Diskussion:Politische Grundlagen der Europäischen Union

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Inhaltsverzeichnis 1 Verhältnis der EU zur EG 2 Vergleich "Ministerrat und Parlament" 3 Überarbeitung der Einleitung und Vorschlag für eine Änderung des Lemmas 4 Review 5 Neuer Abschnitt: Entwicklungslinien der Kompetenzverteilung in den EU-Institutionen 6 Konzeptionelle Neuordnung des Artikels 6.1 Achtung: Die Dinge sind im Fluss!

[Bearbeiten] Verhältnis der EU zur EG

Immer und überall und auch in diesem Artikel fällt das Verhältnis der EU zur EG gänzlich unter den Tisch. Es scheint, als sei die EU diejenige Organisation, die eine Kommission oder ein Parlament hat. Das ist aber nicht so. Diese Organe sind Organe der EG. Es wäre begrüßenswert, wenn sich der Artikel an die vertraglichen Terminologien hielte. Eines der zahlreichen Lehrbücher zum Europarecht kann den Unfug mit den Bezeichnungen schnell aufklären. Dieses Problem lernt jeder Jura-Student spätestens im zweiten Semester. Hingewiesen sei hier auf die zutreffende Darstellung im Artikel Europäische Gemeinschaft.

[Bearbeiten] Vergleich "Ministerrat und Parlament"

Der Vergleich "Ministerrat und Parlament" mit deutschem "Bundesrat und Bundestag" hinkt doch gewaltig, oder nicht? Wenn das ganze sowas wie Ober- und Unterhaus darstellen soll dann hat das mit der deutschen Situation nichts zu tun. Wenn überhaupt ist doch auch der Bundestag dem Bundesrat übergeordnet - was so oder so eine Vereinfachung darstellt die es am Ende eh falsch darstellt... Was meint ihr?

Na, das britische Oberhaus hat auch nichts zu sagen, die Macht liegt beim Unterhaus. Das sollte man nicht so wörtlich nehmen. Gemeint ist: Bundesrat ist Vertetung der Länder, ebenso der Ministerrat Vertreter der Einzelstaaten. Bundestag ist die Kammer der vom Volk gewählten Vertreter, ebenso das Parlament. Mit Machtverteilung hat das erstmal nichts zu tun. --195.93.60.41 17:25, 15. Mär 2006 (CET)

---

Ich stimme zu. Vergleiche dieser Art sind problematisch, da sie - zumal bei unbedarften Lesern - falsche oder verzerrte Vorstellungen von der Rolle der jeweiligen Institutionen vermitteln können.

[Bearbeiten] Überarbeitung der Einleitung und Vorschlag für eine Änderung des Lemmas

Der Neukonzeption der Einleitung soll eine Überarbeitung auch der aufgeführten politischen Institutionen folgen. Da hierbei weitere eng damit verbunden Artikel wie die zur EU-Verfassung und zur EU-Geschichte zu berücksichtigen sind , damit Doppelungen nicht mehr als unbedingt nötig auftreten, wird dies noch Zeit brauchen. Den durchgängigen Vergleich der EU-Institutionen mit denen der politischen Systeme in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA halte ich großteils für problematisch, weil die Unterschiede, auf die nicht ausführlich eingegangen werden kann, oft so beträchtlich sind, dass ein schiefes Bild entsteht.

Außerdem schlage ich eine Umbenennung des Lemmas in Grundlagen der politischen Ordnung in der EU vor. Der Begriff „System“ suggeriert einen planvoll-schlüssigen Aufbau und eine Stetigkeit des dargestellten Institutionengefüges, die den tatsächlichen Gegebenheiten nur wenig entsprechen. Charakteristisch ist ja eher ein unsystematisch-interessenabhängiges ständiges Feilschen und Ringen der Mitgliedsstaaten um die politische Gestalt der EU, sodass – wie sich auch im Ratifizierungsprozess der EU wieder zeigt – die politische Ordnung Europas auch für die Zukunft mit vielen Fragen behaftet ist. Dem würde ein Lemma Grundlagen der politischen Ordnung in der EU besser entsprechen, das die Werdensbedingungen des heutigen Institutionengefüges einbeziehen und dessen Vorläufigkeit nicht außer Acht lassen würde. Auch politische Prinzipien wie die der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit würden darunter passender als unter dem „System“-Begriff zu behandeln sein.--Barnos 21:51, 14. Mai 2006 (CEST)

