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Übersicht über Abgaben und andere Staatseinnahmequellen sowie Sozialversicherung (Sozialversicherungsbeiträge stellen nach hM eine Abgabenart sui generis dar)

die dargestellte Bezuschussung des Sozialversicherung aus den allgemeinen Staatsfinanzen = regelmäßig der größte Einzelposten

dicke Linie: nichtsteuerliche Einnahmen des Staatshaushalts stellen aufgrund der in der Finanzverfassung vorausgesetzten Steuerstaatlichkeit die Ausnahme dar und sind besonders zu rechtfertigen

die Sonderabgaben sind bspw. Filmabgabe der Kino- und Videowirtschaft (verpflichtet: Filmtheaterbetreiber, Videoprogrammanbieter; begünstigt: Drehbuchautoren, Produzenten, Verleiher, Filmtheater, kreativ-künstlerisches Personal der Filmwirtschaft, Videoanbieter, Videotheken, Fernsehveranstalter) oder Bahnpolizeiliche Ausgleichszahlung (verpflichtet: Eisenbahnen des Bundes; begünstigt: Bundespolizei)

Autor: C.Löser
Erstellt mit: OpenOffice.org Draw

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