Stufenklage
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Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger im Zivilprozess, zunächst die Erteilung von Auskünften einzuklagen, um dann ein präzise bestimmtes Leistungsverlangen geltend zu machen.
Die Stufenklage, geregelt in § 254 ZPO, ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger stellt also mehrere Klageanträge, über die jedoch nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden. Damit ist dann beispielsweise die Verjährung eines Zahlungsanspruchs, dessen genaue Höhe noch unbekannt ist, gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr.1 BGB).
Im Bereich des Erb-, Gesellschafts- und Familienrechts, aber auch bei urheberrechtlichen Ansprüchen hat die Stufenklage eine erhebliche Bedeutung. In diesen Bereichen ist der Berechtigte oft darauf angewiesen, vom Zahlungs- oder Herausgabeverpflichteten Auskünfte zu bekommen, um das ihm zustehende überhaupt benennen zu können. Entsprechend finden sich zahlreiche gesetzliche Auskunftsansprüche (z.B. §§ 402, 666, 1379, 1580, 1605, 1978, 2314 BGB), es können aber auch vertragliche Auskunftsansprüche vereinbart werden.
Im Prozess wird über jede Stufe gesondert verhandelt und entschieden.
Erweist sich der Auskunftsanspruch (1. Stufe) als unbegründet, weil der damit verfolgte Leistungsanspruch bereits dem Grunde nach nicht besteht, wird die Klage bereits auf der ersten Stufe insgesamt abgewiesen. Ist nur der Auskunftsanspruch selbst unbegründet (weil beispielsweise die Auskunft bereits erteilt wurde), weist das Gericht auch nur den Auskunftsanspruch ab, der Leistungsanspruch bleibt davon unberührt.
Wird die Auskunft erteilt, kann der Kläger nunmehr einen konkreten Leistungsanspruch geltend machen
Bestehen an der erteilten Auskunft begründete Zweifel, kann der Kläger von dem Auskunftspflichtigen die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB verlangen (2. Stufe).
Über die erste und zweite Stufe ergeht jeweils nur ein Teilurteil. Dagegen ist die Berufung zulässig.
Auf der dritten Stufe entscheidet das Gericht schließlich über den eigentlichen Leistungsanspruch. Es ergeht ein Schluss- oder Endurteil. An dieser Stelle wird auch über die Kosten des Rechtsstreits entschieden.
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