Aufwandsteuer
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Aufwandsteuern sind Steuern auf die, in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Wegen der Schwierigkeit, die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anderweitig festzustellen, richten sich die Aufwandsteuern am Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden, als äußerlich erkennbarem Zustand aus (BVerfGE 65, 325, 346 f.). Die Befriedigung eines gehobenen Bedarfs ist dabei nicht erforderlich.
Aufwandsteuern sind nicht mit Luxussteuern gleichzusetzen.
Typische Aufwandsteuern sind die Zweitwohnungsteuer und die Spielautomatensteuer. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf verlangt in der Regel die Verwendung finanzieller Mittel und bringt daher typischerweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Da der Konsumzweck für den Begriff der Aufwandsteuer unerheblich ist, können auch solche Zweitwohnungen einbezogen werden, die aus Gründen des Berufs oder der Ausbildung bewohnt werden.
