Rechtsmissbrauch

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Rechtsmissbrauch wird als zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition definiert und begrenzt die Möglichkeit, ein bestehendes Recht auszuüben. Dies bedeutet, dass die Inanspruchnahme eines formal gegebenen Rechtsanspruchs durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt ist. Auch wer über ein formal einklagbares Recht verfügt, darf dieses nicht missbräuchlich ausüben. Versucht er es dennoch, kann der Benachteiligte dagegen vorgehen.

[Bearbeiten] Deutschland

In Deutschland folgt der Begriff des Rechtsmissbrauchs insbesondere aus den Paragraphen § 226 und § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Nach § 226 BGB ist die Ausübung eines bestehenden Rechtes dann unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Darüber hinaus kann die Ausübung eines Rechts auch durch die Vorschrift des § 242 untersagt sein. Sein Wortlaut besagt: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Im Umkehrschluss ist der Gläubiger nicht berechtigt, eine Leistung einzufordern, die nicht auf dem Prinzip von Treu und Glauben gründet. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Gläubiger das Recht selbst unrechtmäßig erworben hat.

Die jüngere Rechtswissenschaft geht dazu über, diese Fälle für die Ausprägung des Gedankens der Drittwirkung von Grundrechten zu halten.

Im weiteren Sinne findet Rechtsmissbrauch auch außerhalb des Zivilrechtes statt, zum Beispiel durch Aushöhlung der Strafvorschrift zur Rechtsbeugung (§ 339 StGB) im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung in eigener Sache. Vgl. Gegenposition von Bemmann/Seebode/Spendel in ZRP 1997, Heft 8, Seite 307. Ein erörterungsbedürftiges Thema!

Literaturhinweise

• Furchtbare Juristen - Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz von Professor Dr. Dr. Ingo Müller, Knaur Nachl. München 1989 ISBN 3-426-03960-5
• Halbgötter in Schwarz - Deutschlands Justiz am Pranger von Rolf Bossi in Goldmann Verlag München 2006 - ISBN-13: 978-3-442-15389-3
• Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen von Sabine Rückert, Verlag Hoffmann und Campe, erschienen am 11. Januar 2007

[Bearbeiten] Schweiz

Das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) regelt dies in 2 II: "Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz." Hier geht es um den Fall, dass jemand zwar streng nach Gesetz (oder Vertrag) ein Recht hat. Man empfindet es aber als ungerecht, wenn der Betreffende sein Recht ausübt. Man wirft ihm vor, er missbrauche sein Recht - dieses ist nach ZGB 2 II verboten. Der Richter wird dieses Recht nicht schützen.

[Bearbeiten] Beispiel:

Im Mietvertrag steht man müsse die Wohnung wieder in den gleichen Zustand setzen wie bei Mietbeginn. Wird aber nach dem Auszug die Wohnung vom Vermieter einer Totalrenovierung unterzogen, kann der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter einen beschädigten Parkettboden neu verlegt.