Alternativ käme auch das weniger präzise, dafür aber knappere und vielleicht eingängigere Lemma Politische Grundlagen der Europäischen Union in Betracht!?--Barnos 08:47, 15. Mai 2006 (CEST)

Prinzipiell könnte ich mit dem zweiten Vorschlag leben, möchte aber eines zu bedenken geben. Im Zusammenhang mit "politisches System" suggeriert der Begriff "System" meiner Meinung nach nicht einen "planvoll-schlüssigen Aufbau und eine Stetigkeit des dargestellten Institutionengefüges", sondern ganz einfach den Ist-Zustand der politischen Realität. Das politische System einer durch einen Putsch entstandenen Militärdiktatur beruht auch kaum auf einem "planvoll-schlüssigen Aufbau und einer Stetigkeit des dargestellten Institutionengefüges", nichtsdestotrotz spricht man auch in diesem Zusammenhang von einem politischen System. Und andererseits ist beispielsweise das politische System der Bundesrepublik, wie es heute existiert, auch durch ein (teilweise) recht "unsystematisch-interessenabhängiges ständiges Feilschen und Ringen" zwischen Bund und Ländern entstanden, vom Zustand nach dem Zweiten Weltkrieg als Ausgangspunkt und der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes mal ganz abgesehen. Ein Lemma Grundlagen der politischen Ordnung in der EU halte ich für zu unhandlich, mit Politische Grundlagen der Europäischen Union könnte ich wie gesagt leben. Der Artikel sollte sich meiner Meinung nach aber auf den Ist-Zustand des politischen Systems (oder der politischen Ordnung oder wie auch immer) sowie kurze Ausblicke in die nahe Zukunft beschränken, und den Werdegang dem Geschichtsteil des Artikels zur EU, oder einem entsprechend ausgelagerten Artikel überlassen. Mir ist übrigens die jetzige Einleitung einen Tick zu akademisch und damit zu wenig oma-tauglich formuliert, auch wenn ich zugeben muss, dass sie Hoffnung auf eine kompetente Überarbeitung macht. Und last but not least sollte, gemäß den WP-Konventionen, das Lemma irgendwie im ersten Satz auftauchen und fett gesetzt sein. --Uwe 10:13, 15. Mai 2006 (CEST)

Noch ein Nachtrag: den Vergleich mit den Institutionen einiger Länder halte ich für sinnvoll (na gut, immerhin war es meine Idee), um das Verständnis zu erleichtern. Er beschränkt sich bewusst auf die grundlegende (Haupt)rolle der jeweiligen Institutionen im jeweiligen politischen System - Legislative, Exekutive, Judikative - und bezieht sich nicht auf Details hinsichtlich der genauen Kompetenzen, der Zusammensetzung, des Ablaufs der Wahl der jeweiligen Institution und so weiter. Dass diesbezüglich zum Teil deutliche Unterschiede bestehen, ist mir bewusst. Ich denke aber trotzdem, dass diese Vergleiche wesentlich zum Verständnis beitragen. --Uwe 10:19, 15. Mai 2006 (CEST)

Mit "Politischen Grundlagen der EU" lässt sich vielleicht tatsächlich am besten weiterarbeiten. Denn außer der Momentaufnahme des derzeitigen Institutionengefüges sollten in diesem Artikel doch auch die Triebkräfte und Bedingungen seiner Entwicklung erklärt, die Funktionsweisen und Funktionshemmnisse verdeutlicht und künftige Perspektiven nebst Alternativen aufgezeigt werden. Es ist klar, dass dabei andere Akzente gesetzt werden müssen als im EU-Überblicksartikel, in dem zur Geschichte der EU, zur EU-Verfassung und zu den politischen Institutionen in der jeweiligen Einzeldarstellung.

