Anhörungsrüge
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Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung sonst ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist.
Im Zivilprozessrecht ist die Anhörungsrüge in § 321a ZPO geregelt und wurde durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 mit Wirkung ab 1. Januar 2005 neu gestaltet. Hintergrund der Neuregelung war eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde müsse der Schutz gegen Verletzungen des rechtlichen Gehörs in erster Linie durch die Fachgerichte selbst erfolgen, hierzu müssten entsprechende Rechtsbehelfe im Gesetz vorgesehen werden.
Die Bezeichnung ergibt sich nicht aus der Paragraphenüberschrift oder dem Gesetzestext (§ 321a ZPO spricht nur von "Rüge"), allerdings trägt das Gesetz vom 9. Dezember 2004 den Kurztitel "Anhörungsrügengesetz". In der Literatur ist auch der Ausdruck "Gehörsrüge" im Gebrauch, der den Bezug zum Anspruch auf rechtliches Gehör verdeutlicht.
Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs schriftlich bei dem Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Ist die Rüge begründet, wurde also das rechtliche Gehör verletzt, wird das Verfahren in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor der Entscheidung befand. Anderenfalls wird die Rüge durch unanfechtbaren Beschluss verworfen oder zurückgewiesen. Die Rüge nach § 33a StPO ist an keine Frist gebunden.
Ein aktuelles Problem der Anhörungsrüge ist Folgendes: Kann neben der Anhörungsrüge auch eine Gegenvorstellung erhoben werden? Die Frage ist, ob das neue Rechtsinstitut die bisher von der Rechtsprechung anerkannte Gegenvorstellung gegen nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen verdrängt oder ob neben der Anhörungsrüge auch die Gegenvorstellung wegen schwerwiegender formeller oder materieller Rechtsfehler möglich ist. Dazu werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Derzeit scheint die Meinung zu überwiegen, dass nach wie vor eine Gegenvorstellung erhoben werden kann.
Ähnliche Vorschriften über Anhörungsrügen wurden auch in anderen Verfahrensgesetzen geschaffen, zum Beispiel:
[Bearbeiten] Rechtsprechung
Ein aktuelles Beispiel aus der Rechtsprechung liefert das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfG, 1 BvR 2368/06 vom 23.2.2007: der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem dieser eine Anhörungsrüge des Klägers zurückwies, verstieß hier gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitende Willkürverbot, da die Zurückweisung ohne nähere Überprüfung der tatsächlichen Annahmen, die dem mit ihr angegriffenen Beschluss und den darauf bezogenen Stellungnahmen der beklagten Stadt Regensburg zugrundelagen, unter keinem Gesichtspunkt vertretbar waren.
[Bearbeiten] Literatur
- Daniel Schnabl: Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO - Gewährleistung von Verfahrensgrundrechten durch die Fachgerichte, Mohr Siebeck Verlag, 2007 (ISBN 978-3-16-149222-8).
- Jürgen Gehb: Vom langsamen Ende eines verfassungsrechtlichen Dogmas? - Der trickreiche Weg des Bundesverfassungsgerichts zum Anhörungsrügengesetz -, DÖV 2005, 683-687.
- Jürgen Treber: Neuerungen durch das Anhörungsrügengesetz, NJW 2005, 97-101.
- Bernhard Ulrici: Das Anhörungsrügengesetz, Jura 2005, 368-372.
- Rüdiger Zuck: Das Verhältnis der Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde, NVwZ 2005, 739-743.
- Wolf-Rüdiger Schenke: Außerordentliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozessrecht nach Erlass des Anhörungsrügengesetzes, NVwZ 2005, 729-739.
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