Aufrechnung

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Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie ein sog. Erfüllungssurrogat (das bedeutet in diesem Zusammenhang: Es kommt nicht zum ursprünglichen vorgesehenen Leistungsaustausch, dennoch erlöschen die Ansprüche aus dem Schuldverhältnis, soweit sie sich gegenüberstehen), sowie einseitiges Verfügungsgeschäft (Gestaltungsgeschäft).

Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 2 Österreichisches Recht 2.1 Einverständliche Aufrechnung 2.2 Einseitige Aufrechnung

[Bearbeiten] Deutsches Recht

Die Aufrechnung ist nach deutschem Recht ein Gestaltungsgeschäft. Sie ist in §§ 387-396 BGB geregelt und bewirkt bei sich wechselseitig gegenüberstehenden Forderungen die gleichzeitige Tilgung beider Forderungen durch einseitige Erklärung eines der Beteiligten. Die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, bezeichnet man dabei als Hauptforderung (Passivforderung), die Forderung mit der aufgerechnet wird, als Aufrechnungsforderung oder Gegenforderung (Aktivforderung).

Beispiel: Der Bauunternehmer U errichtet ein Haus für den Bauherrn B. Ein Teil des Werklohns wurde bereits bezahlt. Nach Fertigstellung und Abnahme hat U noch einen Anspruch auf Restwerklohn in Höhe von 20.000 Euro. Allerdings ist das Haus erst sechs Monate nach dem vereinbarten Termin fertig geworden. B hat deswegen einen Anspruch auf Zahlung einer im Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe von 18.000 Euro. Erklärt B gegenüber U, er rechne mit seinem Vertragsstrafenanspruch gegen die Restwerklohnforderung auf, so führt dies zum Erlöschen der Aufrechnungsforderung (Vertragsstrafe) und eines Teilbetrags von 18.000 Euro der Hauptforderung (Restwerklohn) durch Erfüllung.

Die Bedeutung der Aufrechnung liegt nicht nur in der Tilgungswirkung. Sie erlaubt dem Aufrechnenden zugleich, seine eigene Forderung auf einfache Weise selbst durchzusetzen. Darüber hinaus hat sie eine sichernde Wirkung, da die Durchsetzung der Aufrechnungsforderung auch dann noch möglich ist, wenn der Aufrechnungsgegner in Vermögensverfall geraten ist, auch im Insolvenzverfahren (§ 94 InsO).

Die Voraussetzungen der Aufrechnung ergeben sich im Wesentlichen aus § 387 BGB. Beide Forderungen müssen gleichartig sein und im Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen denselben Personen stehen. Die Gegenforderung muss fällig sein, die Hauptforderung muss lediglich erfüllbar sein (nicht notwendig bereits fällig). Ferner darf die Aufrechnung nicht durch Gesetz oder vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen sein. So darf z. B. nicht gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung (§ 393 BGB) oder gegen eine Forderung aufgerechnet werden, die nicht gepfändet werden darf (§ 394 BGB, vgl. auch Pfändungsschutz).

Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung des Aufrechnenden gegenüber dem Gläubiger der Hauptforderung (§ 388 BGB) und hat zur Folge, dass beide Forderungen rückwirkend zu dem Zeitpunkt als erloschen gelten, indem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (§ 389 BGB).

Der Aufrechnungsforderung darf keine Einrede entgegenstehen. Für die Verjährung gilt allerdings eine Sonderregelung. Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die Aufrechnungsforderung noch nicht verjährt war, als erstmals aufgerechnet werden konnte (§ 215 BGB).

Die Aufrechnung kann auch zur Verteidigung im Prozess erfolgen. Sie hat dann eine Doppelnatur und ist zugleich materielles Rechtsgeschäft und Prozesshandlung. Soweit über die Aufrechnung entschieden wird, erwächst auch die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO). Die Aufrechnung kann auch nur für den Fall erfolgen, dass die Klageforderung nicht bereits aus anderen Gründen unbegründet ist. Dann spricht man von einer Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung).

Die Prozessaufrechnung erzeugt keine Rechtshängigkeit des Aufrechnungsanspruches.

[Bearbeiten] Österreichisches Recht

Es kann zwischen einverständlicher und einseitiger Aufrechnung unterschieden werden:

[Bearbeiten] Einverständliche Aufrechnung

Für die einverständliche Aufrechnung besteht Vertragsfreiheit, es können beliebige Forderungen durch Kompensation erloschen werden.

[Bearbeiten] Einseitige Aufrechnung

Eine einseitige Aufrechnung liegt vor, wenn ein Forderungsberechtigter die Aufrechnung erklärt (Aufrechnungserklärung). Ein "ipso iure compensatur", also eine automatische Aufrechnung findet nicht statt; sie muss erklärt werden.

Hier gelten folgende Voraussetzungen:

• Fälligkeit
• Klagbarkeit; so kann mit der Forderung von einer Naturalobligation nicht aufgerechnet werden, gegen eine solche jedoch schon ("mit" bedeutet, dass derjenige, der die Aufrechnung erklärt mit seiner Forderung gegen den anderen aus einer Naturalobligation nicht aufrechnen kann; umgekehrt, also "gegen" eine Forderung aus einer Naturalobligation ist unproblematisch)
• Gleichartigkeit: Geldforderungen sind unproblematisch, da sie immer gleichartig sind.
• Aufrechnungsverbote
  • vereinbarte
  • gesetzliche: Bei eigenmächtig (z.B. Diebstahl) oder listig (z.B. Betrug) entzogenen, entlehnten (Leihe), in Verwahrung oder in Bestand genommen Sachen ist die Aufrechnung für den Dieb etc. ausgeschlossen.