An dieser Stelle müssen die politischen Strukturen der EU zusammenhängend erfasst werden, wobei mir der Begriff „System“ dafür nach wie vor suspekt ist. Dafür war von Anbeginn zuviel im Fluss und ist es ja noch immer. (Wohl gibt es auch Systemwandel; nur ist hier – und das mag mindestens bis zu der vielleicht doch noch möglichen Ratifizierung einer EU-Verfassung gelten – mehr Wandel als System zu beobachten.)

Der Institutionenvergleich EU-Bundesrepublik-USA überzeugt in dieser Form nicht, zumal er einfach gesetzt ist und nicht plausibel vermittelt wird. In der deutschsprachigen Wikipedia mag ein Vergleich mit sinnvoll gegenüberzustellenden bundesdeutschen Institutionen erkenntnisfördernd wirken. Dann müssten aber Gemeinsamkeiten und Unterschiede auch grob skizziert und, wenn möglich, erklärt werden. Das scheint mir für Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und den Gewaltenteilungsaspekt gut möglich. Auch die USA bieten sicher als frühes Vorbild einer bundesstaatlichen Ordnung gute Ansatzmöglichkeiten für einen begrenzten Vergleich; nur stellt sich dann die Frage, warum viele weitere Staaten mit guten Vergleichsmöglichkeiten unberücksichtigt bleiben. Mit sinnvoller Beschränkung und dem einen oder anderen weiterführenden Link kann ein Ausfransen oder Ausufern besser vermieden werden.

Die überarbeitete Einleitung enthält vielleicht nicht für jede Oma unmittelbar verständliche Fachtermini wie „supranational“; darin drückt sich aber eine Besonderheit dieses Gebildes EU aus, die nun ihrerseits zu der universalhistorischen (gefahrlos ersetzbar durch: weltgeschichtlichen) Einmaligkeit der EU entscheidend beiträgt. Da es sich hier um einen Artikel handelt, der von bereits spezieller Interessierten nachgefragt werden dürfte, sollten ein paar fachspezifische Begriffe zumutbar sein.

Sobald die anscheinend konsensfähige Änderung des Lemmas in „Politische Grundlagen der Europäischen Union“ vorgenommen ist (habe mit solcher Operation noch keine Erfahrung und bitte daher um anderweitige Durchführung), werde ich die Einleitung gern noch einmal unter Einbeziehung des geänderten Lemmas umgestalten. Gruß an Uwe--Barnos 17:46, 16. Mai 2006 (CEST)

Nur als Erklärung für die Auswahl der Länder beim Vergleich der Institutionen: Deutschland war/ist naheliegend innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia. Angaben zu Österreich und zur Schweiz waren angedacht, um eine deutschlandlastige Darstellung zu vermeiden. Die USA hatte ich zusätzlich gewählt, da sie hinsichtlich Flächengröße, Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung relativ gut und der Entstehungsgeschichte des politischen Systems (Bund, dem die Einzelstaaten nach und nach beigetreten sind und bei dem die Kompetenzen sich im Laufe der Geschichte zugunsten des Bundes verlagert haben; Konflikt zwischen Einzelstaaten und Bund etc.) zumindestens ansatzweise mit der EU vergleichbar ist. Die Verschiebung auf das neue Lemma mache ich gleich mal, die Links aus anderen Artikeln passe ich dann später an. Ich denke mal, es spricht nichts dagegen, das alte Lemma als Redirect zu erhalten? --Uwe 18:15, 16. Mai 2006 (CEST)

Prima, danke für die schnelle Erledigung der Umwidmung - wir werden das Kind - immer sachte - schon zuträglich geschaukelt kriegen. Gruß--Barnos 19:19, 16. Mai 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Review

Dieser Artikel ist als Übersichtsartikel gedacht und enthält dementsprechend auch Verweise zu den Hauptartikeln, welche die entsprechenden Institutionen bzw. Prinzipien beschreiben. Er soll das sich aus den einzelnen Institutionen ergebende System möglichst verständlich darstellen, wozu auch die Vergleiche am Ende der einzelnen Abschnitte gedacht sind. Meiner Meinung nach sollte dieser Artikel auch nicht zu sehr mit Details überladen werden, die in den Hauptartikeln besser aufgehoben sind, auch wenn eine solche Abgrenzung natürlich nicht ganz einfach ist. Deshalb möchte ich den Artikel hier mal zum Kritisieren freigeben. Ich halte ihn für wichtig genug, um ihn perspektivisch zum Lesenswert- oder Exzellenz-Status zu entwickeln. --Uwe 01:54, 2. Apr 2006 (CEST)

