UNCITRAL

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Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (englisch United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) hat die Aufgabe, die Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts aktiv zu fördern.

[Bearbeiten] Allgemeines

Die Schaffung der Kommission wurde von der UN-Generalversammlung am 17. Dezember 1966 mit der Resolution 2205 beschlossen. Mit der Gründung von UNCITRAL wurde von der Generalversammlung anerkannt, dass der Internationale Handel, durch Ungleichheiten in den Landesgesetzen die diesen regeln, behindert wird. Die Kommission hat daher den Auftrag die „progressive Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts zu fördern“, und sieht es als ihre Aufgabe, Hemmnisse für den Internationalen Handel, wie z. B. veraltete, nicht mehr der Praxis entsprechende Gesetze, zu identifizieren und Lösungen auszuarbeiten, die für Staaten mit verschieden Rechstsystemen und unterschiedlichem wirtschaftlichem und sozialem Entwicklungsstatus akzeptabel sind.

Die Kommission hat ihren Hauptsitz in der Wiener UNO-City, und tagt abwechseln in Wien und New York (UNO-Hauptquartier). Unterstützt wird die Kommission in ihrer Arbeit durch die Abteilung Internationales Handelsrecht (International Trade Law Division), derzeit unter der Leitung von Jernej Sekolec, des Bereichs Rechtsangelegenheiten (Office of Legal Affairs) des UN-Sekretariats.

UNCITRAL ist innerhalb des Systems der Vereinten Nationen ein der UN-Generalversammlung untergeordneter Ausschuss. Mitglieder dieses Ausschusses sind Vertreter von derzeit 60 UN-Mitgliedsstaaten, die von der UN-Generalversammlung auf jeweils sechs Jahre gewählt werden. UNCITRAL gliedert sich weiter in sechs Arbeitsgruppen, die jeweils bestimmte Rechtsgebiete bearbeiten.

[Bearbeiten] Bedeutende Ergebnisse der Arbeit von UNCITRAL

Zur Erfüllung dieses Auftrages hat UNCITRAL in den vergangenen 40 Jahren verschiedenste Rechtsakte erarbeitet. Am bedeutendsten ist die „Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CISG) aus dem Jahr 1980, das sogenannte Wiener Kaufrecht, oder auch UN-Kaufrecht. Dabei handelt es sich um ein internationales Übereinkommen, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Kaufverträge regelt. Das CISG besteht aus 88 Artikeln. Mittlerweile ist das CISG in 69 Staaten gültig, auch in Deutschland (seit 1991). Weitere bedeutende Rechtsakte hat UNCITRAL z. B. auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit (siehe New Yorker Übereinkommen), der internationalen Insolvenz, des internationalen Warentransportes oder des elektronischen Handels erlassen. Dabei handelt es sich bei diesen Rechtsakten nicht immer um verbindliche internationale Übereinkommen, sondern oft auch z. B. um Modellgesetze, die den Mitgliedsländern als Muster für nationale Gesetzesreformen dienen sollen.

So hat UNCITRAL schon 1996 mit dem „Model Law on Electronic Commerce“ versucht, den Grundstein für einen rechtssichereren Raum im elektronischen Handel zu legen. Dieses Modellgesetz setzt für die Rechtskräftigkeit von elektronischen Verträgen Standards, damit Rechtssicherheit auch bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen bestehen kann. Alle vertragsrechtlichen Komponenten, die auch für den traditionellen Vertragsabschluss notwendig sind, werden im Lichte des elektronischen Handels spezifiziert. Dabei wird auf eine technologieneutrale Gestaltung des Rechts geachtet. Im Jahre 2001 hat die UNCITRAL auch ein „Model Law on Electronic Signatures“ herausgegeben, welche eine beispielhafte Rechtsordnung für elektronische Signaturen schafft. Die UNCITRAL entwirft aber auch schon länger juristische Regelwerke für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsverfahren (z. B. UNCITRAL Legal Guide on Electronic Funds Transfers).

Insgesamt trägt die UNCITRAL Verantwortung in der Schaffung von Rechtssicherheit im E-Commerce. Wenn die zwei oben benannten E-Commerce Mustergesetze von nationalen Regulierern annähernd übernommen werden, kann international eine einheitliche regulative Herangehensweise geschaffen werden. Die Tatsache, dass die UNCITRAL den Nationalstaaten mit Modellgesetzen Vorschläge zu einer weltweit einheitlichen Detailregulierung von elektronischen Verträgen macht, setzt sie mit Ausnahme der WIPO von anderen UN-Organisationen ab. Hier entstehen tatsächlich Ansätze eines internationalen Regelwerkes für den elektronischen Handel, wohingegen die anderen Organisationen sich abgesehen von der Schaffung technischer Standards eher nicht mit der Regulierung des E-Commerce auseinandersetzen. Es sei jedoch betont, dass die UN-Mitglieder anders als z. B. bei einer EU-Richtlinie nicht verpflichtet sind, die Modellgesetze der UNCITRAL als Richtschnur für nationale Gesetze zu verstehen. Das neueste Produkt der Arbeit von UNCITRAL auf dem Gebiet des elektronischen Handels ist die „United Nations Convention on the Use of Electronic Communications in international Contracts“ (CUECIC) vom 23. November 2005. Dabei handelt es sich um ein internationales Übereinkommen für den grenzüberschreitenden Handelsverkehr, das inhaltlich den beiden älteren Modellgesetzen im wesentlichen entspricht. Es unterscheidet sich aber durch seine rechtliche Form eines internationalen Übereinkommens von diesen beiden Vorgängern.