Diskussion:Ausnahmegericht
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Es gibt jedoch Meinungen, dass deutsche Anwaltsgerichtshöfe und Richterdienstgerichte ebenfalls Ausnahmegerichte darstellen, ... - Diese rechtspolitischen Erwägungen sind unter dem Stichwort Ausnahmegericht fehl am Platz. Wenn das tatsächlich jemand so vertritt, ist es ein Amateur. Juristisch ist es Unsinn. Der Begriff Ausnahmegericht ist ein juristischer terminus technicus, der am Anfang des Artikels definiert ist. Danach sind Ausnahmegerichte nur ad hoc für bestimmte Einzelfälle gebildete Gerichte. Dienst- und Anwaltsgerichte sind also mit Sicherheit keine Ausnahmegerichte. Man kann sie als Sondergerichte bezeichnen. Über deren Sinn oder Unsinn kann man politisch streiten. Sie sind aber vom GG nicht verboten. Wer Dienst- und Anwaltsgerichte als "Ausnahmegerichte" bezeichnet, hat entweder keine Ahnung, oder er benutzt absichtlich einen falschen Begriff, um eine nicht bestehende Verfassungswidrigkeit zu insinuieren. Letzters wäre unlautere Agitation, die hier keinen Platz haben sollte. --Mw 19:59, 26. Aug 2004 (CEST)
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- http://www.teredo.de/teredo/EUV/Kapitel_4.1.9.htm
- In Ausnahmegericht on Sat Jan 14 14:54:11 2006, 404 Not Found
- In Ausnahmegericht on Sat Jan 21 20:24:24 2006, 404 Not Found
--Zwobot 20:24, 21. Jan 2006 (CET)
- Der Weblink wurde von mir gelöscht. Die Seite existiert nicht mehr und unter der Domain befindet sich ein Portal für Babybedarf. -- Novesia 15:03, 29. Sep 2006 (CEST)