Was mir fehlt ist eine Grafik, die die Hierarchien und Beziehungen der einzelnen Einrichtungen untereinander darstellt. Im Moment muss man z.B. den Text lesen um heraus zu finden, dass der Rat das oberste Organ ist. --Hullbr3ach 06:31, 10. Apr 2006 (CEST)

Gute Anregung, danke. Ich versuche mal, mir dazu was einfallen zu lassen. --Uwe 09:52, 10. Apr 2006 (CEST)

• Vorweg. Das Lemma hat ein Problem mit dem dann der Artikel ein Problem bekommt.. Lemma-Problem: die Europäische Union an sich ist nicht viel mehr als ihr politisches System, jeder Artikel zum politischen System muss deshalb aufpassen, dass er nicht zu redundant zum EU-Artikel wird. Der Artikel versucht das, soweit ich sehe, zu lösen, indem er das politische System sehr eng fasst, aber dabei geht mE zu viel verloren, was dann doch auf jeden Fall dazu gehört.
  • Einleitung: Beim ersten Satz fängt es an: Das Politische System der Europäischen Union wird durch eine Reihe von Europäischen Verträgen definiert sie bilden höchstens die Grundlage, zum Vertragstext kommt immer noch die Verfassungswirklichkeit hinzu. Gewaltenteilung mag ich nicht ohne Einschränkung dastehen lassen, da die zwar in theorie herrscht, aber in praxis eine sehr seltsame Fügung nimmt, weil sie noch weit weniger als im deutschen System nach Institutionen getrennt ist: beispiel Kommission, die Iniativrecht hat (legislative), als exekutive fungiert und auch noch strafen bei nichtbefolgung auferlegt also auch noch als judikative tätig wird. Nicht in der Einleitung (und im Artikel) stehen Abgrenzung zur EG, die drei Säulen der EU. Rechte oder Nicht-Rechte der Mitgliedsstaaten, Politische Kultur (Lobbyismus und Komitologie sind da ganz existenziell).
  • Links: Sehen gut aus.
  • Stil: Gut. Der Vergleich mit D/USA ist interessant, aber weiss nicht ob der wirklich weiter bringt, einfach weil das EU-System so brutal verschieden von allem anderen ist, dass man eigentlich immer nur schreiben kann, es gibt keine vergleichbare Institution.
  • Inhalt: Wie schon bei Einleitung geschrieben: es wundert mich, dass die europäischen Verträge gar nicht mehr vorkommen, zumindest ein kurzer Absatz zum Aufbau und Zielbestimmung wäre nicht schlecht.
  • Belege: Quellen sehen gut aus, ich glaube auch das ist in der Form Wissen, dass ähnlich in derart vielen Quellen steht, dass da keine Einzelnachweise nötig sind. Ich schau aber nochmal ob ich noch irgendwo auf meiner Festplatte den state-of-the-art der wirklich wissenschaftlichen Literatur finde.
  • Fazit: Das was da ist, ist sehr schön, aber ich fürchte er versucht das ganze Thema zu - oh ich liebe dieses Wort - unterkomplex anzugehen. -- southpark Köm ?!? 23:02, 14. Apr 2006 (CEST) Erläuterung

• • • Hi Southpark, ich sehe bei diesem Artikel das Problem nicht, dass Du gleich am Anfang ansprichst. Zur EU gehört meiner Meinung nach deutlich mehr als ihr politisches System - so z.B. ihre Geschichte, die Geographie, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Union (Binnenmarkt, Währungsunion etc.), kulturelle Aspekte, ihre Symbole und so weiter und so fort. Über die restlichen Kritikpunkte muss ich erst noch nachdenken :). Wenn Du die Zeit erübrigen kannst, ein paar Deiner Anregungen selbst umzusetzen, wäre das sehr hilfreich. Wie eingangs erwähnt, finde ich das Thema schon wichtig genug für einen gut gemachten und gepflegten Artikel. --Uwe 23:30, 19. Apr 2006 (CEST)

