Raumordnungsverfahren

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Das Raumordnungsverfahren (ROV) gehört zu den drei klassischen Instrumenten der Landesplanung. Dies sind neben dem ROV die Landesentwicklungsprogramme und die Regionalpläne in Deutschland. Die gesetzlichen Grundlagen bilden §15 ROG und die Landesplanungsgesetze der Länder. Das ROV stellt ein vorklärendes Gutachten zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung dar (z.B. Trassenführung einer Autobahn). Es klärt dabei, ob eine Maßnahme mit den Zielen und Grundsätzen des Raumordnungsgesetztes vereinbar ist und wie raumbedeutsame Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können. Das ROV hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und ist nicht verwaltungsgerichtlich anfechtbar.

[Bearbeiten] Aufgaben

Ein ROV hat die Aufgabe, die Übereinstimmung des konkreten Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und der Landesplanung zu überprüfen. Es ist querschnittsorientiert und integriert somit ökonomische, ökologische, kulturelle und auch soziale Aspekte. Es soll für den Investor Planungssicherheit und in der Öffentlichkeit Akzeptanz für das Vorhaben schaffen. Es bildet eine Informations - und Beurteilungsbasis für das nachfolgende Zulassungsverfahren.

[Bearbeiten] Ablauf

Ein ROV kann entweder von Amts wegen oder auf Initiative eines Projektträgers eingeleitet werden.

Zuerst wird die Notwendigkeit des Verfahrens überprüft:

Wie ist der Planungsstand der Raumordnung und Landesplanung?
Liegen Planänderungen vor?
Liegt eine ausreichende Koordination zwischen Raumordnung und Landesplanung vor?
Besteht ein Anspruch auf das ROV?

Danach wird das ROV mit Hilfe staatlicher Mittelbehörden vorbereitet. Die notwendigen Planunterlagen werden erstellt und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) werden involviert. Im Anschluss kann das ROV durch Zusendung der Unterlagen förmlich eröffnet werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden dann die Pläne erörtert und ggf. überarbeitet. Gleichzeitig werden die Programm- und Planungsträger beteiligt und eventuelle Verfahrensprobleme diskutiert.

[Bearbeiten] Abschluss

Nach Abschluss wird das ROV nicht rechtsverbindlich. Es hat dann lediglich einen gutachterlichen Charakter. Grundsätzlich kann es 3 mögliche Ausgänge geben:

Das Projekt entspricht den Anforderungen der Raumordnung und Landesplanung. Es gibt keine Probleme bei der Umsetzung.
Das Projekt entspricht nicht den Anforderungen der Raumordnung und Landesplanung. Als Alternative kann auf Initiative der Politik nun nur noch ein sog. Zielabweichungsverfahren angestrebt werden.
Das Projekt entspricht mit Maßgaben den Anforderungen der Raumordnung und Landesplanung. In diesem Fall werden dem Projektträger Auflagen gestellt, z.B. Ausgleichsmaßnahmen oder Lärmschutzmaßnahmen (dies ist der Fall, der am häufigsten vorkommt).

[Bearbeiten] Literatur

Höhnberg, Ulrich: Raumordnungsverfahren. In: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Handwörterbuch der Raumplanung, 4. Auflage. Hannover 2005. ISBN 3-88838-555-5