Doha-Runde
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Als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda wird ein Paket von Aufträgen bezeichnet, die die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedsstaaten 2001 auf ihrer vierten Konferenz in Doha bearbeiten und bis 2005 abschließen sollten. Das Arbeitsprogramm umfasste sowohl formelle Verhandlungen wie auch Aufträge zur Analyse spezieller Einzelthemen.
Zu einem Verhandlungsabschluss kam es aber aufgrund unterschiedlicher Ansichten der WTO-Mitglieder bisher nicht. Nachdem die Ministerkonferenz in Cancún 2003 keine Annäherung brachte, wurden die Verhandlungen unterbrochen, im Juli 2004 jedoch wieder aufgenommen. Ende Juli 2006 wurden die Verhandlungen auf Vorschlag von WTO-Generaldirektor Pascal Lamy suspendiert, da sich die Verhandlungspartner nicht über die Liberalisierung des Agrarhandels verständigen konnten.
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[Bearbeiten] Zentrale Verhandlungsprobleme
Als Ziel der Doha-Runde wurde ausgegeben, Probleme der Entwicklungsländer zu berücksichtigen, die (Stand: 2001) 29 % des Welt-Exports leisteten.
Insbesondere stehen folgende Themenbereiche auf der Agenda:
Im Agrarsektor fordern die Entwicklungsländer einen besseren Marktzugang für ihre Produkte in den Industrieländern durch den Abbau von Importquoten und Zöllen sowie die Reduzierung der Subventionen im Agrarsektor der Industriestaaten.
Auch verschiedene Fragen des geistigen Eigentums sollen neu verhandelt werden. Insbesondere bei Medikamenten ist das Patentrecht sehr umstritten, da es Pharmakonzernen in den Industrieländern sehr hohe Gewinnspannen ermöglicht, aber die Bekämpfung von Krankheiten und Epidemien in armen Ländern oftmals erschwert oder ganz verhindert. Die Industrieländer, insbesondere die USA fordern eine eng begrenzte Patentschutzöffnung, während die Entwicklungsländer notwendige Medikamente auch ohne Beachtung des Patentschutzes herstellen und vertreiben können wollen. Außerdem versuchen sie, die Patentierung von traditionellem Wissen ihrer Bevölkerung durch Konzerne der Industriestaaten zu verhindern.
Verschiedene Sonderregelungen für Entwicklungsländer werden diskutiert: Neue Verpflichtungen sollen erst dann gültig werden, wenn die alten erfüllt sind. Sonderregelungen zur schrittweisen Integration schwächerer Staaten sollen geschaffen werden. Folgende Bereiche sind weiterhin Problemfälle:
- ATC (Agreement on Textiles and Clothing)
- Standardisierung
- TRIPS (geistiges Eigentum)
- Zollwertbestimmung
[Bearbeiten] Institutionelle Anforderungen
Problematisch ist, dass es nur wenige aktive Mitglieder gibt: So ist einerseits die „Quad-Gruppe“ USA, EU, Japan, Kanada beteiligt. Neben den vier Industrieländern sind gerade mal etwa 30 Staaten beteiligt, unter anderem die Schwellenländer Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Ägypten, Indien, Südkorea, Philippinen, Thailand.
Die Mehrheit der Mitglieder kann aufgrund von Finanz- und Kapazitätsproblemen an der Arbeit nicht teilnehmen.
Da die Unterstützung dieser Mitglieder nötig ist, wurde von der WTO der „Global Trust Fund“ eingerichtet. Dieser Fonds soll Entwicklungsländern technische Hilfe anbieten, damit diese aktiv am Welthandel teilnehmen können. Bei der Doha-Runde wurde die „Doha Development Agenda“ aufgestellt. Durch sie sollen bis zum Januar 2005 unter anderem Bereiche wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang zu gunsten der Entwicklungsländer liberalisiert werden.
[Bearbeiten] Volksrepublik China
Dem chinesischen Handelsminister Bo Xilai zufolge sollte die Doha-Runde gestärkt werden, da China die Entwicklungsländer aktiv unterstützen werde. Die Aufgaben der Doha-Runde sahen eine Vorleistung der Volksrepublik China vor. Dazu gehören eine Import-Zollsenkung von 50 % (1990) auf 15,3 % (2001), Beseitigung von Exporthindernissen und enorme Kapitalinvestitionen.
Die Vorteile für den Welthandel liegen im geringen Lohnkosten-Niveau und gleichzeitigem breiten Sortiment know-how-intensiver Güter (Lizenznahme).
China gilt damit als Beispiel für die Vorteile der WTO im Gegensatz zu bilateralen Verträgen.
