Rights Protection System

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Das Rights Protection System (RPS) wurde im September 1999 vom Bundesverband der Phonographischen Industrie (BPI bzw. Deutsche IFPI, [1]) vorgestellt.

Inhaltsverzeichnis

1 Funktionsweise
2 Probleme und Kritik
3 Literatur
4 Weblinks

[Bearbeiten] Funktionsweise

Während Kryptografie verhindern soll, dass Werke auf eine andere, als die vom Rechteinhaber autorisierte Weise genutzt werden, sollen Wasserzeichen dazu dienen, Werke ausfindig zu machen, die einem »sicheren« Kryptosystem entnommen und unverschlüsselt ins Netz gegeben wurden, so wählt der BPI einen dritten Weg. Er durchsucht das Netz nach Musikstücken, die ohne Genehmigung der betreffenden Plattenfirmen angeboten werden. Befindet sich der Server in Deutschland, fordert er den Betreiber auf, die Dateien zu entfernen. Nach dem Teledienstegesetz ist der Provider dann für fremde Inhalte verantwortlich, wenn er von einem Urheberrechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird und technisch in der Lage ist, die Nutzung zu verhindern (Notice-and-Takedown).

Auf diese Weise wurden bis Anfang 2001 mehr als 2.000 deutsche Websites geschlossen (vgl. BPI, 2001). Befindet sich der Server jedoch im Ausland, etwa in Osteuropa oder Südamerika, so hat der BPI diese rechtliche Handhabe in vielen Fällen nicht. Wenn der BPI schon nicht gegen die »illegalen« Dateien selbst vorgehen kann, möchte er zumindest verhindern, dass deutsche Internetnutzer darauf zugreifen können. Das vorgeschlagene RPS soll dazu den gesamten grenzüberschreitenden Datenverkehr überwachen und die als illegal identifizierten Dateien außen vor halten.

Das geplante System gleicht technisch den Filterungsverfahren, die zum Jugendschutz gegen Pornografie verwendet werden: Eine von Hand zusammengestellte Liste von URLs kann durch den Filter nicht mehr aufgerufen werden. Jugendschutzfilter werden üblicherweise von Eltern auf dem Rechner ihrer Kinder installiert. Die URL-Liste abonnieren sie bei einem Anbieter, der sie, ähnlich wie bei Viren-Scannern, in regelmäßigen Abständen über das Netz aktualisiert.

Filter werden aber auch in den Firewalls (»Brandschutzmauern«) von Unternehmen eingesetzt, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf Unterhaltungsinformation zugreifen, oder von Universitäten, um Ressourcen schluckende Dienste wie Online-Spiele zu unterbinden.

Schließlich sind unrühmliche Beispiele bekannt, bei denen Länder wie der Volksrepublik China oder Singapur Filter in den Gateways zwischen Ländern eingesetzt haben, um ihren Bürgern Informationen von Dissidenten im Ausland unzugänglich zu machen.

Filter können also eine nützliche Aufgabe erfüllen, wenn sie freiwillig an einem Endpunkt des Netzes verwendet werden. An zentralen Verkehrsknotenpunkten installiert, bewirken sie eine Bevormundung und Zensur für ein große Zahl von Nutzern. Genau das beabsichtigt der BPI.

Alle deutschen Provider, die über eine Verbindung ins Ausland verfügen (nach IFPI-Angaben nicht mehr als 50 bis 70), sollen RPS-Server aufstellen. Der gesamte Datenverkehr würde dort zunächst zwischengespeichert, um ihn zu filtern. Die URL-Negativliste mit den bekannten, vermeintlich gegen das Urheberrecht verstoßenden Adressen soll bis zu stündlich auf dem Laufenden gehalten, von den Rechteinhabern bestückt und nach Möglichkeit unter der Ägide von offizieller staatlicher Seite, wie etwa den Zollbehörden, verwaltet werden (vgl. Bortloff, 1999).

Fände das RPS im durchfließenden Datenverkehr eine URL aus der Liste, würde sie den Zugang sperren. Die deutsche IFPI sieht dies als eine »virtuelle Grenzbeschlagnahme« an. Nach Abschluss des laufenden Feldversuchs will die IFPI alle Internetprovider mit Border-Gateway-Routern ansprechen, damit sie dieses System installieren. Dabei wies ihr Justiziar darauf hin, dass die Provider hierzu gesetzlich verpflichtet seien, da mit dem RPS eine solche Filterung »technisch möglich und zumutbar« sei (vgl. Schulzki-Haddouti, 2/2000).

