EuGVVO

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Die EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01 S. 1) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch EuGVO, EuGVVO und Brüssel-I-Verordnung genannt) regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus anderen Mitgliedstaaten.

Inhaltsverzeichnis

1 Normgenese
2 Auslegungsfragen
3 Nationales Recht
4 Regelungen
- 4.1 Übersicht
- 4.2 Besonderheiten gegenüber bisheriger Rechtslage
5 Literatur
- 5.1 Kommentare
- 5.2 Zeitschriftenartikel
6 Weblinks

[Bearbeiten] Normgenese

Die EuGVVO trat in den Mitgliedstaaten der EU am 1. März 2002 in Kraft anstelle des bis dahin als internationale Vereinbarung geltenden Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Da Dänemark bisher von der EuGVVO ausgenommen ist, gilt in dieser Beziehung das EuGVÜ weiter. Die EuGVVO gilt nur in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die EFTA-Staaten (also Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) gilt das inhaltlich fast wörtlich mit der EUGVÜ übereinstimmende Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ).

Dänemark hat mit der Gemeinschaft am 19. Oktober 2005 (ABl. EU L 299, S. 62) ein Abkommen geschlossen, dass die EuGVVo künftig ohne spätere Änderungen auf Dänemark auch Anwendung finden soll. Späteren Änderungen und Abkommen, die aufgrund der EuGVVO geschlossen werden, werden für Dänemark nicht automatisch bindend, sondern erst nach erneutem Abschluss eines Abkommens.

[Bearbeiten] Auslegungsfragen

Die EuGVVO wird grundsätzlich allein durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgelegt. Nationale Gerichte müssen daher Fragen der Auslegung dem EuGH gemäß Art. 68, 234 Abs. 1 EGV vorlegen.

[Bearbeiten] Nationales Recht

Nationales Recht wird von der EuGVVO verdrängt. Erst wenn der Anwendungsbereich der EuGVVO nicht eröffnet ist, können nationale Vorschriften wieder Geltung erlangen. Dies ergibt sich aus der grundsätzlichen Stellung des supranationalen Europarechts.

[Bearbeiten] Regelungen

[Bearbeiten] Übersicht

Kapitel I regelt in Art. 1 den Anwendungsbereich,
Kapitel II die Zuständigkeit in folgenden Abschnitten:
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften (Art. 2–4)
- Abschnitt 2: Besondere Zuständigkeiten (Art. 5–7)
- Abschnitt 3: Zuständigkeit für Versicherungssachen (Art. 8–14)
- Abschnitt 4: Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 15–17)
- Abschnitt 5: Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge (Art. 18–21)
- Abschnitt 6: Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. 22)
- Abschnitt 7: Vereinbarung über die Zuständigkeit (Art. 23–24)
- Abschnitt 8: Prüfung der Zuständigkeit und Zulässigkeit des Verfahrens (Art. 25–26)
- Abschnitt 9: Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Art. 27–30)
- Abschnitt 10: Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind (Art. 31)
Kapitel III regelt die Anerkennung und Vollstreckung (Art. 32) in folgenden Abschnitten:
- Abschnitt 1: Anerkennung (Art. 33–37)
- Abschnitt 2: Vollstreckung (Art. 38–52)
- Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften (Art. 53–56).
Kapitel IV regelt öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche in Art. 57–58.
Kapitel V enthält allgemeine Vorschriften (Art. 59–65),
Kapitel VI Übergangsvorschriften (Art. 66) und
Kapitel VII regelt das Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten (Art. 67–69).

[Bearbeiten] Besonderheiten gegenüber bisheriger Rechtslage

Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden,

a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;

b) im Sinne dieser Vorschrift — und sofern nichts anderes vereinbart worden ist — ist der Erfüllungsort der Verpflichtung — für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

Mit der rein faktischen Bestimmung des Erfüllungsorts für den Verkauf beweglicher Sachen und für die Erbringung von Dienstleistungen (und nur für diese!) in Art. 5 Nr. 1b weicht die EuGVVO von der sog. Tessili-Entscheidung des EuGH ab, die für die Ermittlung des Erfüllungsorts noch das Internationale Privatrecht des lex fori zugrundelegte.

[Bearbeiten] Literatur

[Bearbeiten] Kommentare

Reinhold Geimer, Rolf A. Schütze: Europäisches Zivilverfahrensrecht. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-51015-9.
Jan Kropholler: Europäisches Zivilprozessrecht. Kommentar zu EuGVO, Lugano-Übereinkommen und Europäischem Vollstreckungstitel. 8. Auflage. Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3800514230.
Thomas Rauscher (Hrsg.): Europäisches Zivilprozessrecht. Kommentar. Sellier European Law Publishers, München 2004, ISBN 3935808089.
Peter Schlosser: Zivilprozessordnung Kommentar. 25. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2005, ISBN 3504470143.

[Bearbeiten] Zeitschriftenartikel

Jayme, Kohler: Jährlicher Bericht zur EuGVVO. In: IPrax - Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Heft 6, Gieseking Verlag, Bielefeld.