Diskussion:Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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Die Löschung der Seite „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wurde bereits am 22. Juli 2006 diskutiert und abgelehnt. Für einen erneuten Löschantrag müssen neue Argumente angegeben werden (siehe Löschregeln). Eine Umformulierung der ursprünglichen Begründung ist nicht ausreichend.

Inhaltsverzeichnis 1 Titel 2 QS vom 3.8.06 3 Reichskriegsflagge 4 Tätowierungen 5 Vorlage

[Bearbeiten] Titel

Ich bin für die Umbenennung in Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen! Das würde eher einem enzyklopädischen Eintrag entsprechen. --Andreas86 18:23, 8. Aug 2006 (CEST)

Dagegen, siehe die Diskussion über den gleichen Vorschlag und die Antwort von Universaldilettant bei der QS:

Dagegen. Ad 1: Der Straftatbestand heißt nun einmal offiziell Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen [1]. Hier würde ich die fachlich richtige Bezeichnung des Lemmas eindeutig vorziehen, statt es mit Gewalt unserer Substantivregel anpassen zu wollen. ... Universaldilettant 15:07, 4. Aug 2006 (CEST) Aufklärer 18:32, 8. Aug 2006 (CEST)

[Bearbeiten] QS vom 3.8.06

Liest sich fürchterlich, Gliederung Schrott und wohl eine Million stilistischer und/oder Typo-Fehler. Trotzdem wohl inhaltlich wohl relevant, daher kein LA. --Cascari → Shot 05:49, 3. Aug 2006 (CEST)

Der Artikel ist auch inhaltlich nicht überzeugend. Ich mußte schon verschiedene Fehler korrigieren, die aber vorher alle in eine Richtung liefen. Grund: Der Artikel wurde anscheinend zwischenzeitlich von Nazifreunden erweitert, die einseitig dargelegt haben, dass zu viel erlaubt und zu wenig verboten sei. Wer mag kann in meine Benutzerbeiträge schauen - ich hatte in diverse Artikel eine entsprechende Kategorie eingefügt (für Artikel, deren Gegenstand dem Straftatbestand unterfällt), die Kategorie wurde aber von Henriette Fiebig ohne wirklichen Grund gelöscht.--Notebook 05:55, 3. Aug 2006 (CEST)

LA hatte wir ja schon am 22.Juli. Die Relevanz des Lemmas brauchen wir also nicht diskutieren. Wohl aber Aufbau, Sprache und Inhalt. Den Aufbau finde ich auch eher unstrukturiert. Ich finde den Aufbau von Betrug als Muster ganz in Ordnung. Könnte das ein Vorbild sein? Inhaltlich fehlt mir ein Hinweis auf die Behandlung des Themas im Ausland und vor allem Quellen (Gerichtsurteile) zu den einzelnen Beispielen. Ich denke, eine saubere Dokumentation der Quellen schafft eine psychologische Hürde, wenn jemand dort etwas unqualifiziertes einstellen will.Karsten11 12:00, 3. Aug 2006 (CEST)

In dem Artikel geht es um den deutschen Straftatbestand, daher sollte man nicht ausführlich auf die Rechtslage im Ausland eingehen. Der passendere Ort dafür wäre eher Rechtsextreme Symbole und Zeichen. -- kh80 •?!• 15:19, 3. Aug 2006 (CEST)

In dem Artikel wird zuerst erklärt, womit man die Tat begehen kann, dann wie man die Tat begehen kann, und anschließend, welche Folgen die Tat hat. Der Eintrag im Tröndle (StGB-Kommentar) ist ähnlich gegliedert: Einleitung – Tatobjekte – Tathandlung – Sozialadäquanz – Vorsatz – Rechtsfolgen – Konkurrenzen ... Was genau stört Dich denn daran bzw. welchen Aufbau fändest Du sinnvoller? -- kh80 •?!• 15:19, 3. Aug 2006 (CEST)

Der Artikel sollte mit einer Definition beginnen. Da das Lemma heißt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wäre hier eine Definition dieses Lemmas und dann ein Hinweis auf den eigenlichen Inhalt des Artikels "Strafberkeit des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" erfolgen. Danach sollte als eigener Abschnitt eine Einordnung (derzeit in der Einleitung) und Abgrenzung (z.B den anderen 86er Themen des STGB) des Themas erfolgen. Bei einem solch kurzen Paragraphen fände ich ein Zitat des Gesetzestextes als nächsten Abschnitt hilfreich. Tatobjekt, Tathandelung und Tatfolgen sind für mich zu tief gegliedert. Diese würde ich zusammenfassen als ein Abschnitt "Gegenstand des Straftatbestandes "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"". Danach eine Darstellung "Was sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" ob das als Liste oder wie jetzt als Flußtext erfolgt ist eher egal. Wichtiger wäre für mich die Angabe der Urteile als Quellen, wenn möglich (wie dankenswerteweise vielfach eingearbeitet). Weiterhin finde ich das Thema "Es ist zuviel/zuwenig verboten" durchaus relevant. Hier würde ich einen finalen Abschnitt "Rechtspolitische Diskussion" einfügen, wo (relevante) Forderungen nach Verschärfung/Abmilderung untergebracht werden können.Karsten11 09:45, 4. Aug 2006 (CEST)

Ich würde auf einen Verschub auf Verwendung von Kennzeichnungen verfassungswidriger Organisationen pädieren, da Verwenden wie eine Gebrauchsanweisung klingt, was bei diesem Thema etwas unbgebracht wäre... Wenn nicht sogar einen Artikel Verfassungswidrige Organisationen. Klingt a.) einfach enzyklopädischer und b.) auch kürzer c.) kann man da das dann als Unterkapitel ausgestalten. --Cascari → Shot 14:49, 4. Aug 2006 (CEST)

