Diskussion:Institut

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Der Artikel ist zwar schon gut, lässt aber noch einige Fragen offen... Welche Organisationsformen werden außer Stiftungen, Universitätsgruppen oder öffentliche Träger noch verwendet? Außerdem heißt es, "in einigen Bundesländern ist die Bezeichnung Institut ausdrücklich einem öffentlichen Träger vorbehalten" -- welche sind das?

Ich halte diesen Artikel für ein Gerücht. Im Prinzip kann sich jede Einrichtung Institut nennen, denn nichts anderes verkörpert dieser Begriff. Warum soll der Begriff Institut als Namenszusatz irreführen? Institut ist doch im Prinzip nichts anderes als der aus dem Lateinischen eingedeutschte Begriff für Einrichtung. Wieder mal typisch deutsch... [DeLa]

@DeLA der Artikel ist nicht umsonst mit QS gekennzeichnet. Allerdings sollte die Rechtsprechungsübersicht nichts anderes sagen. Der Begriff Institut ist frei. Aber, wer den Begriff gewerblich nutzt oder einen Verein mit Insitut im Namen eintragen lassen will, unterliegt gewissen Beschränkungen (nach BGB, HGB oder UWG). Wenn das in den drei Einleitungssätzen unter Irreführung durch "Institut" im Namen nicht deutlich geworden sein sollte, verändere es bitte. Ich dachte, ich hätte mich klar ausgedrückt. Wenn Du wissen willst, warum es die Beschränkungen gibt, lies doch bitte die zitierten Urteile des BGH und des BayOLG nach. Die Urteile sind erst 15 bz. 20 Jahre alt. Das ist für juristische Begriffe relativ aktuell.

Die Möglichkeit der Irreführung besteht laut BGH zumindest in Universitätsstädten darin, dass ein "Unbedarfter" glauben könnte, es handelte sich um eine öffentliche Einrichtung. Früher waren Institute wohl bis auf Ausnahmen wie (Beerdingungsinstitut o.ä.) in der überweigenden Mehrzahl staatlich / universitär. Es gibt auch eine Vielzahl außeruniversitärer Instute des Bundes (Steht alles in den Urteilen). --FTH _DISK 20:33, 28. Feb 2006 (CET)

[Bearbeiten] Kein guter Artikel

Leider ist dieser Artikel reichlich fragwürdig.

1. In einigen Bundesländern in Deutschland ist die Bezeichnung Institut ausdrücklich einem öffentlichen Träger vorbehalten. Halte ich für Unfug. Es gibt z.B. in allen Bundesländern private Forschungsinstitute. Außerdem widerspricht dieser Satz diametral dem nächsten: Daneben gibt es auch gewerbliche Institute. Dass gewerbliche Institute "nicht selten" aus öffentlichen hervorgegangen seien, ist eine durch nichts begründete Vermutung und, wie die Beispiele (Beerdigungsinstitut) zeigen, wahrscheinlich eine haltlose.

2. Wie den Beispielen unter "Lobby etc." leicht zu entnehmen ist, trifft es schlicht nicht zu, dass Institute gewöhnlich öffentliche Träger haben. Richtig ist gewiss, dass der Name Seriosität signalisieren soll. Was heißt überhaupt "öffentlich"? Einige der wichtigsten Sozialforschungsinstitute sind keineswegs in öffentlicher Hand, sondern gemeinnützige Vereine, Stiftungen etc.

3. Juristisch ist einzig und allein die Verwendung des Institutsbegriffs zu dem Zweck der Irreführung oder Täuschung problematisch; wenn man also den Eindruck erwecken will, man sei ein Universitätsinstitut. Der Begriff Institut als solcher ist aber völlig frei. Der Text verzerrt diese schlichte Feststellung so lange, bis man glaubt, es sei rechtswidrig, sich Institut zu nennen. --Mautpreller 13:06, 22. Mär 2006 (CET)

[Bearbeiten] Überhaupt nicht gut!!!

Der Artikel ist wirklich schlecht!

1. Meinungsforschungsinstiute sind fast ausschließlich privatrechtlicher u. gewinnorientierter Natur (TNS Emnid = KG; Allensbach-Institut, Institut für angewandte Sozialwissenschaft, forsa, infratest dimap = allesamt GmbH)
2. der Artikel geht offenbar von der (grob falschen) Vorstellung aus, dass Forschung ein staatliches Privileg sei. Dem ist mit nichten so. Im Rahmen von Täuschung und Rechtsformmissbrauch lässt sich ja alles finden.
3. Bei BGH 1 StR 615/86 geht es doch erkennbar um Lauterkeits - also Wettbewerbrecht! Zitat: "So lag es hier: Der Angeklagte wollte mit der Fassung des im Geschäftsverkehr benutzten Briefkopfes den Anschein hervorrufen, daß sein auf Medizinschadensfälle spezialisiertes Institut unter ärztlicher Verantwortung für die Beurteilung der Problemfälle besonders qualifiziert sei."
4. Sagt doch gerade, dass die Untersagung der Benutzung des Begriffs institut nach § 3 UWG nur denkbar wäre, wenn eine nicht-missbräcuhliche Verwendung nicht denkbar wäre.
5. In wlechen Ländern soll die Benutzung den öffentlichen Einrichtungen vorbehalten sein? Zumindest in Hessen gibt es *keine Regulierung* des Begriffs "Institut" durch Landesbehörden - Punkt.

Also: Abseits der Irreführung ist der Begriff "Institut" nicht geschützt und es gibt schon gar kein Vorrecht der Benutzung durch einen öffentliche Einrichtung. Bitte ändern!