Verstaatlichung

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Verstaatlichung (auch Sozialisierung, Nationalisierung) ist die Enteignung von Privateigentum zu Gunsten des Staates. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, dass jeder staatliche Betrieb verstaatlicht wurde, steht die Idee der Gemeinwirtschaft.

Staaten eigneten sich Privateigentum in der Geschichte meist mit der Begründung an, lebenswichtige Güter der Kontrolle der Allgemeinheit unterwerfen zu müssen, um damit das Gemeinwohl zu fördern. Große Bedeutung für Verstaatlichung hatten immer auch politische Gründe, wie zum Beispiel für die Enteignung von Renault in Frankreich aufgrund der Kollaboration mit den Nationalsozialisten. Es ist ferner nicht klar zu unterscheiden zwischen Privateigentum der öffentlichen Hand und öffentlichem Eigentum.

In den ehemaligen sozialistischen Staaten wurden Konzerne, Großgrundbesitzer und so genannte Kapitalisten, aber auch Bauern enteignet. Diese Entscheidungen werden in der heutigen Rechtsprechung vielfach als Unrecht gesehen.

Enteignungen zur Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen sind in allen Staaten üblich und akzeptiert. Aus sozialen Gründen kommen sie nur sehr selten, in Deutschland so gut wie gar nicht vor (obwohl nach dem Grundgesetz möglich), die aktuelle Politik setzt größtenteils eher auf Privatisierung (Neoliberalismus). Üblich sind aber Enteignungen wegen Bergbaus und wegen Straßenbaus.

Kennzeichen legaler Verstaatlichung sind die gesetzeskonforme Abwägung von Privat- und Allgemeininteressen, die angemessene Entschädigung des oder der Enteigneten sowie die unabhängige gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen. Zahlreiche historische Beispiele belegen indes, dass die Verstaatlichung immer wieder hauptsächlich der Erweiterung und Festigung der politisch-wirtschaftlichen Machtbasis der staatstragenden Gruppierungen beziehungsweise der Ausschaltung ihrer Konkurrenten diente. Die Übergänge hierbei sind fließend. Zum einen sind auch gesetzgebende Legislative wie kontrollierende Judikative Teile des Staatsapparats und somit indirekt Profiteure einer Verstaatlichung. Andererseits begründen gerade in den Ländern des Trikonts Regierungen die Verstaatlichung damit, das Land aus der Abhängigkeit von transnationalen Unternehmen lösen zu wollen. Ihrer Argumentation nach liegen Allgemeinwohl und Machtsicherung zusammen.

Gängig ist die Praxis, strategisch wichtige Rohstoffquellen oder Schlüsselindustrien eines Landes zu verstaatlichen, um einen vorher erfolgten politischen Machtwechsel abzusichern.

Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzliche Grundlagen in Deutschland 2 Historische Verstaatlichungsmaßnahmen mit besonderen Auswirkungen (Auswahl) 3 Vorteile der Verstaatlichung 4 Nachteile der Verstaatlichung 5 Siehe auch 6 Weblinks

[Bearbeiten] Gesetzliche Grundlagen in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Grundlagen im Artikel 15 des Grundgesetzes verankert. Dieser besagt: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden..."

[Bearbeiten] Historische Verstaatlichungsmaßnahmen mit besonderen Auswirkungen (Auswahl)

• Bereits in Zeiten der Republik war es im antiken Rom Politik einzelner Machthaber wie zum Beispiel Lucius Cornelius Sulla Felix, politische Gegner auf so genannte Proskriptionslisten zu setzen, womit diese 'vogelfrei' waren und ihr Besitz dem Staat verfiel. Diese Vorgehensweise war später auch im Kaiserreich beliebt, insbesondere weil die Person des Kaisers und der Staat gleichgesetzt waren und Verstaatlichungen somit unmittelbar dem Imperator persönlich zugute kamen.

• Die schrittweise durchgeführte komplette Verstaatlichung (Kollektivierung) des gesamten Privateigentums an industriellen und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln in der Sowjetunion führte zu wirtschaftlichem Aufschwung Wohlstand, die Aufrechterhaltung der Staatswirtschaft war durch das stalinistische System möglich, führte aber nach deer Machtübernahme Chrustschows letztlich zum politisch-wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft.

