Organisationsverschulden

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Dieser Artikel wurde auf den Seiten der Qualitätssicherung eingetragen. Hilf mit, ihn zu verbessern, und beteilige dich an der Diskussion!

Folgendes muss noch verbessert werden: So nicht richtig (es geht nicht darum, Pflichtverletzungen einer Hilfskraft dem Haftenden zuzurechnen, sondern darum, Pflichtverletzungen, für die gerade keine Hilfskraft verantwortlich ist, dem Haftenden zuzurechnen) --[Rw] !? 08:29, 21. Mär. 2007 (CET)

Der Begriff des Organisationsverschuldens wird im Deliktsrecht verwendet, um die Zurechnung von Handlungen einer Hilfskraft einer übergeordneten Stelle zuzurechnen. In den typischen Anwendungsfällen wird damit ein Fehler eines Angestellten dem Arbeitgeber angelastet.

Inhaltsverzeichnis

1 Grundsatz
2 Organisationsverschulden in einer Behörde
3 Andere Anwendungsfälle
4 Quellen
5 Weblinks

[Bearbeiten] Grundsatz

Wer zu einer Handlung verpflichtet ist und nicht selbst handelt, sondern seiner Verpflichtung durch den Einsatz von Hilfspersonal nachkommt, der muss für Einsatz, Anleitung und Kontrolle des Hilfspersonal sorgen.^[1]

Die Pflicht, für Einsatz, Anleitung und Kontrolle des Hilfspersonal zu sorgen, ist eine Art Verkehrssicherungspflicht. Der Verstoß gegen diese Pflicht ist eine widerrechtliche Handlung im Sinne des § 823 BGB. Wenn solch ein Verstoß schuldhaft erfolgt und Schaden verursacht, hat der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz. Der wesentliche Unterschied zwischen gewöhnlicher deliktischer Haftung und Haftung aufgrund Organisationsverschuldens liegt darin, dass der Haftende bei mangelhafter Organisation in der Regel auch dann haftet, wenn die im Einzelfall handelnde Hilfsperson kein Verschulden trifft.

[Bearbeiten] Organisationsverschulden in einer Behörde

Im Bereich der Amtshaftung (§ 839 BGB) geht es oft um das Organisationsverschulden, wenn ein Bürger durch staatliches Handeln Schaden erleidet und sich innerhalb der Behörde kein konkret Verantwortlicher findet. Kann ein Verschulden des zuständigen Amtsträgers nicht nachgewiesen werden, da er beispielsweise zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine bestimmte Handlung hätte vornehmen müssen, krank war, so schließt dies über die Figur des Organisationsverschuldens eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht aus.

Ist eine Behörde in sachlicher und personeller Hinsicht nicht so ausgestattet, dass sie ihren Pflichten Dritten gegenüber nachkommen kann, so liegt z.B. bei Überlastung oder Überforderung der konkret handelnden Amtsträger, Ausfälle wegen Krankheit oder Urlaub, Nichteinstellung oder Nichtzurverfügungstellung des zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personals, ein eine Haftung auslösender Organisationsmangel der Behörde auch ohne persönliches Verschulden des Mitarbeiters vor.

[Bearbeiten] Andere Anwendungsfälle

Die Rechtsfigur des Organisationsverschuldens findet sich in der Rechtsprechung auch in anderen schuldrechtlichen Verhältnissen wieder, z.B. bei Reiseverträgen (Reisemängel).