Eröffnungsbeschluss

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Der Eröffnungsbeschluss ist in Deutschland eine richterliche Entscheidung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

Inhaltsverzeichnis

1 Strafverfahren
2 Insolvenzverfahren

[Bearbeiten] Strafverfahren

[Bearbeiten] Zwischenverfahren

Das Zwischenverfahren im Strafprozess beschreibt den Zeitpunkt zwischen dem Eingang der Anklage bis zu der Entscheidung des zuständigen Gerichts, ob es die Anklage, die die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat zulässt, und damit das Hauptverfahren eröffnet. (§§ 199 ff. StPO)

[Bearbeiten] Prozedere

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Ende des Ermittlungsverfahrens die Akten ausgewertet und entschieden, welche Tathandlungen und damit Straftaten sie dem Angeschuldigten zur Last legen will. Dies formuliert sie in der Anklageschrift und übersendet diese mit den kompletten Akten und dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, an das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zuständige Gericht.

Das Gericht übersendet sodann die Anklageschrift an den Angeschuldigten und räumt ihm innerhalb einer gesetzten Frist (üblicherweise 3 Wochen) die Möglichkeit ein, Beweisanträge zu stellen oder sonstige Erklärungen abzugeben, die das Gericht zu der Entscheidung kommen lassen könnte, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Unabhängig davon, ob der Angeschuldigte von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann das Gericht auch von Amts wegen weitere Beweise erheben.

[Bearbeiten] Eröffnungsbeschluss

Wenn die Frist fruchtlos verstrichen ist und das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben, beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens mit einem schriftlichen Eröffnungsbeschluss. Mit dem Eröffnungsbeschluss wird die Anklage jedoch nicht zwangsläufig insgesamt zugelassen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einzelnen von mehreren Taten der hinreichende Tatverdacht fehlt, so lehnt es insofern die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Es kann zudem die Tat auf abweichende Weise rechtlich würdigen oder die Verfolgung gemäß § 154a StPO auf einzelne Teile einer Tat beschränken (§ 207 StPO).

Spätestens mit der Ladung zum ersten Termin der Hauptverhandlung muss dem nun terminologisch als Angeklagter zu bezeichnenden Täter der Eröffnungsbeschluss zugestellt werden (§ 215 StPO).

[Bearbeiten] Rechtsmittel

Der vollumfänglich eröffnende Beschluss ist nicht anfechtbar, gegen ihn besteht keine Möglichkeit eines Rechtsmittels (§ 210 StPO). Lediglich im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens - auch in Teilen - steht der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde zu. Das Beschwerdegericht kann, wenn es zu der Entscheidung kommt, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurecht erhoben wurde, auch festlegen, dass eine andere Kammer oder ein anderer Richter den Fall zu verhandeln hat. Hintergrund dieser Regelung ist die Gefahr, dass das Gericht, das bereits die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat, nunmehr voreingenommen sein könnte und möglicherweise nicht mehr objektiv über die Schuld des Angeklagten urteilt.

Wenn die Ablehnung der Verfahrenseröffnung rechtskräftig geworden ist, kann die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens erst dann wieder beantragen, wenn neue Beweismittel oder aber neue Tatsachen bekannt werden (§ 211 StPO).

[Bearbeiten] Insolvenzverfahren

Die Entscheidung, über das Vermögen eines insolventen Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen, trifft das Amtsgericht durch einen Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO).