Schuldnerverzug

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Im Schuldnerverzug befindet sich der Schuldner einer fälligen Forderung, wenn er seiner Leistungspflicht trotz Mahnung oder Zeitablauf nicht entsprochen und diese Verzögerung zu vertreten hat. Im Falle einer Geldforderung spricht man außerhalb der Rechtswissenschaft auch vom Zahlungsverzug.

Der Schuldnerverzug löst verschiedene Rechtsfolgen, vor allem die Schadenersatzpflicht des Schuldners, aus.

[Bearbeiten] Definitionen

Eine gebräuchliche Definition der Rechtswissenschaft für den Schuldnerverzug lautet: "Schuldnerverzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Mahnung und Fälligkeit". Sie entspricht nicht exakt der Gesetzeslage, ist aber für ein erstes, grobes Grundverständnis des Begriffs hilfreich. Präziser, wenn auch weniger eingängig ist der Schuldnerverzug zu definieren als die pflichtwidrige Verzögerung einer noch möglichen Leistung aus einem durch den Schuldner zu vertretenden Grund.

Die Betriebswirtschaftslehre spricht bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungszieles zur Valutierung einer Rechnung von Zahlungsverzug.

[Bearbeiten] Gesetzliche Regelung in Deutschland

Im deutschen Recht ist der Schuldnerverzug im BGB geregelt; maßgeblich sind die §§ 286 ff., 280 Abs. 1, 2 BGB.

[Bearbeiten] Voraussetzungen

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht die Schuld ab, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich, § 286 I BGB.

Eine Mahnung ist bisweilen entbehrlich. Die wichtigsten Fälle sind hierbei, dass für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, vergleiche § 286 II BGB. Darüber hinaus kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet - gegenüber einem Verbraucher muss hierauf in der Rechnung hingewiesen worden sein, vergleiche § 286 III BGB.

[Bearbeiten] Rechtsfolgen

Die Folgen des Verzugs bestehen vor allem in der Regresspflicht des Schuldners sowie in einer verschärften Haftung.

[Bearbeiten] Verzugsschaden

Der Schuldner ist zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet, er schuldet also Schadenersatz, § 280 II, § 286 BGB.

[Bearbeiten] Zinsschaden

Bezüglich Geldforderungen bedeutet das insbesondere den Ersatz des Zinsschadens des Gläubigers. Hierfür gibt es in § 288 BGB mit Wirkung vom 1. Januar 2002 einen pauschalen Mindestsatz: Eine Geldschuld ist danach während des Verzugs mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 I BGB) zu verzinsen; sind Verbraucher nicht beteiligt, also Schuldner und Gläubiger insbesondere Kaufleute, so beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Gläubiger kann auch höhere Zinsen als Verzugsschaden geltend machen, die er wegen des Verzugs aufbringen muss. Die Verzugszinsen werden bis zur ersten Mahnung, der Zahlungserinnerung, nicht berechnet.

[Bearbeiten] Sonstiger Schadenersatz

Über die Verzinsung der Forderung hinaus hat der Schuldner auch jeden weiteren durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Typischerweise betrifft dies etwa die dem Gläubiger erwachsenden Mahnkosten einschließlich etwaiger Rechtsanwaltsgebühren.

[Bearbeiten] Haftungsverschärfung

Außerdem ist die Haftung des Schuldners, also seine Verantwortlichkeit dafür, dass die Leistung noch erbracht wird, während des Verzugs verschärft: zum Beispiel haftet er unter Umständen sogar bei zufälligem Untergang der zu liefernden Sache auf weitergehenden Schadenersatz, vergleiche § 287 BGB.

[Bearbeiten] Beendigung

Der Schuldnerverzug wird beendet, wenn seine Voraussetzungen fortfallen. Vornehmlich ist dies der Fall, wenn der Schuldner seine Leistung nachträglich noch erbringt, oder deren Erbringung in einer zur Begründung des Annahmeverzugs geeigneten Weise anbietet.

[Bearbeiten] Beweislast

Der Gläubiger muss alle Voraussetzungen des Verzugs mit Ausnahme des Verschuldens nachweisen. Der Schuldner muss - wenn er dies einwenden will - beweisen, dass seine Säumnis mit der Leistung unverschuldet war. Dies wird aus dem Wortlaut des § 286 Abs. 4 BGB gefolgert, der lautet: "Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat." Da das Fehlen des Verschuldens vom Gesetz als Ausnahme formuliert ist, nimmt die Rechtsprechung seit langem an, der Schuldner müsse das Vorliegen dieser Ausnahme beweisen.

[Bearbeiten] Gesetzliche Regelung in Österreich

Im österreichischen Recht ist der Schuldnerverzug im ABGB und im UGB geregelt.

Unter Verzug versteht man im österreichischem Recht das Unterbleiben oder nicht-vertragsgemäßige Anbot der Leistung. Die Leistung wurde nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die im Vertrag bedungene Weise erbracht. Das ABGB unterscheidet weiters zwischen objektivem und subjektivem Verzug, je nachdem ob am Verzug dem Schuldner ein Verschulden trifft oder nicht.

Bei objektivem Verzug hat der Gläubiger ein Wahlrecht. Er kann am Vertrag festhalten und auf Erfüllung bestehen oder eine angemessene Nachfrist setzten und nach deren Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Wurde der Verzug schuldhaft vom Schuldner verursacht spricht man vom subjektivem Verzug. Der Gläubiger hat das gleiche Wahlrecht wie beim objektiven Verzug, den Schuldner treffen jedoch zusätzlich Schadenersatzpflichten. Beim Vertragsrücktritt kann der Gläubiger Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Beim Festhalten am Vertrag kann der Gläubiger den Verspätungsschaden geltend machen. Er kann Ersatz für all jene Kosten und Schäden verlangen, die ihm durch die verspätete Lieferung entstanden sind.

Bei Geldschulden können zusätlich die gesetzlichen oder davon abweichenden vereinbarten Verzugszinsen gefordert werden. Die Verzugszinsen betragen seit 1. August 2002 zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (davor betrugen sie 5 % pro Jahr). Dabei ist der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gültige Basiszinssatz für das nächste Halbjahr maßgebend. Diese Zinshöhe gilt, wenn nichts abweichendes vereinbart ist und auch wenn kein Verschulden am Verzug vorliegt ^[1].