Senat (Barbados)
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Der Senat ist das Oberhaus im Zweikammersystem von Barbados.
[Bearbeiten] Ernennung der Senatoren
Formal werden alle 21 Senatoren von der Queen ernannt. Diese Verpflichtung übernimmt jedoch stellvertretend der Generalgouverneur von Barbados für sie. Er ernennt zwölf Senatoren auf Vorschlag des Premierministers und zwei auf Vorschlag des Oppositionsführers. Die verbleibenden sieben Senatoren kann der Generalgouverneur selbst auswählen.
Potentielle Senatoren müssen, bevor sie ins Oberhaus berufen werden, bestimmte Kriterien erfüllen. Um wählbar zu sein, müssen sie seit mindestens 21 Jahren Staatsbürger von Barbados sein und in den letzten zwölf Monaten im Land gewohnt haben. Darüberhinaus kann jede Person, die bankrott ist, an einer psychischen Krankheit leidet, die Staatstreue gegenüber einem anderen Staat hält, für ein Kapitalverbrechen verurteilt wurde, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verbüßen musste oder des Wahlbetrugs, des Verrates oder eines vergleichbaren Verbrechens schuldig geworden ist, nicht als Senator berufen werden. Schließlich darf ein Senator unter anderem nicht bei der Armee oder der Polizei, im öffentlichen Dienst, als Richter oder Strafverfolger arbeiten.
Senatoren haben eine Amtszeit von fünf Jahren. Vor jeder Wahl wird der Senat zusammen mit dem House of Assembly, dem Unterhaus von Barbados, aufgelöst.
[Bearbeiten] Befugnisse
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind in vielen Fragen sowohl der Senat als auch das House of Assembly zuständig. Ähnlich wie in anderen Parlamenten, die auf das Westminster-System zurückgehen, dominiert auch in Barbados das Unterhaus. Jedes Gesetz kann in beiden Kammern verabschiedet oder auch abgeändert werden, mit Ausnahme von Gesetzen, die die Staatsfinanzen betreffen (money bills). Diese müssen immer vom House of Assembly verabschiedet werden. Der Senat hat hierbei nur begrenzte Änderungsmöglichkeiten. Falls das House of Assembly den Staatshaushalt verabschiedet, der Senat diesem aber nicht innerhalb von einem Monat zustimmt, kann es der Generalgouverneur in Kraft treten lassen. Gleiches gilt für Gesetze in anderen Belangen, denen das House of Assembly in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden zustimmt.
[Bearbeiten] Vorsitzende
Zu Beginn jeder Legislaturperiode wählt der Senat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Beide dürfen weder Minister noch Staatssekretäre sein. Normalerweise nimmt der Präsident nicht an Abstimmungen teil, außer es kommt zu einem Gleichstand der übrigen Stimmen.
