Verwaltungsverfahren

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Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich in der Bundesrepublik Deutschland in § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG):

"Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein."

Das heißt, die Tätigkeit der Behörde muss

1. nach außen ("zum Bürger hin") wirken, interne Weisungen eines Behördenleiters an seine Angestellten oder Beamten setzen also kein Verwaltungsverfahren in Gang;z. B. Verwaltungsvorschriften
2. auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zielen. Die Beschaffung von Büromaterial durch eine Behörde und der zur Beschaffung führende interne Willensbildungsprozess ist also kein Verwaltungsverfahren; da die Verwaltung bürgerlich-rechtliche Kaufverträge wie jede Privatperson schließt.

Das Verwaltungsverfahren umfasst sowohl die Vorbereitung als auch den Erlass eines Verwaltungsaktes. In manchen Fällen ist die Vorbereitung sehr aufwändig, weil viele Daten erhoben und widerstreitende Interessen abgewogen werden müssen, z. B. Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.

Die meisten Verwaltungsverfahren richten sich nach speziellen Verfahrensvorschriften und werden schriftlich durchgeführt; zwingend ist dies aber nicht. § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestimmt ausdrücklich, dass das Verwaltungsverfahren nur so weit an bestimmte Formen gebunden ist, wie besondere Rechtsvorschriften dies vorschreiben.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in Deutschland nur einen Teil der Verwaltungsverfahren, nämlich die von Bundesbehörden durchgeführten, für die keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen; solche gibt es z. B. im Sozialgesetzbuch X (SGB) für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht und in der Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung. Die deutschen Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze, die jedoch nur in wenigen Details voneinander und vom Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik abweichen.

[Bearbeiten] Ablauf des Verwaltungsverfahren nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)

• § 22 VwVfG - Antrag (von Amts wegen oder auf Antrag)

• § 24 VwVfG - Sachverhaltsermittlung

• (§ 26 VwVfG - Beweismittel)

• § 28 VwVfG - Anhörung

• § 41 VwVfG - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (auch Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

• §§ 68/69 VwGO - Wenn der Verwaltungsakt nicht recht- oder zweckmäßig ist, kann Widerspruch eingelegt werden. Grundsätzlich ist ohne die vorherige Einlegung eines Widerspruchs die spätere Klage unzulässig. Mit der Einlegung beginnt das Vorverfahren, § 68 ff. VwGO Achtung: § 45 VwVfG - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

• §§ 72/73 VwGO - Es folgt: Abhilfebescheid (dem Widerspruch wird stattgegeben) oder Widerspruchsbescheid (dem Widerspruch wird widersprochen, sprich er wird abgelehnt)

• § 80 VwGO - Grundsätzlich aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels, d.h. zunächst ist der Verwaltungsakt nicht durch die Behörde vollziehbar (beachte Ausnahmen, § 80 Abs. 2 VwGO)

1. Instanz

• § 40 VwGO - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Wenn das Vorverfahren erfolglos abgeschlossen wurde, ist nun die Klage in 1. Instanz zulässig; spruchreif = das Gericht kann entscheiden, ohne dass es vorher noch einer Ermessensentscheidung der Behörde bedarf - ansonsten: Verpflichtung der Behörde erneut zu entscheiden)

• § 113 VwGO - Urteilstenor = Aufhebung (Anfechtungsklage § 113 Abs. 1 VwGO) oder Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes bzw. zur erneuten Entscheidung unter Beachtung des Urteils (Verpflichtungsklage § 113 Abs. 5 S. 1 bzw. 2 VwGO)

2. Instanz:

• § 124 VwGO - Berufung - Zulässigkeit - Frist - Form bei einem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof § 184 VwGO

• § 113 VwGO - Urteilstenor (s. o.)

3. Instanz:

• § 133 VwGO - Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Dies ist die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit

• § 113 VwGO - Urteilstenor (s. o.)

[Bearbeiten] nach Eintritt der Bestandskraft (Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar)

(vorbehaltlich spezieller Aufhebungsmöglichkeiten in Spezialgesetzen)

• § 48 VwVfG -> Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
• § 49 VwVfG -> Widerruf rechtsmäßiger Verwaltungsakte

Hierbei gilt: die Unterscheidung zwischen belastendem Verwaltungsakt und begünstigendem Verwaltungsakt

[Bearbeiten] Literatur

• Oberrath: Öffentliches Verwaltungsrecht, Lehrbuch für Wirtschaftsrecht- und Jura-Studierende, Carl Heymanns Verlag KG, Köln - Berlin - München 2005, ISBN 3-452-26103-4
• Hofmann/Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht, mit Bescheidtechnik ... , 9. Auflage, Stuttgart 2005. ISBN 3-555-01353-X