Law and Order (Politik)
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Law and Order (Anglizismus, deutsch: Recht und Ordnung) ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Politik bezeichnet wird, die sich vor allem der inneren Sicherheit als Mittel bedient. Politiker (Legislative) oder Juristen (Judikative) können mit dem Attribut belegt werden, wenn sie Priorität auf höhere Staatsausgaben für Polizei (Exekutive), Gefängnisse und Datensammlung, -verarbeitung und -verknüpfung oder auf strengere Gesetze in der Strafvereitelung, Strafverfolgung und Strafvollstreckung legen.
Kritisiert wird unter anderem, dass durch eine einseitige Betonung auf Sicherheit Grundrechte eingeschränkt oder abgebaut werden können. Dazu gehören etwa ein Abbau von Datenschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc.
Umstritten sind ebenso Law&Order-Äußerungen oder Maßnahmen, die zu einer Eskalation im Konfliktfall beitragen können. Nach Meinung der Kritiker werden Ursachen für Kriminalität, Terror oder Unruhen größtenteils ausgeblendet und Repression einer Prävention vorgezogen.
[Bearbeiten] Auftreten
„Law and Order“ wird international meist von eher konservativen Regierungen vertreten. In Deutschland vertreten die vom Verfassungsschutz als rechtspopulistisch bzw rechtsradikal eingeschätzten Republikaner eine Politik geringer Toleranz und schwerer Strafen. Im Jahr 2000 gründete der als sehr hart urteilend bekannte Hamburger Richter Ronald Schill die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", die massiv mit dem Ruf nach Ordnung und scharfen Strafen auf sich aufmerksam machte. Dem Handeln der Partei bzw des späteren Justizsenators Schill waren allerdings durch übergeordnetes Recht Grenzen gesetzt. Politik des "Law and Order" wird teilweise auch dem rechten Flügel der CSU zugeordnet. Weder die CSU noch die Schill-Partei gelten als rechtsradikal.
