Ethik der Verhältnismäßigkeit
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Eine Ethik der Verhältnismäßigkeit, wie sie etwa Peter Knauer in seinem Werk Handlungsnetze. Über das Grundprinzip der Ethik, Frankfurt a. M. 2002, vertritt, geht von folgender Annahme aus: Eine Handlung kann nur dadurch moralisch unverantwortlich sein, dass sie ohne „entsprechenden Grund“ einen Schaden zulässt oder verursacht.
Jede Handlung hat mit Notwendigkeit einen „Grund“, also etwas, das mit der Handlung erreicht (Wert) oder vermieden (Unwert/Schaden) werden soll. Der Grund einer Handlung ist aber kein „entsprechender“, wenn der durch die Handlung angestrebte Wert oder Wertverbund in universaler Betrachtung untergraben, anstatt gefördert wird; oder wenn der durch die Handlung bekämpfte Unwert oder Unwertverbund (Schaden) in universaler Betrachtung vergrößert, anstatt vermindert wird. Unverantwortliche Handlungen sind in diesem Sinn unverhältnismäßig, wenn und weil sie die Struktur der Kontraproduktivität, des Raubbaus aufweisen: sie widersprechen sich in universaler Betrachtung selbst. Es geht in der Ethik nicht so sehr darum, welche Werte wir wählen sollen, sondern ob wir den Werten, für die wir uns entscheiden, auch auf die Dauer und im Ganzen, also nachhaltig gerecht werden. Auch ein Gütervergleich bzw. eine Güterabwägung steht nicht im Zentrum der ethischen Beurteilung einer Handlung. Lediglich das Bedingungsverhältnis zwischen Werten muss beachtet werden. Das moralisch Richtige besteht in dieser Sicht im nicht-kontraproduktiven Umgang mit vormoralischen Werten.
Ob eine Handlung kontraproduktiv ist oder nicht, liegt dabei nicht im Belieben des Handelnden, sondern stellt ein objektiv nachprüfbares Faktum dar. Darauf bezieht sich die Rede vom „natürlichen Sittengesetz“. Allerdings kann man nie definitiv wissen, ob eine Handlung tatsächlich nicht kontraproduktiv ist, weil etwa durch Zeitablauf neue Handlungsfolgen bzw. Schäden sichtbar werden können. Auch in der Ethik geht es demnach um Erfahrung und um Lernen aus Erfahrung.
Die so verstandene universale Nicht-Kontraproduktivität könnte helfen, den juristischen Begriff der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn und seine Schwierigkeiten zu klären.
Die Legitimität einer Rechtsordnung bemisst sich z. B. nach diesem Ansatz daran, dass sie Gewalt ausschließlich zur Verhinderung von insgesamt noch größerer Gewalt gebraucht. Dies ist eine komplexe empirische Frage und bedarf der Erörterung in realen rechtsethischen und rechtspolitischen Diskursen. Man kann davon ausgehen, dass der moderne demokratische und soziale Verfassungsstaat die Form von politischer Herrschaft darstellt, in der die so verstandene Legitimität bestmöglich gewährleistet ist. Das Rechtstaatlichkeitsprinzip kann als eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bzw. des Prinzips der universalen Nicht-Kontraproduktivität betrachtet werden. Es ist ein Meta-Prinzip, das die Abwägung aller anderen Rechtsprinzipien koordiniert.
- Siehe auch: Doppelwirkung
