Chapter 11
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Chapter 11 ist ein Abschnitt des Insolvenzrechts der USA (US bankruptcy code). Der Begriff bezeichnet in der angelsächsischen Finanz- und Rechtssprache die Insolvenz eines Unternehmens.
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Der US bankruptcy code ist Buch 11 (Title 11) des United States Codes. Chapter 11 dieses Codes regelt eine vom Gericht überwachte Reorganisierung der Firmenfinanzen. Die korrekte Langform ist demnach: Chapter 11 of Title 11 of the United States Code.
Wenn eine Unternehmung in Insolvenz verfällt, wenn also die Summe ihrer Verbindlichkeiten die Summe ihrer Werte übersteigt (näheres siehe unter Insolvenz), so hat das Unternehmen nach dem Insolvenzrecht der USA dies dem dortigen Bundesinsolvenzgericht (federal bankruptcy court) zu melden.
Es stehen ihm dann grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen:
- das Unternehmen reicht seinen Fall unter „Chapter 7“ (Liquidation) ein (engl.: to file under chapter 7)
- oder
- es beantragt eine Insolvenz nach „Chapter 11“ (Reorganisation) (engl.: to file under chapter 11).
Die individuelle Restrukturierung der Schulden ist in „Chapter 13“ geregelt.
Die beiden Verfahren unterscheiden sich deutlich voneinander. Während eine Einreichung unter Chapter 7 zur Folge hat, dass eine vollständige Liquidation des Unternehmens in die Wege geleitet wird, also alle Unternehmenswerte umgehend veräußert werden, um mit dem Erlös die Gläubiger des Unternehmens zu befriedigen, führt ein Verfahren gem. Chapter 11 zu einer beaufsichtigten Insolvenz. Während der Dauer der Insolvenz dürfen Gläubiger nicht versuchen, ihre Forderungen geltend zu machen, es sei denn über das Insolvenzgericht. Bei dieser Regelung versucht das Unternehmen weiterhin geschäftstätig zu bleiben und sich dadurch aus der Insolvenz „zu retten“.
Ein Firma, die nach Chapter 11 Insolvenz beantragt, strebt eine Reorganisierung und Restrukturierung ihrer Schulden, Leasingvereinbarungen, Kontrakte an, sowie ihres Firmenkapitals und anderweitiger finanzieller Verpflichtungen. Mit dem Insolvenzantrag nach Chapter 11 sollen bis zum Abschluss der Reorganisation rechtliche Schritte der Gläubiger gegen den Schuldner unterbunden werden. Viele große US-Firmen haben erfolgreich ein Umstrukturierung nach Chapter 11 durchgeführt und dabei ihr Tagesgeschäft aufrechterhalten. So führen z.B. Fluglinien unter Chapter 11 ihren Flugbetrieb weiter.
Chapter 11 stellt also eine Erleichterung und einen Schutz für die Firmenumstrukturierung dar. Die Gläubiger müssen sofort ihre Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstellen, was der Firma Luft für Restrukturierungsmaßnahmen verschafft.
Chapter 11 dient auch dazu, um eine Vereinbarung mit einem Geldgeber (creditor) für alle anderen Gläubiger verbindlich zu machen. Wenn die Firma zusätzliche Liquidität benötigt, kann ein neuer Geldgeber einen höheren Rang für die Rückzahlung (a higher priority payback) oder dringliches Sicherungsrecht (lien) erhalten, als ohne Chapter 11. Chapter 11 sichert also die weiter Finanzierung der Firma ab.
Häufig müssen die Anteilseigner des insolventen Unternehmens nach Abschluss der Insolvenz entschädigungslos auf ihre Rechte am Unternehmen verzichten, da das Gericht alle Altverbindlichkeiten des Unternehmens und Rechte an ihm aufhebt (engl.: rights and interests are being terminated). An die Stelle der Alteigentümer rücken dann anteilig die Gläubiger, entsprechend ihrem Anteil an den Gesamtverbindlichkeiten.
Oft übersteigen die Verbindlichkeiten das Firmenvermögen, so dass am Ende des Konkursverfahrens die bisherigen Eigentümer mit leeren Händen dastehen, während die bisherigen Gläubiger zu den neuen Besitzern der umstrukturierten Firma geworden sind und hoffen, dass die Firma finanziellen Erfolg hat, um ihre finanziellen Verluste auszugleichen.
