Diskussion:Dieter Wiefelspütz
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I. Anmerkung: Nachdem am 14.8.2006 kritische Äußerungen zu der Politik des Politikers Erwähnung fanden, gab es erst Änderungen durch eine Person aus dem Wahlkreis des Abgeordeten Hamm (vgl. www.ripe.net/perl/whois) und am Tag darauf (obwohl die Seite sonst nie Beachtung fand!) diese kleine Änderung zu den Links: ...www.wiefelspütz/eigene Homepage in ....www.wiefelspütz/offizielle Homepage . Wer in Berlin denkt denn an solche Feinheiten? Achso am 14. August war noch dies zu lesen, ich schlage die Wiedereinfügung vor: "Seine außenpolitischen Positionen gehen oft mit denen der US-amerikanischen Bush-Administration konform und hinsichtlich der Inneren Sicherheit plädiert er für mehr Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Hinsichtliche einer Interviewfrage nach der Zulässigkeit von Überflugrechten im Fall völkerrechtswidriger Angriffskriege durch die USA antwortete er: "Ich werde mich hier nicht auf akademische Gedankenspiele einlassen." Auf deutschem Boden stattfindende Entführungen durch Militärbedienstete der USA seien der Kritik von vornherein entzogen: «Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache." Nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes fühlte er sich "alleingelassen vom Bundesverfassungsgericht". Er sprach sie für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus und für die Einschränkung des Datenschutzes aus Gründen der Terrorismusbekämpfung." Euer Tommyboy
Das kannst Du gerne einbauen, aber bitte mit Quellen.--Nemissimo Sake?!?ʘ 10:08, 6. Dez. 2006 (CET)
Und wenn die USA ohne UNO-Mandat einen unzulässigen Präventivkrieg gegen den Irak beginnen, dann haben sie keine Überflugrechte?" Wiefelspütz: "Ich werde mich hier nicht auf akademische Gedankenspiele einlassen." (taz, 13. Dezember 2002)
"Auf dem richtigen Weg"
Der Ermittlungserfolg mache deutlich, dass Deutschland schon vor Jahren den richtigen Weg beschritten habe. Wiefelspütz sprach sich dafür aus, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu verstärken.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,3969435,00.html
Wiefelspütz will Kriminelle mit Mautdaten jagen:
Als einen «schweren Fehler» des Gesetzgebers hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Regelung bezeichnet, dass Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Es sei «fachlich nicht verantwortbar», dass angesichts des «zugemauerten» deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.»
http://www.netzeitung.de/deutschland/429384.html
"Bundeswehr muß Terrorangriffe aus der Luft abwehren"
Wiefelspütz: Für einen kriegerischen Luftzwischenfall gelten ausschließlich das Grundgesetz und das Völkerrecht, nicht das Luftsicherheitsgesetz. Die Karlsruher Richter haben den Einsatz der Bundeswehr zum Abschuß gekaperter Passagierjets, soweit unschuldige Menschen an Bord sind, zwar untersagt - aber eben nur bei einem nichtkriegerischen Zwischenfall. Eine Grundgesetzänderung für die Landesverteidigung ist nicht zwingend. Begriffe verändern sich in ihrer inhaltlichen Interpretation.
