Bodenschutzrecht

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Mit der Schaffung des Bodenschutzrechts wurde nach Luft (Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG und Landesimmissionsschutzgesetze) und Wasser (Wasserhaushaltsgesetz, WHG und Landeswassergesetze) das letzte Umweltmedium einem spezialgesetzlichen Schutz unterstellt. Seit dem 1. März 1999 gilt das "Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten" (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG).

[Bearbeiten] Ziele und Anwendungsbereich

Das Gesetz hat das Ziel, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Boden i.S.d. § 2 Abs. 1 BBodSchG ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Abs. 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), allerdings ohne Grundwasser und Gewässerbetten. Der Schutz des Bodenschutzrechts erstreckt sich auf alle Bodenfunktionen wie zum Beispiel die natürliche Funktion als Lebensgrundlage und -raum für Menschen, Rohstofflagerstätte, Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung und Bestandteil des Naturhaushalts. Das Gesetz beinhaltet zwar auch Bestimmungen zum Schutz des Bodens vor Erosion und Versiegelung; Hauptanwendungsbereich in der Praxis ist aber die Bewältigung von eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen durch Altlasten.

[Bearbeiten] Altlasten

Altlasten sind nach § 2 Abs. 5 BBodSchG Altablagerungen und Altstandorte, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Schädliche Bodenveränderungen wiederum sind nach § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

[Bearbeiten] Sanierung

§ 2 Abs. 7 BBodSchG sieht verschiedene Arten der Sanierung vor: Dekontamination (Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe), Sicherung (langfristige Verhinderung oder Verminderung einer Ausbreitung der Schadstoffe, ohne die Schadstoffe zu beseitigen), sonstige Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

[Bearbeiten] Sanierungspflichtige

Zentraler Streitpunkt rechtlicher Auseinandersetzungen über die Sanierung von Altlasten ist die Frage, wer dazu verpflichtet ist. Diese Frage regelt zunächst § 4 Abs. 3 BBodSchG. Anknüpfend an die Rechtstraditionen des Allgemeinen Sicherheitsrechts wird grundsätzlich zwischen der Haftung des Verursachers (= Handlungsverantwortlicher, Handlungsstörer) und des Zustandsverantwortlichen (= Zustandsstörer) unterschieden. Aber auch der Gesamtrechtsnachfolger (zum Beispiel Erbe) des Verursachers wird in die Haftung genommen. Zustandsverantwortlich sind v.a. der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt (zum Beispiel Pächter), aber auch der frühere Eigentümer, wenn er das Eigentum am Grundstück nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 übertragen hat (§ 4 Abs. 6 BBodSchG).

Der Verursacher (Handlungsstörer) einer schädlichen Bodenveränderung haftet grundsätzlich unbegrenzt für die Sanierung; er hat sein gesamtes Vermögen einzusetzen. Sehr strittig ist aber der Umfang der Haftung des Zustandsverantwortlichen Zustandsstörer: er ist am Entstehen der Altlast nicht beteiligt und wird somit "unschuldig" in die Haftung genommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unter anderem in einem Urteil vom 16. Februar 2000 (Az.: 1 BvR 242/91) die Verfassungsmäßigkeit der Zustandsstörerhaftung vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 GG) bestätigt; der Gesetzgeber könne im Rahmen der Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Eigentums solche Regelungen schaffen. Der Eigentümer hat regelmäßig die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, auf die Sache und damit auch auf die Gefahrenquelle einzuwirken. Die Zustandsverantwortlichkeit findet in der durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf die gefahrenverursachende Sache ihren legitimierenden Grund. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Sacheigentums korrespondiert mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, die sich aus der Sache ergebenden Lasten und die mit der Nutzungsmöglichkeit verbundenen Risiken zu tragen. Allerdings hat es die Haftung des Zustandsverantwortlichen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beschränkt: Obergrenze der Inanspruchnahme ist im Regelfall der Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks. Die Haftung muss im Einzelfall aber weiter beschränkt werden, insbesondere, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Eigentümers darstellt und Lebensgrundlage für ihn und seine Familie ist. Andererseits kann eine Haftung über den Verkehrswert hinaus in Betracht kommen, wenn der Eigentümer die Umstände, die zur Altlast geführt haben (zum Beispiel Nutzung als Tankstelle), beim Erwerb des Grundstücks gekannt hat.

[Bearbeiten] Literatur

Bihler, Michael; Koch,Michael; Mücke,Wolfgang: Kursbuch Altlasten - Recht, Toxikologie und Technik, Vahlen; 1. Auflage, Vahlen Verlag, München, 2001, ISBN 3-800-62764-7
Erbguth, Wilfried; Stollmann, Frank: Bodenschutzrecht, 1. Auflage, Nomos, Baden-Baden, 2001, ISBN 9-783-78907172-0
Heuser, Irene: Europäisches Bodenschutzrecht, 1. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2005, ISBN 9-783-50308700-6