Das Konkursgericht kann zudem einen Teil oder alle Schulden der Firma streichen und die Verträge der Firma aufheben, damit die Firma einen frischen „Neustart“ machen kann. Tyscherweise werden durch das Gericht ungesicherte Forderungen und, falls dies für das Unternehmen vorteilhaft erscheint, auch Tarifverträge und langfristige Gebäudemieten aufgehoben.
Eine Einreichung unter Chapter 11 hat weiter zur Folge, dass die Aktien des Unternehmens - sofern es eine Aktiengesellschaft ist, deren Aktien zuvor an der NYSE öffentlich gehandelt wurden - nun an der NASDAQ gehandelt werden. Solche insolvente Aktiengesellschaften sind durch ein Q vor der Firmenabkürzung zu erkennen. Ein historisches Beispiel hierfür ist die Insolvenz des Unternehmens Penn Central (Penn Central Transportation Company, Abk.: PC, 1968-1970), das anschließend als QPC gehandelt wurde.
Die größte jemals unter Chapter 11 eingereichte Insolvenz war Worldcom. Das Unternehmen hatte bei Einreichung einen Wert von 103 Milliarden US-Dollar.
Wenn die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, kann die Firma im Rahmen des Reorganisationsplanes ihre Schulden reduzieren, ungünstige Verträge und Leasingverträge vorzeitig beenden und Urteile von anhängigen oder drohenden Gerichtsverfahren stoppen.
Um nach Chapter 11 Insolvenz beantragen zu können, muss die Firma nicht insolvent sein. Es genügt, wenn sie potentiell von einer großen Forderungssumme bedroht ist, wie z.B. die Asbestproduzenten in den USA. Eine Firma kann vorausschauend feststellen, dass sie unfähig sein wird eine zukünftige hohe Schadensersatzsumme zu zahlen, auch wenn sie aktuell noch über ausreichend Finanzmittel verfügt, um ihre aktuellen Schulden zu begleichen. Das gleiche gilt, wenn eine Firma angesichts der festen laufenden Ausgaben nicht in der Lage ist, profitabel zu arbeiten. Ein anderer Anlass kann die Neubewertung des Firmenvermögens sein. Beispiel: im Rahmen der wirtschaftlichen Probleme der gesamten US-Stahlindustrie (1985 bis 1999) sanken deren Einnahmen erheblich.
Die Zeit für die Reorganisierung kann mehrere Wochen bis Jahre betragen. Das hängt stark von dem Verhältnis und der Zusammenarbeit der Firma, den Gläubigern und den Aktionären vor und nach Einreichung der Insolvenz nach Chapter 11 ab. Ein typischer Chapter 11-Fall dauert zwei Jahre. In dieser Zeit wird die Firma vom Aufsichtsrat und vom Management geführt. Die Firma ist verpflichtet alle ihre Rechnungen und Ausgaben, die nach der Insolvenzeinreichung fällig geworden sind zu begleichen. Die meisten Altforderungen werden jedoch nicht beglichen - nicht bevor das Insolvenzgericht (bankruptcy court) den Restrukturierungsplan bestätigt hat.
[Bearbeiten] Der Sinn von Chapter 11
Man geht allgemein davon aus, dass die gesamte funktionierende Firma wesentlich mehr Wert ist, als man durch den Verkauf ihrer Einzelteile (Einzelfirmen, Vermögen) erzielen würde. Folglich ist es der ökonomischste Weg einer ins Straucheln geratenen Firma die Fortführung des Geschäftsbetriebes zu ermöglichen. Dazu werden einige Schulden gestrichen und die Firma geht in das Eigentum der Gläubiger über, deren Forderungen gestrichen wurden. So werden Arbeitsplätze erhalten und der Betrieb bleibt erhalten. Die Interessen der Gläubiger werden am besten geschützt, wenn der Betrieb Gewinne abwirft, indem er profitabel weiterarbeitet. Bei der Zerschlagung eines Betriebes (Chapter 7) ist der Gesamtverlust meist höher.
[Bearbeiten] Gläubigerschutz
Die Insolvenz nach Chapter 11 dient hauptsächlich dem Gläubigerschutz. In den USA wird der Schutz vor den Forderungen der Gläubiger als Gläubigerschutz bezeichnet, während man in Deutschland unter Gläubigerschutz den Schutz der Interessen der Gläubiger versteht.
Nicht nur die Firma kann Insolvenz nach Chapter 11 beantragen. Auch die Gläubiger können die Firma dazu zwingen.
