Unser Haus Russland
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Unser Haus Russland (UHR; Наш Дом – Россия, НДР; Nasch Dom – Rossija, NDR) war zwischen 1995 und 1999 ein liberal-zentristischer Wahlblock im russischen Parlament (Duma) und eine von der russischen Regierung (Kreml) geleitete „Partei der Macht“.
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[Bearbeiten] Inhaltliches Profil
Als Parteigründung von oben war ein wichtiges Charakteristikum von Unser Haus Russland auch inhaltlich die Funktion als regierungstragende Organisation. Die zentralen Punkte der inhaltlichen Positionen waren hierbei sowohl liberaler (Überwindung des Kommunismus) als auch zentralistischer Art (Bekämpfung von seperatistischen Bestrebungen in verschiedenen Teilrepubliken der Föderation).
[Bearbeiten] Geschichte der Partei
[Bearbeiten] Vorgeschichte
Der Präsident der Russischen Föderation Boris Jelzins wollte 1995 nach amerikanischen Vorbild ein Zweiparteiensystem etablieren und propagierte die Gründung eines rechtszentristischen und eines linkszentristischen Wahlblocks. Jelzins Ziel war es einerseits die extremen Parteien am politischen Rand zu stutzen, auch um den Führer der kommunistischen Partei KPRF Gennadi Sjuganow von der Macht fern zu halten. Andererseits wollte Jelzin zur Konsolidierung seiner Macht und zur Stabilität des Landes funktionstüchtige, loyale und unidologische Parteien zu schaffen.
[Bearbeiten] Gründung
Unser Haus Russland wurde am 12. Mai 1995 vom, seit 1992 amtierenden und seit 1991 parteilosen (ehem. KPdSU) 57-jährigen russischen Premierminister Wiktor Tschernomyrdin gegründet um die technokratisch-reformorientierten (rechtszentristischen) Unterstützer der Regierung Jelzin zu vereinen. Tschernomyrdins Wahlblock wurde unterstützt von mehreren großen Finanzinstituten (Association of Russian Banks, ARB; Ассоциация российских банков, АРБ) sowie großen Unternehmen wie dem Erdgasförderunternehmen Gazprom, dessen Direktor er von 1989–1992 war, bevor er Premierminister wurde. Die Partei errang das Interesse und die Sympathie nur weniger prominenter Mitglieder der regierenden Elite in Russland, gewann aber mehrere Provinzgouvaneure und Direktoren von Staatsbetrieben. UHR war auch bekannt als die Partei der Oligarchen (Boris Beresowski finanzierte die Partei), eine Position, mit der zuvor die Partei Russlands Wahl (Демократический Выбор России, ДВР; Demokratitscheski Wybor Rossii, DWR) identifiziert wurde.
Jelzin unterstütze neben dem rechts der politischen Mitte stehenden Unser Haus Russland auch die Neugründung einer Partei links der politischen Mitte unter der Führung des Parlamentspräsidenten Iwan Rybkin.
[Bearbeiten] Partei der Macht
Die russische Regierung unterstützte seit den Wahlen zur Staatsduma 1995 jeweils eine neue, eigene Hausmacht. Diese administrativen, von oben gegründeten „Parteien der Macht“ (партии власти, Regierungspartei, „Präsidentenwahlverein“) sind lose ad hoc Bündnisse die sich auf Bürokraten stützen, die dem Präsidenten loyal ergeben sind.
[Bearbeiten] Russische Parlamentswahlen 1995
Nach der Gründung der Partei zeigten zwei Parteien Interesse an einer Zusammenarbeit, Russlands Wahl und die Agrarpartei (Аграрная партия России, АПР; Agrarnaja Partija Rossii, APR). Ihr gemeinsames Programm sollte „Freiheit, Privateigentum und Recht“ fördern und Vorhaben unterstützen die Rolle des Staates in Wirtschaft zu verkleinern, kleine Betrieb zu unterstützen, die Landwirtschaft zu privatisieren sowie den Militärhaushalt zu kürzen. Die Partei erhielt vom Staat offiziell nur 80 Millionen Rubel Wahlkampfgeld (damals etwa 25.000 Mark), veranstaltete jedoch teure Wahlkampfpartys mit Musikern wie Glenn Hughes (ehem. Deep Purple) und MC Hammer (150.000$ Gage), dem Model Claudia Schiffer oder der Tänzerin Maja Plissezkaja. Tschernomyrdin ließ den 37 Millionen Rentnern 23 Tage vor der Wahl, finanziert durch den Notverkauf staatlicher Edelmetalle, die ausstehendenn Pensionen auszahlen. Der russischen Armee wurden die Energieschulden erlassen, worauf der russische Verteidigungsminister Gratschow seine Truppe anwies für UHR zu stimmen. Bei der Wahl 1995 erreichte die Kremlpartei Unser Haus Russland trotz einer massiven Medienkampagne des Staatsfernsehnes und der Unterstützung der Regionalverwaltungen nur enttäuschende 10,1 Prozent (54 Sitze: 45 Listenplätze und 9 Direktmandate). Die kommunistische Partei wurde mit einem Drittel der Stimmen stärkste Fraktion.