Dagegen. Ad 1: Der Straftatbestand heißt nun einmal offiziell Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen [2]. Hier würde ich die fachlich richtige Bezeichnung des Lemmas eindeutig vorziehen, statt es mit Gewalt unserer Substantivregel anpassen zu wollen. Ad 2: Der Straftatbestand des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und diese Organisationen selbst sind zwei paar Schuhe, die ich nicht durcheinander werfen würde - zumal nicht zwingend jeder, der die Kennzeichen verwendet, auch Mitglied einer solchen sein muß. Das Strafrecht unterscheidet hier säuberlich: Die Mitgliedschaft fällt unter §84(2) StGB Fortführung einer verfassungswidrigen Partei [3] oder §85(2) StGB Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot [4], die Symbole unter den oben bereits verlinkten §86a StGB.-- Universaldilettant 15:07, 4. Aug 2006 (CEST)

Es geht hier um einen Artikel über den § 86a StGB. Und der Gesetzgeber hat diesen Paragraphen nun mal mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen überschrieben ... – Man kann sicher auch einen Artikel über Verfassungswidrige Organisationen in Deutschland schreiben; das steht einem separaten Artikel über § 86a StGB allerdings nicht entgegen, siehe auch Liste aller Tatbestände des StGB. -- kh80 •?!• 15:11, 4. Aug 2006 (CEST)

Das verfassungswidrige Organisationen und das Verwenden vonKennzeichen verfassungswidriger Organisationen zwei Paar Schuhe sind dürfte spätestens seit dem Urteil des OLG Stuttgart wohl klar sein. Der dort angeklagte hatte sich eindeutig distanziert und gegen die Organisationen ausgesprochen, wurde trotzdem angeklagt. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Gesetzgeber sich nicht nasch Geflogenheiten innerhalb der Wikipedia richtet. Da er das nicht tut sollte das Lemma da bleiben wo es gesucht wird: Unter dem vom Gesetzgeber niedergelegten Begriff. --Kriddl 13:55, 30. Sep 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Reichskriegsflagge

Der Satz:

"Keine nationalsozialistischen Kennzeichen sind dagegen die Reichskriegsflagge oder die erste Strophe des Deutschlandliedes."

steht in direktem Widerspruch zur Bildunterschrift auf Bild:War_Ensign_of_Germany_1938-1945.svg. Da fehlen mindestens Jahreszahlen. --Ulz Bescheid! 20:46, 7. Nov. 2006 (CET)

[Bearbeiten] Tätowierungen

Wie ist die Rechtslage eigentlich beim Tragen von Tätowierungen verbotener Symbole? Die können ja schlecht eingezogen werden. Auch die Entfernung kann wohl kaum verordnet werden … Wäre schon, wenn jemand hierzu etwas schreiben könnte, Gruß --Regenspaziergang ^!? 16:38, 12. Dez. 2006 (CET)

Solange es nicht offen gezeigt wird, ist es keine Straftat.

Freie Presse vom 10. Januar 2007

Hosen müssen verbotenes Symbol verbergen

Gerichtsreport: 22-jähriger Oelsnitzer wegen Hakenkreuz-Tätowierung zu Geldstrafe verurteilt

Stollberg (fp). Oelsnitz/Stollberg. Selbst am Strand bei heißen Temperaturen muss ein 22-jähriger Oelsnitzer künftig lange Hosen tragen. Dazu und zur Zahlung von 25 Tagessätzen á 8 Euro wurde er gestern am Stollberger Amtsgericht verurteilt.

Anlass war ein tätowiertes Hakenkreuz auf einem Unterschenkel. Dieses ist laut Gesetz als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu betrachten.Das rechtsextreme Symbol war der Bewährungshelferin des Lehrlings im vergangenen Juni bei einem Gespräch aufgefallen.

Oberpfalznet vom 11. Januar 2007

"Ich bin kein Nazi mehr"

Hakenkreuz und "Skin" auf dem Arm - Amberger verurteilt wegen Tätowierung

Amberg. (sfr) ...

Mit T-Shirt im Supermarkt

Angeklagt war der junge Mann wegen einer Tätowierung an der rechten Hand und dem linken Ellenbogen, die ein Hakenkreuz mit Totenkopf und das Wort "Skin" zeigen. Diese rechtswidrigen Kennzeichen habe er am 5. September in einem Supermarkt durch das Tragen eines T-Shirts öffentlich zur Schau gestellt und sich somit strafbar gemacht. ... Neben der Anklage wegen verfassungswidriger Kennzeichen wurde auch wegen Körperverletzung verhandelt. ... Richter Nikolaus Bierast verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und legte ihm auf, die Tätowierungen umgehend beseitigen zu lassen.

+

WDR vom 16.08.2005: http://www.wdr.de/themen/panorama/12/prozess_hakenkreuz_taetowierung/index.jhtml

Aufklärer 16:43, 12. Jan. 2007 (CET)

Danke! Ist ja ein Ding. Vielleicht kann man dazu auch im Artikel was erwähnen, was haltet Ihr davon? --Regenspaziergang ^!? 16:54, 12. Jan. 2007 (CET)

Auf jeden Fall relevant. --Gabbahead. 18:20, 13. Jan. 2007 (CET)

[Bearbeiten] Vorlage

gibts auch: Vorlage:Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -- Cherubino 06:38, 5. Jan. 2007 (CET)