• Die Verstaatlichung der Wirtschaft in der SBZ (Sowjetisch Besetzten Zone; später DDR) begann im Herbst 1945 mit Befehlen der SMAD zur Enteignung des Großgrundbesitzes und der Unternehmen von Nazis und sogenannter "Kriegsverbrecher". Diese Maßnahmen wurden im Juni 1946 in Sachsen in einer Volksabstimmung bestätigt. In der Landwirtschaft wurde das Land per Bodenreform an Kleinbauern und Neusiedler verteilt ("Junkerland in Bauernhand") bzw. in Volkseigene Güter (VEG) umgewandelt. In mehreren Schritten der (nach heute vorherrschender Auffassung zwangsweisen) Kollektivierung wurden die Bauern in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammengeschlossen. Im Gegensatz zu VEG und zu VEB stellte das aber keine Verstaatlichung dar, sondern Übergang in genossenschaftliches Eigentum. In der Industrie wurden die enteigneten Betriebe 1948 endgültig verstaatlicht, zu Volkseigenen Betrieben (VEB) umgewandelt und in die staatliche Planwirtschaft eingegliedert. Ende der 50er und Anfang der 70er Jahre wurden die meisten verbliebenen kleineren und mittleren Privatunternehmen ebenfalls verstaatlicht. (vgl. auch die Kritik am Volkseigentum).

• Die Verstaatlichung der Kupferminen in Chile unter Präsident Salvador Allende war legal, führte aber möglicherweise in der Gegenreaktion zum brutalen Putsch des Generals Pinochet. Ob der Putsch durch die Unterlassung der ideologisch motivierten und wirtschaftlich fragwürdigen Verstaatlichung hätte verhindert werden können, bleibt allerdings dahingestellt, denn unter Pinochet wurde sie nicht rückgängig gemacht.

• Als Beispiel für legale Enteignungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Enteignung von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Bayern zum Zweck des Baus des Rhein-Main-Donau-Kanals.

• In Bolivien forderten 2005 große Teile der ärmeren indigenen Bevölkerung eine (Wieder-)Verstaatlichung der Erdgas-Ressourcen, was zu einer Staatskrise führt.

[Bearbeiten] Vorteile der Verstaatlichung

Befürwortern von Maßnahmen der Verstaatlichung und der weitergehenden Vergesellschaftung zufolge bieten diese folgende Vorteile:

• Gerechtigkeit/Philosophie: Viele Ressourcen oder Produktionsmittel, die schon immer in der Natur ohne oder ohne wesentliche Leistung des Menschen vorkamen, sollten Befürwortern zufolge allen Teilen der Bevölkerung gleichermaßen zugutekommen (z.B. Erdöl, Erdgas, Edelmetalle, aber auch Wasser, etc.). Ein Privat-Eigentum an ihnen ergäbe sich nicht selbstverständlich aus dem Naturrecht (wie etwa der Liberalismus annimmt), sondern sei Folge historischer Prozesse, und politisch wie philosophisch durchaus umstritten.
• Andere Bereiche wie Energieversorgung, Verkehr, Krankenhäuser, Bildung oder Kultur erfüllten gesamtgesellschaftlich zu wichtige Aufgaben, als dass sie privatisiert einer Marktlogik (Kommodifizierung) überantwortet werden durften, begründet wird dies im Denken des Humanismus. Das Gemeinwohl, also die Interessen der Bevölkerung (statt einzelnen individuellen Profitinteressen) ist Leitbild wirtschaftlichen Handelns. Der technische Fortschritt (Automatisierung) werfe neue Fragen auf: Wenn zuvor 100 Arbeitnehmer zur Herstellung eines Produkts notwendig waren, jetzt aber nur noch 5 Arbeitnehmer z.B. Produktionstechnik überwachen, müsse ein Umdenken stattfinden.
• Demokratisierung - entsprechende innerbetriebliche Strukturen vorausgesetzt, haben Arbeitnehmer der Betriebe einen weitaus größeren Einfluss auf Arbeitsbedingungen, Entlohnung, aber auch innerbetriebliche (z.B. Strategie-) Entscheidungen (Innovation von unten)
• Kundenorientierung - Wenn der Zwang zur Profitmaximierung entfällt, können auch notwendige wirtschaftlich unattraktive Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, der Logik des Marktes muss nicht entsprochen werden
• Marxismus: Marxistische Befürworter verweisen auf Marx' Schrift Das Kapital, die weitere grundsätzliche Argumente gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln liefere. Die Verstaatlichung im Realsozialismus sei ein negatives Beispiel, aus dem gelernt werden müsse, kein grundsätzliches Argument gegen andere Formen von Verstaatlichung.

