Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

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Die präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung ist eine 2005 durch Aufnahme in die Landespolizeigesetze der deutschen Bundesländer Bayern,Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz neugeschaffene Befugnis der Polizei, den Telefon- und E-Mail-Verkehr von Menschen, die keiner Straftat verdächtigt werden, mitzuschneiden bzw. sich aushändigen zu lassen.

Als rechtliche Voraussetzung genügt es laut diesen Paragraphen, wenn jemand unwissentlich in den Umkreis eines Terrorverdächtigen kommt, sei es als Arbeitskollege oder Sportkamerad, Nachbar oder WG-Mitbewohner. Begrifflich fasst das novellierte Landespolizeirecht diesen Personenkreis als Kontakt- und Begleitpersonen. Für deren Überwachung bedarf es keiner nachweislich konkreten Gefahr. Bis zu fünf Monate E-Mail- und Telefon-Verkehr dürfen die Beamten erst auf Genehmigung eines Richters dann auch für die Staatsanwaltschaft gerichtsverwertbar aufbereiten und auswerten.

Telekommunikationsanbieter wurden zu diesem Zweck verpflichtet, zwei Monate lang alle Verbindungsdaten auf Vorrat zu sammeln. Daraus entsteht ein umfassendes Reservoir aller Telefonate, E-Mails und SMS, aus dem die Ermittler sich bei Bedarf bedienen können. Eine derartige weitgehende Ausforschung durften früher nur Geheimdienste betreiben.

[Bearbeiten] Siehe auch

Vorratsdatenspeicherung

• Vorratsdatenspeicherung.de - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
• Und kaum einer merkt, wie seine Freiheit schwindet (DIE ZEIT 03.03.2005)