Der Rybkin-Block brach wegen der großen Nähe Rybkins zu Jelzin auseinander und hatte keinen Erfolg bei der Wahl zur Duma 1995. Wladimir Putin,der spätere Präsident Russlands, organisierte 1995 die Petersburger Filiale der Partei Unser Haus Russland und leitete die Wahlkampfkampagne der Partei bei den Wahlen zur Duma.
[Bearbeiten] Russische Präsidentschaftswahl 1996
Trotz des erstern Tschetschenienkrieges spielten Tschernomyrdin und Unser Haus Russland eine zentrale Rolle bei der Unterstützung Jelzins' Kanditatur zur Wiederwahl zum russischen Präsidenten 1996. Tschernomyrdin sagte der Nachrichtenagentur ITAR-TASS 1996: “To sum up why Our Home is Russia is for Yeltsin, I can say only one thing -- because we are for reforms, for the constitution of Russia, for peace in Chechnya, for a normal life in Russia.” („Um zusammenzufassen, warum die NDR für Jelzin ist, kann ich nur sagen: weil wir für Reformen, für die russische Verfassung, für Frieden in Tschetschenien und ein normales Leben in Russland sind.“)
[Bearbeiten] Russische Parlamentswahlen 1999 - das Ende
Nach der überraschenden Entlassung Tschernomyrdins als Premierminister 1998 wurde seine erneute Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Premierminister von der Duma abgelehnt. Unser Haus Russland lehnte das Angebot der beiden Parteien für eine Zusammenarbeit daraufhin ab. Nachdem Tschernomyrdin die Macht 1998 verlor, zerfiel auch Unser Haus Russland - seine parlamentaische Machtbasis. Bei der Wahl 1999 traten gleich drei regierungsnahe Parteien gegeneinander an, Unser Haus Russland (1,1 %), Vaterland-Ganz Russland (13 %) und Einheit-Bär (23 %). Die Partei verfehlte bei den Wahlen 1999 mit nur noch 1,1 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament (5%-Hürde). Unser Haus Russland löste sich daraufhin auf. Einflussreiche Gouverneure wechselten zu Parteien, die sich später zur nächsten regierungstragenden Partei der Nomenklatura Einiges Russland vereinigten. Abgeordente von Unser Haus Russland waren nur noch mit Direktmandat im Parlament vertreten.
Der Volksmund taufte die Partei in den 90er Jahren Nasch Dom Gazprom (Наш Дом Газпром), da mit den Geldern aus Gazproms Erdgasgeschäft die Wahlkämpfe Jelzins finanziert, sowjetische Altkameraden versorgt und Abgeordnete zu Abstimmungen „überredet“ wurden. Die Bevölkerung sah in der Partei nur postkommunistische Funktionäre, sie galt als „Nomenklaturapartei“.
[Bearbeiten] Quellen
- Comeback der Kommunisten, Der Spiegel, 49, 1995, S. 152–154
- Unser Haus Rußland (NDR), Vermischtes, Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 1995, Nr. 289, S. 9
[Bearbeiten] Weblinks
- Text of programme of the Our Home is Russia social and political movement
- Die russischen Parlamentswahlen 2003, Forschungsstelle Osteuropa Bremen PDF
- Politisches System und politischer Prozess PDF
- Die russische Sphinx, FES-Analyse PDF
- „Was gut ist für Gazprom – das ist auch gut für Rußland“ Premierminister Viktor Tschernomyrdin und die Verbindung aus Erdgas und politischer Macht, Berliner Zeitung, 6. Dezember 1996
- Biographie Tschernomyrdins
