Vertreibende Hilfe
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Als vertreibende Hilfe bezeichnet man in der deutschen Sozialpolitik und Wohlfahrtspflege ein planvolles Verwaltungshandeln bei der Hilfegewährung, "bei der sich Hilfebedürftige vor Hürden gestellt sehen, die sie in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht bewältigen können"[1], die also das Ausscheiden von Bedürftigen aus dem Leistungsbezug oder die Abschreckung von der Beantragung von Unterstützungsleistungen bewirken sollen. Im Regelfall ist die vertreibende Hilfepraxis rechtswidrig.
Klassische Beispiele stammen aus dem Bereich der Obdachlosigkeit und Sozialhilfe; als vertreibende Hilfe wird hier bezeichnet, wenn Tagessatzauszahlungen in der Hilfe zum Lebensunterhalt für ortsfremde Wohnungslose auf wenige Tage pro Monat begrenzt werden [2] oder Geldleistungen an Obdachlose nicht vor Ort, sondern nur auf Antrag und in einer anderen Stadt ausbezahlt werden [1].
Erwerbsloseninitiativen und -beratungsstellen sprechen zunehmend auch in der Anwendungspraxis der Hartz IV-Gesetze von vertreibender Hilfe; Maßnahmen wie beispielsweise die "Prüfung der faktischen Verfügbarkeit [...] für den Arbeitsmarkt" durch gering vergütete oder niedrig qualifizierte "Sofortangebote" oder die Einrichtung eines internen Prüfdienstes und eines Außendienstes durch die ARGEn diene eher der Abschreckung von Bedürftigen als deren dauerhafter Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
[Bearbeiten] Literatur
- Gaby Gottwald: "Vertreibende Hilfe", in: die tageszeitung vom 4.7.2003, S. 12, http://www.taz.de/pt/2003/07/04/a0176.1/text.ges,1 und [2]
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Armutsbericht 2004 – Bericht über die Ausführung des Beschlusses des Landtags vom 11. Mai 2000 zu Drucksache 13/4060, http://www.masfg.rlp.de/Soziales/Dokumente/Armutsbericht2004.pdf
- ↑ Evangelische Obdachlosenhilfe e.V.: »Rechtsverwirklichung für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Untersuchung und Dokumentation kommunalen und staatlichen Rechtsvollzugs nach Hartz IV«. Stuttgart, Dezember 2005 – November 2006, http://www.evangelische-obdachlosenhilfe.de/downloads/berichtrechtsverwirklichung2006.pdf
