Aussteuerungsbetrag
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Als Aussteuerungsbetrag bezeichnet man eine Ausgleichszahlung, welche die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen leisten muss, der Arbeitslosengeld I bezogen hat, nicht innerhalb von 12 Monaten vermittelt werden konnte und deshalb Arbeitslosengeld II beantragt (§ 46 Abs. 4 SGB II).
Die Höhe der Zahlung beträgt das zwölffache der durchschnittlichen Aufwendungen für ALG II zuzüglich Beiträge zur Sozialversicherung; dies entspricht pro Leistungsempfänger rund 10.000 Euro. Da die einzige Einnahmequelle der Bundesagentur für Arbeit im Beitragsaufkommen aus der Arbeitslosenversicherung besteht, wird ein erheblicher Teil der Aufwendungen für die eigentlich steuerfinanzierte Sozialleistung ALG II aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bestritten.
Das gesamte Finanzvolumen dieser Aussteuerungszahlungen lag im Jahr 2005 bei rund 6,7 Milliarden Euro [1].
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[Bearbeiten] Kritik
Kritiker aus Erwerbsloseninitiativen und den Gewerkschaften halten den Aussteuerungsbetrag für einen faktischen "Zuschuss der beitragsfinanzierten Arbeitslosenverischerung [...] zum Bundeshaushalt" [2] und sprechen daher von "Strafzahlungen aus Arbeitslosenbeiträgen" [3].
Weiterhin wird kritisiert, dass es sich für die zu wirtschaftlichem Handeln gehaltene Bundesagentur für Arbeit in vielen Fällen nicht mehr rechne, "arbeitsmarktpolitische Hilfen für Arbeitslosengeld-I-Empfänger anzubieten oder gar eine sinnvolle Bildungsmaßnahme vorzusehen" [4].
[Bearbeiten] Literatur
- Quartalsbericht der Bundesagentur für Arbeit - Bericht über das erste Quartal 2005, Nürnberg, 31. März 2005
- Dr. Urban Mauer: Mehr Realitätssinn, bitte! - Der Bundeshaushaltsplan 2007, in: Deutsche Bank Research, 14. Juli 2006 (Kommentar), http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB?rwkey=u9798891
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Dr. Ursula Engelen-Kefer: Die Hartz-Gesetze - eine Zwischenbilanz des DGB. Thesenpapier - Fachtagung der Arbeitnehmerkammer Bremen, 8. Februar 2005, S. 3
- ↑ Dr. Ursula Engelen-Kefer: Die Hartz-Gesetze - eine Zwischenbilanz des DGB. Thesenpapier - Fachtagung der Arbeitnehmerkammer Bremen, 8. Februar 2005, S. 3
- ↑ Hans Herdlein: „Strafzahlungen“ aus Arbeitslosenbeiträgen (Leitartikel), in: bühnengenossenschaft. Fachblatt der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Ausgabe 03/2007, http://www.buehnengenossenschaft.de/fachblatt/jg2007/leitarti032007.htm
- ↑ Dr. Ursula Engelen-Kefer: Die Hartz-Gesetze - eine Zwischenbilanz des DGB. Thesenpapier - Fachtagung der Arbeitnehmerkammer Bremen, 8. Februar 2005, S. 3
[Bearbeiten] Siehe auch
- Begriff Aussteuerung in der Sozialversicherung allgemein.
