Diskussion:Rechtsmittel

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[Bearbeiten] Verbot der Verschlechterung

Zuerst mal: IANAL. Daher eine Frage:

Das Verbot der Verschlechterung gilt doch nur, wenn der Angeklagte Rechtsmittel einlegt, und nicht für die Staatsanwaltschaft? Oder müssen dafür beide Seiten Rechtsmittel einlegen? Das hieße ja, dass sobald eine Seite Rechtsmittel einlegt, die andere nachziehen muss, da sie sonst keinen Boden gut machen kann. Verwirrt, Benutzer:Steffen heute von 147.142.186.54 11:42, 8. Aug 2006 (CEST)

Eine Verschlechterung ist verboten, wenn allein der Rechtmittelführer ein Rechtsmittel eingelegt hat und die Verschlechterung gegen ihn ginge. Ich habe den Passus ein bisschen nachgezogen, war aber auch schon zuvor richtig. --CJB 15:17, 8. Aug 2006 (CEST)

Danke --Steffen - ד - Bewerte mich! 16:19, 8. Aug 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Sprungrevision

Bei der Sprungrevision handelt es sich nicht um ein eigenständiges Rechtsmittel neben der "normalen" Revision. Der Begriff bezeichnet vielmehr lediglich eine Verfahrenskonstellation, in der - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - die regelmäßig zunächst mit der Sache zu befassende Berufungsinstanz "übersprungen" und unmittelbar das Revisionsgericht angegangen wird (§ 566 Abs. 1 ZPO). Nach erfolgter Zulassung durch dieses wird das Verfahren jedoch als reguläres Revisionsverfahren fortgesetzt, so daß sich insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfanges keinerlei Abweichungen gegenüber dem "normalen" Revisionsverfahren ergeben (§ 566 Abs. 7 ZPO). --Bert Heisterkamp 18:00, 8. Jan. 2007 (CET)