[Bearbeiten] Nachteile der Verstaatlichung

Kritikpunkte ergeben sich vor allem aus den realen Erfahrungen im Realsozialismus und in den Staatsbetrieben des Westens:

• Gerechtigkeit: Kritiker lehnen Maßnahmen der Verstaatlichung als Enteignung der vorherigen Eigentümer ab, deren Interessen sie höher einordnen. Das Prinzip des Privateigentums stände über anderen Erwägungen.
• Eine Verstaatlichung ohne wirkliche Vergesellschaftung setzt nur abstrakt den Staat als Eigentümer an Stelle des Unternehmers ein; für die Arbeitnehmer wie Kunden bedeutet dies dann hauptsächlich mehr Bürokratie, weitere Vorteile bleiben aus.
• Angebot: Je nach Organisation der Verstaatlichung (z.B. gelenkte Produktion im Fünfjahrplan) ist nicht die Nachfrage in der Bevölkerung, sondern sind Vorgaben entsprechender Planungsstäbe maßgebend für das Angebot. Dieses geht dann an realen Bedürfnissen vorbei, es kommt zu Mangel und daraus folgend einem Schwarzmarkt, wie etwa in der DDR. Ist kein Wettbewerb verschiedener Anbieter oder Standorte vorhanden, haben die Staatsbetriebe faktisch ein Monopol auf die produzierten Güter, was bewirke, dass Anreize zur Verbesserung von Qualität und andere Formen von Innovation entfallen. Insbesondere im Realsozialismus hätten sich diese Phänomene gezeigt.
• Der Wettbewerb privatwirtschaftlicher Unternehmen fördere auch die Kundenorientierung, an Stelle einer Beamtenmentalität trete eine Service-Kultur. Keine Form von Verstaatlichung kann dies gleichermaßen erreichen.
• Verantwortung: Im Gegensatz zu dem Unternehmer, der persönlich für die Risiken haftet (wie beim Familienunternehmen), die Manager eines Staatsbetriebes wie auch die Arbeitnehmer keine Verantwortung für ihren Betrieb empfinden würden, da individuelle Leistung und Innovation nicht belohnt würden.
• Ästhetik: Ein weiteres grundsätzliches Problem ergibt sich für Kritiker aus der Theorie des Gebrauchswertes, wie sie etwa Karl Marx vertrat: Produkte werden nur auf (rein rationalen) Nutzen hin gestaltet. Luxus wird abgelehnt. Die Ästhetik der Produkte im Realsozialismus war häufig dementsprechend unattraktiv. Auch Produktdesign als Teil der angewandten Kunst werde als kulturelles Ausdrucksmittel unterschätzt und verhindert. Häufig wurde z.B. die Produktwelt der DDR als grau und langweilig umschrieben.

[Bearbeiten] Siehe auch

Allmende, Kibbuz, Staatswald, Privatisierung, Produktionsmittel, Privateigentum, Genossenschaft, Volkseigentum, Subsidiarität in der Staatstheorie

[Bearbeiten] Weblinks

• http://www.forum-recht-online.de/1999/499/499funke.htm Artikel "Sozialisierung - verdrängte Alternative" u.a. über Hintergründe für die Aufnahme der Sozialisierung ins Grundgesetz Deutschlands.