[Bearbeiten] Reform der WTO
Reformen sind nötig, sonst werden Regionalismus und Bilateralismus stärker. Ziel der Reformen ist daher die Stärkung der Autorität internationaler Regeln (Prinzipien, Abkommen). Das Spezialproblem liegt dabei in der Streitschlichtung.
Die Initiative kommt von den Mitgliedern, allerdings ist die Abwicklung kompliziert. Viele Mitglieder brauchen Unterstützung, da es ihnen an Experten und Geld mangelt.
1948 wurde das "General agreement on tariffs and trade (GATT)" aus der Taufe gehoben (ein Überbleibsel der eigentlich geplanten International Trade Organisation ITO). Übrig blieb ein Wirtschaftsabkommen, das nie eine Institution wurde, weil die USA sich weigerten den Vertrag für die ITO zu ratifizieren.
Einzig das GATT trat 1948 mit dem Ziel in Kraft, den Freihandel weltweit zu etablieren. Damals aber nur im Bereich des Warenhandels (mit Ausnahme textiler Waren). Da nach 1948 verschiedene andere wichtige Handelssktoren auf den Weltmarkt drängten, musste das GATT nach dem Willen seiner Mitglieder reformiert werden.
Die "Uruguay-Runde" (1986-94) war die letzte GATT-Runde, die gleichzeitig das Zeitalter der WTO (World Trade Organisation) einläutete. Jetzt erst wurde eine Institution daraus. Die WTO verfügt über einen Ministerrat, einen Allgemeinen Rat und dazu gehörig verschiedene Gremien, Ausschüsse, Räte etc., ein ständiges Sekretariat in Genf und vor allem über eine Schiedsstelle, bei der Beschwerden und Klagen von Mitgliedsländern verhandelt werden, die sich durch unerlaubte Handelshemmnisse anderer Mitgliedsländer schwerwiegend benachteiligt sehen.
Industrieländer verfügen über starke Lobbygruppen und ausreichend Finanzmittel, um das umfangreiche und sich ständig verändernde Regelwerk der WTO an den interessanten Stellen ausreichend zu beherrschen. Wirtschaftlich schwache Länder verfügen häufig gar nicht über die notwendigen Ressourcen, um ausreichend mit dem Regelwerk der WTO auf der Klageebene zu arbeiten. Zudem ist es wie im Kleinen: man muss sich den Klageweg auch leisten können. Industrieländer haben das Potenzial Klagewege auszusitzen und darüber hinaus auch gezielt Strafen in Kauf zu nehmen, weil der Profit mit der Überschreitung bestimmter Handelsregeln die Strafzölle beispielsweise eventuell um ein Vielfaches übersteigt.
Das ist die bisherige Reform der WTO.
[Bearbeiten] Bilateralismus
Es wird angenommen, dass bald 50 % des Warenhandels nach regionalen Abkommen ausgetauscht werden. Dabei weitet sich besonders der Trend zu bilateralen (zweiseitigen) Verträgen aus. Aktiv sind vor allem die USA, Australien, Japan und die EU.
Die Nachteile für die WTO sind deutlich: So sind Regelungen möglich, für die es in der WTO keine Mehrheit gibt (z.B. Chile). Es werden vorrangig die Bedingungen starker Partner durchgesetzt. Das Personal in Entwicklungsländern wird eher für Verträge als für die WTO eingesetzt. Beim Zoll kann es zu Kostenerhöhungen kommen. Der Grund ist, dass der Ursprung von Waren zur Zollsenkung laut Handelsvertrag festgestellt werden muss.
[Bearbeiten] Kooperation
Ziele zur Erweiterung der Kooperation sind unter anderem ein Fortschritt bei umstrittenen Themen. So sind beispielsweise die Singapur-Themen, welche eine immense Ausweitung der Zuständigkeit der WTO auf die Bereiche Investitionen, Wettbewerbspolitik, öffentliche Beschaffung und Handelserleichterungen bedeuten würden, am Scheitern der Cancún-Konferenz beteiligt.
Weitere Ziele sind Einigungen beim Investitionsschutz im Ausland, zu Fragen des geistigen Eigentums, zum öffentlichen Beschaffungswesen. Außerdem sollten die Entwicklungsländer in die Abläufe von Entscheidungen stärker einbezogen werden.
[Bearbeiten] Aktueller Stand
Nach der Ministerkonferenz in Cancún (September 2003) wurde die Doha-Runde unterbrochen. Im Juli 2004 sind die Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen worden. Am 25. Juli 2006 wurden die Verhandlungen der Doha-Runde in Genf als gescheitert bezeichnet. Das Liberalisierungsprojekt liegt nun bis auf Weiteres auf Eis.
