Peter Westenthaler

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Peter Westenthaler (* 6. November 1967 in Wien; gebürtig "Peter Hojač") ist ein österreichischer Politiker und langjähriger Spitzenrepräsentant der FPÖ, später des BZÖ. Westenthaler ließ seinen ursprünglichen (tschechischen) Familiennamen (Hojac) auf den Mädchennamen der Mutter ändern.

Westenthaler besuchte vier Jahre lang die Unterstufe des Gymnasiums der Neulandschule am Laaerberg von 1979 bis 1983, danach die HTL Spengergasse, Abteilung EDV und Betriebliche Organisation 1983 bis 1988. Nach der Reifeprüfung studierte er einige Zeit Politikwissenschaft an der Universität Wien, beendete sein Studium jedoch ohne Abschluss. 1995 leistete er seinen Präsenzdienst. Nach verschiedenen Tätigkeiten im EDV-Bereich war Westenthaler ab 1988 freier Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub. Von 1989 bis 1991 war er hauptamtlicher Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub unter Klubobmann Norbert Gugerbauer. Danach war Westenthaler, der Jörg Haiders Buberlpartie zugerechnet wurde, persönlicher Sekretär von Bundesparteiobmann Jörg Haider bis 1993. 1996 wurde er zum Leiter des neu installierten Kommunikationsbüros bestellt, von 1996 bis 1999 war er auch Generalsekretär der FPÖ. Den Höhepunkt in seiner Parteikarriere erreichte Westenthaler als Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer von 2000 bis 2002.

Westenthaler war von 1991 bis 1999 als Mitglied des Wiener Gemeinderates tätig. Nach der Nationalratswahl 1999 wechselte er in den Nationalrat. Dort wurde er nach der Regierungsbildung im Frühjahr 2000 Klubobmann der FPÖ-Fraktion. In dieser Funktion war er vor allem durch seine Doppelconférencen mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol (den er 1999 noch als Undemokratie in Person, später einmal als väterlichen Freund bezeichnet hatte), in denen Regierungsvorhaben angekündigt wurden, medial präsent. Medienpolitisch war Westenthaler nicht nur als Mitglied des ORF-Kuratoriums ab 1999 tätig, Aufregung erzeugten auch seine Interventionsversuche auf die politische Berichterstattung des ORF. Die Bestellung von Alexander Wrabetz zum neuen Generaldirektor im August 2006 habe laut einiger österreichischer Printmedien den Einfluss des BZÖ im ORF erhöht. Die Stimmen des BZÖ waren im ORF-Stiftungsrat entscheidend für den Sieg von Wrabetz über seine Mitkonkurrenten, was die ÖVP in der Person von Liese Prokop dazu veranlasste, Westenthaler „mangelnde Handschlagqualität“ zu attestieren. Auf der Vorschlagsliste des neuen Generaldirektors für die neuen Fachdirektoren stehen zahlreiche Wunschkandidaten des BZÖ.

Nach dem Knittelfelder Putsch legte Westenthaler gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser alle Parteifunktionen nieder, Neuwahlen auf Bundesebene waren die Folge.

Nach seiner ersten Polit-Karriere wurde er von Frank Stronach in seinem Magna-Steyr-Konzern angestellt und war in dessen Auftrag als Vorstand der österreichischen Fußball-Bundesliga tätig.

Im Oktober 2005 trat Westenthaler kurz vor den Wiener Landtagswahlen wieder parteipolitisch in Aktion, indem er mittels eines offenen Briefs zur Wahl des BZÖ aufrief. In der Folge wurde er immer wieder als möglicher Vorsitzender des BZÖ gehandelt. Nachdem er am 20. Mai 2006 offiziell bekannt gab, für diese Position zur Verfügung zu stehen, wurde er am 22. Mai 2006 vom BZÖ als Spitzenkandidat der Partei für die Nationalratswahl 2006 präsentiert. Die offizielle Wahl zu diesen Funktionen fand am 23. Juni 2006 beim Bundeskonvent in Salzburg statt. Parteikollege Eduard Mainoni kommentiert Westenthalers Funktion in der Partei mit den Worten, er sei einer, „der die Proleten abdeckt“^[1]. Im Zuge des Wahlkampfes sorgte Westenthaler mit der Forderung, 300.000 "Ausländer" abzuschieben, für Aufregung. Sein Vorschlag wurde von allen anderen Parteien (ausgenommen der FPÖ) als ausländerfeindlich bezeichnet und heftig kritisiert.

