Außenminister der Union
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Der Außenminister der Union würde nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages (VVE) die Europäische Union gemeinsam mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates nach Außen vertreten. Dieses Amt ("kleiner Doppelhut") soll die heutigen Ämter des Hohen Vertreters für die GASP und das der Außenkommissarin vereinen.
Artikel I-28 VVE regelt den Außenminister der Union:
- Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten ernannt.
- Er leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Der Außenminister der Union führt den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten".
- Der Außenminister der Union ist einer der Vizepräsidenten der Kommission.
Javier Solana ist als Außenminister der Europäischen Union vorgesehen, sobald der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) in Kraft treten sollte. Er vertritt derzeit gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner die Europäische Union nach Außen.