Es ist technisch relativ einfach möglich, ein solches System zu umgehen, würden Anbieter und Nutzer von nicht autorisierten Inhalten eine Verschlüsselung verwenden, die Daten per E-Mail verschicken, die URLs von Zugängen aus dem Ausland aufrufen oder ihre Server in kurzen Abständen wechseln, wie bei Anbietern von Pornografie üblich.

[Bearbeiten] Probleme und Kritik

Das eigentliche Problem liegt in den politischen Implikationen. Die Vorstellung, dass eine Industrievereinigung im Interesse ihrer Mitglieder die Funktionalität einer öffentlichen Infrastruktur für alle rund 20 Millionen Internetnutzer in Deutschland beschneiden will, ist skandalös. Die Industrie ist sich der Brisanz eines solchen Systems bewusst: »Die Gefahr, in die Zensurecke gedrängt zu werden, ist groß«, fürchtet ein Sprecher des BPI (vgl. Krempl, 9/1999).

Rights Protection System ist ein doppelt irreführender Name. Er verschleiert, dass es sich keineswegs um ein Rechtekontrollsystem im hier behandelten komplexen Sinne handelt, sondern um eine Filterung. Vermutlich soll damit eine Assoziation zu der Mitte der 90er-Jahre heftig geführten Debatte über Filterung und zu ihrem Ergebnis vermieden werden: dass nämlich Filterung auf dem Rechner des Endanwenders und unter dessen Kontrolle ein gutes Hilfsmittel für die informationelle Selbstbestimmung, jede Filterung an einer vorgelagerten Stufe (beim Internetprovider oder Gateway) aber abzulehnen sei [Vgl. z.B. Berners-Lee, 1999, S. 167 ff., zu der Auseinandersetzung über den US-amerikanischen Communications Decency Act und die Platform for Internet Content Selection (PICS).].

Zum anderen ist er irreführend, weil das System weder Inhalte vor Urheberrechtsverstößen schützt, noch gegen Sites vorgeht, die Inhalte anbieten, die die Rechteindustrie nicht zu schützen in der Lage war. Vielmehr soll all den Millionen von Internetnutzern in Deutschland der Zugang zu einer von der Musikindustrie bestimmten (und natürlich geheimgehaltenen) Liste von URLs verwehrt werden.

Damit nicht genug, will die Musikindustrie die Lösung ihres Partikularproblems auch noch als »nationales Schutzsystem« verkaufen, das, einmal etabliert, auch gleich den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sowie dem Fiskus dienen soll. Der IFPI-Justiziar Nils Bortloff behauptete, dass das RPS helfe, das nationale Recht im Internet umzusetzen. Es eigne sich nicht nur zum Schutz des Urheberrechts, sondern könne auch gegen den Vertrieb illegaler Produkte oder rechtswidrigen Materials ein gesetzt werden (vgl. Bortloff, 1999, S. 117.).

Die Musikindustrie – zweifellos groß, aber hier mit deutlichen Anflügen von Größenwahn – maßt sich an, im Alleingang eine technische Lösung für Probleme einzuführen, die bislang in die Kompetenz von öffentlichen, demokratisch gewählten Instanzen wie der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission fielen. Diese haben jedoch bislang aus gutem Grund keine Schritte unternommen, nationale Grenzen im Cyberspace nachzubauen.

Es ist zu vermuten, dass die IFPI hier ihre deutsche Sektion vorgeschickt hat, um einen Testballon zu starten. In den USA hätte die ansonsten keineswegs zurückhaltende RIAA einen solchen Vorstoß wohl kaum gewagt, da sie sich eines allgemeinen Aufschreies der Internetwelt hätte gewiss sein können. In Deutschland dagegen haben die RPS-Pläne, bis auf die Artikel einiger aufmerksamer Fachjournalisten, keinerlei Reaktion ausgelöst. Es scheint als würde die Welt nach den Interessen der Rechteindustrie neu geordnet. Nicht nur die Endgeräte und die Kommunikationsnetze werden neu gestaltet, das Wissen in kryptografische Umschläge gehüllt und Kontrollmechanismen in das Wissen selbst eingebettet, die Leser und Hörer registriert und bis in ihre Festplatten hinein überwacht, nun wollen die Datenherren auch noch elektronische Schutzwälle um die Nationen errichten.