaufwands" verschleiert.

Obwohl gesellschaftlich die Tendenzen hin zu einer friedlichen Entflechtung von Staat und Kirche stärker werden, setzen die Kirchen auf eine stärkere Verquickung von Staat und Kirche. Die evangelischen Kirchen vor allem sind offensichtlich überzeugt, dass der Staat auf weite Sicht ein zuverlässiger Garant der Kirchensteuer und des Kirchensteuereinzugs sein wird.

Ob es sich angesichts des geringfügigen Zugewinns an Kirchensteuern (erhoffter Zuwachs ca. 4 Prozent) kirchenpolitisch lohnt, ein so umstrittenes Projekt durchzusetzen, erscheint zweifelhaft. Die Kirchen selbst rechnen damit, dass es zu vermehrten Kirchenaustritten kommt und befürchten, dass es zu Spannungen in den Ehen kommen kann. Der kirchenangehörige Partner z. B. könne vom anderen unter Druck gesetzt werden, ebenfalls aus der Kirche auszutreten. „Oft sind es die Frauen, die noch an Taufe und Kirche für ihre Kinder festhalten, wir sollten sie nicht hinausdrängen, weil das die Unschuldigen trifft“, so ein evangelischer Pfarrer in: Kirche und Leben, 5. November 2000.

Der Hinweis auf eine „Gerechtigkeitslücke“ befremdet, wenn gleichzeitig wirkliche Gerechtigkeitslücken wie die Kappung der Kirchensteuer nicht auch geschlossen werden. Die Kirchen übersehen schließlich jene Gerechtigkeitslücke, die darin besteht, dass nach wie vor 2/3 Ihrer Mitglieder, vor allem Rentner, keine Kirchensteuer zahlen. Diese Lücke besteht nur deswegen weiter, weil an der staatlich eingezogenen Kirchensteuer festgehalten wird.

Der Vorwurf des „Schmarotzertums“ ist sehr befremdlich. In kirchliche Behindertenheime und Altenwohnheime fließt keine Kirchensteuer. Diese Einrichtungen arbeiten kostendeckend mit den Mitteln der Versicherten und den Geldern der öffentlichen Haushalte. Sollte etwa an eine „schmarotzerhafte“ Nutzung der kirchlichen Kindergärten gedacht sein? Diese Einrichtungen werden von den Kirchen selbst als „Orte der Glaubensvermittlung“ angesehen, vgl. die strengen kirchlichen Arbeitsrichtlinien.

Als besonders zynisch könnte die Argumentation mit Blick auf den „Lebensführungsaufwand“ insbesondere von Frauen erlebt werden, die in der Mehrzahl die Betroffenen sind. In dem Moment, da Frauen sich in ihrem emanzipatorischen Bestreben auf gesellschaftlicher Ebene ein Anrecht auf die Hälfte des „Lebensführungsaufwandes“ erstritten haben, greifen die Religionsgesellschaften, die ihnen auf ihrem Weg zur Emanzipation oft genug ein Hemmnis waren, sofort wieder auf dieses neue Budget zu.

[Bearbeiten] Literatur

Felix Hammer: Rechtsfragen der Kirchensteuer. Tübingen 2002, ISBN 3-16-147537-2
Carsten Frerk: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland. Aschaffenburg 2002, ISBN 3-932710-39-8