Unterlassen

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Das Unterlassen ist die Verneinung einer bestimmten Tätigkeit. Ein weit verbreitetes Missverständnis ist, dass Unterlassen eine passive Handlungsform ist. Eine passive Handlung ist aber ein Widerspruch in sich, etwa wie ein Feuer das nicht brennt. Die zweite Ungenauigkeit besteht darin Handeln und Unterlassen unter einem gemeinsamen Oberbegriff "Verhalten" zusammen zu fassen. Auch dies ist unzulässig. Etwas und seine Negation haben nichts zwingend gemeinsames. Hasen und Nicht-Hasen sind nicht zusammen die Art der Nagetiere. Wer es unterlässt die Polizei zu rufen, mag sich irgendwie anders Verhalten, für das Unterlassen ist dies aber völlig irrelevant. Auch ein Felsblock unterlässt Handlungen.

Die modernen Rechtsordnungen sehen das Unterlassen als solches noch nicht als haftungs- oder strafbegründend an. Vielmehr muss daneben eine Handlungspflicht treten. Grundlage dafür ist die Ausrichtung auf die Eigenverantwortlichkeit des Individuums. Weiterhin bedarf es einer sog. hypothetischen Kausalität für das Schadensereignis. Kann die (mögliche) Handlung (die nicht sozialadäquat zu sein braucht) also nicht hinzugedacht werden, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Art entfiele, fehlt es schließlich an der Zurechenbarkeit.

[Bearbeiten] Zivilrecht

Ein Unterlassen kann im Deliktsrecht nur dann eine Schadensersatzpflicht auslösen, wenn für den Täter Verkehrssicherungspflichten bestehen oder einer Garantenstellung als Beschützer- oder Überwachergarant. Andernfalls ist das Unterlassen nicht rechtswidrig.

Überwachergarant ist derjenige, der eine Gefahrenquelle geschaffen hat oder für sie Verantwortung trägt, indem er beispielsweise die Grube gegraben hat, in die jemand stürzen könnte, oder indem er zum Schneeräumen auf seinem Abschnitt des Bürgersteiges verpflichtet ist. Darunter fallen auch die sog. "Ingerenz", das vorausgegangene gefährliche Tun und die sog. Zustandshaftung.

Beschützergarant ist derjenige, den eine besondere Schutzpflicht hinsichtlich eines Rechtsgutes trifft. Diese Schutzpflicht kann aus der persönlichen Verbundenheit (Ehe, enge Verwandtschaft) oder aus tatsächlicher Übernahme der Gewähr für das Rechtsgut erwachsen(wobei eine vertragliche Verpflichtung auch unwirksam sein kann, daher tatsächliche Übernahme). Eine Schutzpflicht kann sich ansonsten auch aus dem Gesetz ergeben.

[Bearbeiten] Strafrecht

Alle sog. Begehungsdelikte können grundsätzlich auch durch Unterlassen begangen und entsprechend bestraft werden. Wegen des Bestimmtheitsgebotes nach Art. 103 Abs. 2 GG ist dies im Gesetz ausdrücklich geregelt: § 13 StGB:

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift für verfassungsgemäß erklärt.

Das Schweizerische Strafrecht in der jetzigen Fassung (vgl. Vorentwurf zum neuen Strafrecht) enthält keine Bestimmung, welche die Unterlassung unter Strafe stellt. Allerdings wird in Abweichung vom Bestimmtheitsgebot, welches auch die Schweizerische Bundesverfassung kennt, eine solche trotzdem bestraft.

Begehungsdelikte, die durch Unterlassen verwirklicht werden, werden als sog. unechte Unterlassungsdelikte bezeichnet. Bei ihnen beruht die Strafwürdigkeit darauf, dass dem Täter eine Garantenpflicht zur Erfolgsabwendung zukommt. Die unechten Unterlassungsdelikte sind dann ein "Spiegelbild der Begehungsdelikte".

Diejenigen Delikte dagegen, die nach dem Wortlaut des Gesetzes überhaupt nur durch ein Unterlassen verwirklicht werden können, sind die sog. echten Unterlassungsdelikte (Bsp. im deutschen Recht: § 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung, § 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten). Die Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Straftatbestandes durch Unterlassen sind neben der (ähnlich zum Zivilrecht gestalteten) Garantenstellung die Gleichwertigkeit des Unterlassens mit einem positiven Tun (in der Regel gegeben), die Zumutbarkeit der erforderlichen Handlung und die hypothetische Kausalität. Auf subjektiver Seite muss sich der Täter dieser Merkmale sämtlich bewusst gewesen sein (Vorsatz).

Strafrechtlicher Prüfungsaufbau des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts (Erfolgsdelikt):

I. Tatbestand

    1. Objektiver tatbestand
       a. Tatsubjekt, -objekt und Erfolg
       b. Abgrenzung Tun / Unterlassen (einer gebotenen handlung)
          (1) grds. führt jede gewillkürte Körperbewegung zur Annahme einer aktiven Handlung
          (2) Spezialfälle: Abbruch fremder Rettungshandlungen (Abschalten von Reanimatoren)
       c. Physisch-reale Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung
       d. Garantenstellung
          (1) früher hergeleitet aus Gesetz (z.B. §1626 BGB), Vertrag, tatsächlicher Übernahme oder
              aus rechtlich fundiertem engem natürlichem Lebensverhältnis (Gefahrengemeinschaft)
          (2) modern: Überwacher- (Herrschaft über Gefahrenquelle)/ Beschützergarant (Obhut über                             
              Rechtsgut, z.B. Kind)                            
       e. Gleichstellungsklausel (Keine eigenst. Bedeutung bei reinen Erfolgsdelikten)
       f. Hypothetische Kausalität
          Kausal, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, 
          ohne dass der tatbestandliche Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
          lichkeit entfiele.

II. Rechtswidrigkeit

    (insb. Rechtfertigende Pflichtenkollision)

III. Schuld

    Insb. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens und Gebotsirrtum (Entschuldigungsgründe)