Analog zum Chef der FPÖ, Heinz Christian Strache, hat Westenthaler im Zuge des Wahlkampfes 2006 ebenfalls ein Lied aufgenommen. Dieses trägt den Titel "Wir halten 'zsam" und lässt sich am ehesten in das Genre Austropop einreihen. Der Text besteht aus patriotischen Floskeln und rhythmusbegleitendem "nanana".

Peter Westenthaler wurde im Dezember 2005 das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.^[2]

[Bearbeiten] „Prügelaffäre“

Christoph Pöchinger, der Pressesprecher der knapp vor den Wahlen aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger, wirft dem Leibwächter Westenthalers, Siegfried Kobal, vor, ihn am Wahlabend, im Beisein Westenthalers und auf dessen Aufforderung hin: "Haut's des Oaschloch ausse" ("Werft das Arschloch hinaus"), verprügelt zu haben. Westenthaler bestreitet diese Darstellung. Der ORF meldet, dass das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am 10. Oktober Anzeige gegen unbekannt sowie gegen Peter Westenthaler erstattet hat, wegen Verdachts der Beteiligung an einer Körperverletzung; die Presse spricht von einer Anzeige wegen Nötigung^[3][4].

Am 30. Oktober 2006 wurde durch die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückgelegt. Die entsprechende Verlautbarung dazu: „Im Zweifel kann nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass die Äußerungen des Ingenieur Peter Westenthaler darauf abzielten, dass Siegfried K. gegen einen anderen Gewalt anwenden oder jemanden sogar verletzen sollte. Ebenso wenig kann nachgewiesen werden, dass Ingenieur Peter Westenthaler mehr als unbedachte milieu- und alkoholbedingte Unmutsäußerungen getätigt hat.“^[5] Westenthalers Leibwächter wurde jedoch am 20. März 2007 in dieser Angelegenheit wegen Körperverletzung und Nötigung zu vier Monaten bedingter Haft und Zahlung eines Schmerzengeldes verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Westenthaler und dem BZÖ-Sprecher Brucker droht nun ein Verfahren wegen Falschaussage. "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen.", kommentierte der Staatsanwalt. ^{[6] [7]}.

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Florian Klenk (Die Zeit): „Da haben wir uns eingekauft“ - Der BZÖ-Staatssekretär enthüllt das Kalkül der NS-Restitution, 21. September 2006
2. ↑ Parlamentskorrespondez via AP-OTS: Hohe Orden für Angela Orthner und Peter Westenthaler Präsident Khol überreicht Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern 14. Dezember 2005
3. ↑ Der Standard: [1]
4. ↑ ORF: BZÖ-Attacke: Oberstaatsanwaltschaft wird eingeschaltet
5. ↑ http://derstandard.at/?url=/?id=2641442
6. ↑ ORF: Westenthaler droht Verfahren, 20. März 2007
7. ↑ Die Presse: Westenthaler droht Verfahren wegen falscher Beweisaussage, 20. März 2007

[Bearbeiten] Weblinks

• Biografie, Kontaktangaben und Debattenbeiträge von Peter Westenthaler im österreichischen Parlament
• Offener Brief Westenthalers zur Unterstützung des BZÖ
• Diaschau der Tageszeitung "Presse" mit Originalzitaten
• Interventionsakt Peter W.: Liste versuchter Interventionen beim ORF
• TV-Duell zur NR-Wahl 2006 im ORF: Von Westenthaler präsentierter Brief gefälscht
• Westi-Song "Wir halten 'zam" mp3-Download
  (produziert vom ehemaligen Taxi-Orange-Star Walter Pirchl "Wazinger")

Personendaten
NAME	Westenthaler, Peter
ALTERNATIVNAMEN	Hojač, Peter (eigentlicher Name)
KURZBESCHREIBUNG	österreichischer Politiker
GEBURTSDATUM	6. November 1967
GEBURTSORT	Wien