Anstiftung

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Inhaltsverzeichnis

1 Deutschland
- 1.1 Weblinks
2 Schweiz
- 2.1 Abweichen der verübten von der angeregten Tat
3 Literatur
4 Weblinks

[Bearbeiten] Deutschland

Unter Anstiftung versteht das deutsche Strafrecht die ernst gemeinte, vorsätzliche und erfolgreiche Aufforderung an einen anderen, eine Straftat zu begehen.

Das Strafgesetzbuch (StGB) legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist also nicht vorgesehen. Die Strafe kann sogar strenger sein als beim Haupttäter.

Ein agent provocateur (Lockspitzel) will nicht die Vollendung der anderen Tat, sondern nur deren Versuch und ist nicht als Anstifter zu bestrafen. Dies gilt auch für Verdeckte Ermittler.

Eine erfolglose und somit lediglich versuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens strafbar (§ 30 StGB Versuch der Beteiligung).

Jemand, der bereits zu einer Straftat fest entschlossen ist, kann schon begrifflich nicht mehr dazu angestiftet werden. Der von Juristen verwendete lateinische Fachbegriff hierfür lautet omni modo facturus (auch alias facturus). Auch in diesen Fällen liegt nur ein (bei Vergehen straffreier) Versuch einer Anstiftung vor. Zu denken ist in diesen Fällen allerdings an eine psychische Beihilfe.

Auch die Anstiftung einer Person, die schuldlos handelt und sich daher selbst nicht strafbar macht, wird bestraft. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass jeder gemäß seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist (§ 29 StGB).

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Schweiz

Die Anstiftung ist in der Schweiz in Art. 24 StGB geregelt. Dessen Abs. 1 lautet: "Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird nach der Strafdrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft."

Daraus folgt, dass die Anstiftung nur bei Verbrechen und Vergehen strafbar ist, bei blossen Übertretungen bleibt die straflos. Der Anstifter muss den Täter zu einem Verbrechen oder Vergehen bestimmen, also den Tatentschluss zu einer bestimmten Tat bei ihm hervorrufen. Das Anstiften zu "irgendeiner" Tat ist nicht möglich. Das Anstiften kann auch durch ein scheinbares Abraten geschehen. Da die Schuld immer vom jeweiligen Täter abhängig ist, muss der Täter nur tatbestandsmässig und rechtswidrig, nicht aber auch schuldhaft handeln.

Wer versucht, jemanden zu einem Verbrechen anzustiften, wird wegen des Versuchs dieser Tat bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB) Die Strafdrohung ist für Täter und Anstifter dieselbe.

[Bearbeiten] Abweichen der verübten von der angeregten Tat

Weicht der Angestiftete von der angeregten Tat ab, so können folgende Fälle unterschieden werden:

Quantitative Verschiedenheit

a) Der Haupttäter verübt zwar eine gleichartige, aber mit geringerer Strafe bedrohte Tat, als vom Anstifter angeregt wurde. Der Anstifter ist wegen vollendeter Anstiftung zur verübten Tat und (wenn es sich um ein Verbrechen handelt) zur versuchten Anstiftung zum angeregten Delikt strafbar.

b) Der Haupttäter verübt zwar eine gleichartige Tat wie angeregt wurde, geht aber über den Vorschlag des Anstifters hinaus, indem er zum Beispiel eine qualifizierte Form der Tat begeht. Hier wird der Anstifter entsprechend seinem Vorsatz wegen Anstiftung zu der von ihm angeregten Tat bestraft, aber nicht darüber hinaus.

Qualitative Verschiedenheit

Der Haupttäter verübt eine andersartige als die vom Anstifter angeregte Tat. Der Anstifter ist nur wegen Anstiftungsversuch zu der von ihm angeregten Tat zu bestrafen (nur wenn es sich dabei um ein Verbrechen handelt).

[Bearbeiten] Literatur

Stratenwerth Günter: Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 2. neubearbeitete Auflage, Bern 1996
Rehberg, Donatsch: Strafrecht I Verbrechenslehre, Siebte Auflage, Schulthess Zürich 2001