Schwerverkehrsabgabe (Schweiz)
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Die Schwerverkehrsabgabe ist die in der in der Schweiz und Liechtenstein erhobene Maut für Lkw über 3,5 Tonnen.
In der Schweiz wurde ab 1985 die Benutzung der Nationalstrassen (= Autobahnen) abgabepflichtig. Für Personenwagen wird seither die Autobahnvignette benötigt, für Fahrzeuge über 3,5 t wurde eine pauschale Schwerverkehrsabgabe eingeführt. Sie glich der Euro-Vignette, die danach in mehreren EU-Ländern, darunter Deutschland, eingeführt wurde. Nach einem grundlegenden Volksentscheid von 1994 über eine leistungsabhängige Abgabe wurde im September 1998 das Gesetz angenommen, aufgrund dessen anstelle der pauschalen Abgabe seit dem 1. Januar 2001 die LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) erhoben wird. Im Gegensatz zur deutschen und österreichischen Maut, wird die LSVA auf allen Strassen fällig, nicht nur auf den Autobahnen.
Die Höhe der LSVA ist für in- und ausländische Fahrzeuge gleich. Sie bemisst sich nach
- der Zahl der auf dem Gebiet der Schweiz zurückgelegten Kilometer
- dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges
- den Emissionen des Fahrzeuges (nach der Emissionsklassifikation der EU)
Die Gebühr wurde am 1. Januar 2001 mit einem Satz von 1.0 Eurocent/tkm (mittlere Emissionskategorie) eingeführt. Parallel dazu wurde die Gewichtslimite von 28 auf 34 Tonnen erhöht.
Am 1. Januar 2005 wurde der Satz auf 1.6 ct/tkm und die Gewichtslimite auf 40 Tonnen erhöht. Mit der Eröffnung des NEAT-Lötschberg-Basistunnels (voraussichtlich 2007), spätestens jedoch zum 1. Januar 2008 kann der Satz auf 1.8 ct/tkm erhöht werden.
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[Bearbeiten] Verkehrspolitik
[Bearbeiten] Verlagerung auf die Schiene
Orientiert an einem 1994 per Volksentscheid eingeführten Verfassungartikel (Alpeninitiative), strebt die Schweizer Verkehrspolitik eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene an. Der LKW-Verkehr, der sich am Gotthard-Strassentunnel von 1981 bis 2001 vervierfacht hat, soll eingeschränkt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür werden mit den Eisenbahn-Neubaustrecken am Lötschberg und Gotthard (NEAT) geschaffen. Die Überlegung, die Anzahl der LKW-Fahrten zu begrenzen, wurde von der EU abgelehnt. Akzeptiert wurde seitens der EU eine Steuerung über den Preis für Transitfahrten in Form von Strassenverkehrsgebühren.
[Bearbeiten] Kompromiss mit der EU
Bei den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ab Mitte der 90er Jahre, verlangte der EU-Ministerrat beim Themenbereich Landverkehr von der Schweizer Politik, die EU-Prinzipien eines freien, nicht diskriminierenden Warenverkehrs zu übernehmen, die in der Schweiz genauso gelten sollen wie im EU- und EWR-Wirtschaftsraum, falls die Schweiz auf anderen Gebieten gleichgestellt werden will. Dementsprechend verlangte die EU, dass die Schweiz 40 Tonnen schwere Lastwagen akzeptiere; die Schweizer Gewichtslimite lag jedoch landesweit bei 28 Tonnen. Die Fahrverbotsregelung, dass Lastwagen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens in der Schweiz nicht fahren dürfen, hatte die EU zu akzeptieren. Über die Transitfahrtenpreise wurde gefeilscht - die EU orientierte sich an 200 Franken für den Transit über die Brennerachse, die Schweizer rechneten anhand der Gebühren für den Mont-Blanc-Tunnel mit 600 Franken für ihre Alpentransitstrecke. Am Ende akzeptierte die EU Transitgebühren von 325 Franken bzw. 200 Euro für eine Nord-Süd-Passage eines 40-Tonnen-LKW zwischen Basel und Chiasso, in dieser vollen Höhe voraussichtlich ab 2007 (geplante Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels) erhebbar.
[Bearbeiten] Schweizer Gesetzesregelung
Die EU würde akzeptieren, dass 50 Franken für den Alpentransit und der Rest für die übrige Strecke berechnet wird, doch will die Schweiz aus innenpolitischen Gründen die Fahrten ins Tessin (durch den Gotthardtunnel) nicht teurer machen als eine gleich lange Fahrt in andere Landesteile. Da der Transitverkehr nicht diskriminiert werden darf, bedeutete dieses Abkommen, dass auch für eine 300-km-Fahrt von Genf nach Winterthur mit dem 40-Tonner, der ab 2005 zugelassen wurde, eine Abgabe in derselben Höhe verlangt wird. Dadurch wurde der Transport vieler Güter in der Schweiz ab 2001 merklich verteuert, doch die Aussicht, dass mit 40-Tonnern anstelle von 28-Tonnern sowie durch die Vermeidung von Leerfahrten wegen der LSVA die Verkehrsbelastung abnehmen könnte, bewirkte die Gesetzesannahme durch die Stimmbürger.
[Bearbeiten] Technik
Die Maut gilt für inländische wie ausländische Fahrzeuge des Warentransportes auf dem kompletten öffentlichen Strassennetz und wird elektronisch erhoben. Entwickler und Lieferant des dafür eingesetzten Gebührenerfassungsgerätes Tripon ist die Fela Management AG aus Diessenhofen. Auftraggeber war die Eidgenössische Zollverwaltung (EZVA).
Da die LSVA auf allen Strassen fällig ist, nicht nur auf den Autobahnen, wurde die technische Umsetzung erheblich erleichtert. Das Tripon System muss dabei nämlich nur feststellen, welche Entfernungen innerhalb eines mautpflichtigen Gebietes zurückgelegt wurden und nicht, wie beim deutschen System, welche Strassentypen dabei benutzt wurden. Es ist jedoch so ausgerüstet, dass Alpentransitfahrten erkannt und im Gerät gespeichert werden können. Die Entfernungen werden technisch sehr einfach durch eine Auslesung und Speicherung der Tachodaten ermittelt. In der Tripon OBU ist dennoch zusätzlich ein GPS-Modul eingebaut. Dieses dient zur parallelen Erfassung von Entfernungsdaten und liefert zusammen mit weiteren Sensoren Daten, welche für die Kontrolle der durch den Tacho und die DSRC Funkbaken (Mikrowellen-Antennen) an den Grenzstationen ermittelten Werte verwendet werden. Damit können Manipulationen der erfassten Daten auf verschiedenen Ebenen zuverlässig verhindert werden. TRIPON war das weltweit erste Erfassunggerät, welches das GPS im Bereich der Gebührenerhebung einsetzte.
Die bisherigen Erfahrungen sind laut Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung durchwegs positiv.