• • • • • Ja, ich schrieb ja auch nicht nicht mehr, sondern wenig mehr :-) Und wenn du mal Europäische Union als Vergleich ankuckst, ich würde sagen die Punkte 6-11 sind klar politisches System, 2 und 12 haben starke Überschneidungen und auch das politische System selbst hat natürlich eine Geschichte :-). Ich werd mal versuchen mich ranzusetzen. aber du weisst ja, Wikipedia ist das wo Mathematiker über Modelleisenbahnen schreiben und Juristen über mittelalterliche Malerei und Historiker über Rockbands; und bei dem Thema wär ich tatsächlich mal kompetent.. ganz schlechte Ausgangsvoraussetzungen ;-) -- southpark Köm ?!? 20:21, 22. Apr 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Neuer Abschnitt: Entwicklungslinien der Kompetenzverteilung in den EU-Institutionen

Mir scheint, dieser neue Abschnitt kann vorerst ohne Probleme eingefügt werden. Weitere Überarbeitungsschritte - auch im Sinne der Review-Diskussion - sind in Vorbereitung.--Barnos 21:46, 21. Mai 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Konzeptionelle Neuordnung des Artikels

Um politische Grundlagen und Besonderheiten der EU zusammenhängend zu entwickeln, scheint es mir sinnvoll, den Abschnitt über die Gesetzgebungskompetenzen gegenüber der bisherigen Anordnung vorzuziehen und ihn an die „Entwicklungslinien...“ anzuschließen. Dies ist unter Überarbeitung des betreffenden Abschnitts nunmehr geschehen. Darüber hinaus plane ich eine veränderte Einbeziehung der Einzelinstitutionen in eine entlang der Gewaltenteilungsproblematik strukturierte Darstellung. (Nahezu in jedem größeren Wiki-Artikel zur EU werden die Organe je mit eigenem Abschnitt und Überschrift aufgeführt, obwohl sie ja auch unter je gesondertem Lemma erscheinen; das kann und sollte hier besser vermieden werden.) Die weiteren Abschnitte denke ich mir wie folgt (bin allerdings in den nächsten Tagen anderweitig gebunden):

• Legislativorgane der EU
• Modalitäten der Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsprozess
• Exekutivorgane der EU
• Rechtsprechung und Finanzkontrolle
• Problemfelder hinsichtlich der politischen Funktionstüchtigkeit der EU
• Perspektiven und Alternativen der ferneren politischen Entwicklung

--Barnos 18:49, 23. Mai 2006 (CEST)

Bin dafür und möchte noch einen Vorschlag machen: Einige Infos zu den Prinzipien Gemeinschaftsmethode/intergouvernementale Zusammenarbeit/Offene Methode der Koordinierung etc. würden nicht schaden. Ich setz mich mal dran. --Adrechsel 14:55, 29. Mai 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Achtung: Die Dinge sind im Fluss!

Die zusammenfassende Schlussbemerkung im Abschnitt „Perspektiven und Alternativen...“ macht deutlich, dass dieser Artikel anhaltender Aufmerksamkeit bedarf, weil die Strukturen der EU im Fluss sind. Ich habe ihn deshalb auf meine Beobachtungsliste gesetzt und bitte auch andere Interessierte, die diesbezüglichen Entwicklungen in der EU zeitnah hier einzubringen, so dass wir ihn möglichst auf aktuellem Stand halten können.

Sollte ich stellenweise versehentlich mit überholten oder zu undifferenzierten Aussagen aufgewartet haben, bitte ich um Korrektur bzw. entsprechende Hinweise. Den gegenüber der obigen Gliederung noch fehlenden, im Wesentlichen die Funktionen von Europäischem Gerichtshof und Europäischem Rechnungshof zusammenführenden Abschnitt „Rechtsprechung und Finanzkontrolle“ reiche ich alsbald nach.--Barnos 18:00, 11. Jun 2006 (CEST)