[Bearbeiten] Insolvenzgericht
Jeder Bundesstaat hat ein oder mehrere Insolvenzgerichte (federal bankruptcy court). Das sind spezialisierte Bundesgerichte (federal court) mit Vollzeit-Richtern. (Anmerkung zu Vollzeit-Richter: siehe Gerichtsorganisation in den USA - in der unteren Gerichtsbarkeit der USA hat ein Richter oft mehrere Gerichtsbezirke, die er reihum abarbeitet, so dass er z.B. nur jeweils eine Woche im Monat in einem Ort Gericht hält. Ähnlich dem deutschen Wanderkönigstum im Mittelalter - siehe Königspfalz).
Der Konkursrichter (bankruptcy judge) hat alle Entscheidungen im Insolvenzfall zu treffen - einschließlich Billigung von neu aufzunehmenden Darlehen, Regulierung der Forderungen zwischen der Firma und den Gläubigern, Bestätigung des Restrukturierungsplanes.
Ein Firma, die in mehreren US-Bundesstaaten ansässig ist, hat die Wahl, wo sie Insolvenz einreicht - am Gründungsort, am Firmensitz, am Ort ihrer Hauptgeschäftstätigkeit, am Standort ihres Hauptvermögens, am Insolvenzort einer ihrer Tochtergesellschaften. Große Firmen bevorzugen die Insolvenzeinreichung bei Gerichten, an denen die Insolvenzrichter reichlich Erfahrung mit großen, komplizierten Konkursen haben - wie z.B. New York oder Delaware.
[Bearbeiten] Restrukturierungsplan
Üblicherweise entwirft das Firmenmanagement eine Schulden- und Eigenkapital-Konstruktion, die die Firma wieder profitabel macht. Danach finden umfangreiche Treffen mit einer Vertreterkommission der Gläubiger und der Aktionäre statt, um einen Restrukturierungsplan auszuhandeln. Nach der endgültigen Einreichung des Restrukturierungsplanes im Insolvenzgericht stimmen die Gläubiger und Aktionäre über den Plan ab. Das Insolvenzgericht muss dann die endgültige Zustimmung zum Restrukturierungsplan geben.
Falls keine Vereinbarung mit allen Gläubigern oder Gläubigergruppen erreicht werden kann, kann die Firma dem Insolvenzgericht vorschlagen, den Restrukturierungsplan gegen die Stimmen der Gläubiger anzunehmen (cram down). Ein cram-down-Restrukturierungsplan muss höhere rechtliche Anforderungen erfüllen, als ein einvernehmlich angenommener Restrukturierungsplan.
[Bearbeiten] Aktionäre
Chapter 11 sichert, dass Gläubiger, die von der insolventen Firma kein Geld oder neue Schuldtitel erhalten, stattdessen Aktien der Firma als „Bezahlung“ erhalten. Dabei können die ursprünglichen Aktionäre eventuell vollständig durch die neuen Aktionäre abgelöst werden.
Eine der rechtlichen Voraussetzungen eines cram-down-Restrukturierungsplanes ist, dass kein Aktionär Werte erhält, bevor nicht die Schuldner ausgezahlt wurden (Geld, neue Schuldverschreibungen oder Güter), die gegen den Restrukturierungsplan gestimmt haben. Deshalb hängt der Aktienwert nach einer der Chapter-11-Insolvenz hauptsächlich vom Verhältnis des Firmenwertes zur Summe der Schuldenforderungen ab.
[Bearbeiten] Arbeit der Firma während der Insolvenz
Unter Chapter 11 darf die Firma ohne Zustimmung des Konkursrichters keine Forderungen begleichen, die vor Insolvenzeinreichung entstanden sind. Die Zustimmung des Konkursrichters ist auch erforderlich für alle Zahlungen oder Transaktionen, die nicht zum Alltagsgeschäft der Firma gehören (transaction that are not in the ordinary course of the company's business).
Der Betrieb der Firma wird möglichst regulär weitergeführt. Allerdings kann die den Konkurs begleitende Negativwerbung die Beziehungen der Firma zu Geschäfspartnern und Kunden negativ beeinflussen.
Außer in den seltenen Fällen, in denen das Konkursgericht einen Treuhänder einsetzt, wird die Firma unter der Kontrolle des Aufsichtsrates weitergeführt. Viele Firmen behalten ihr altes Management. Gelegentlich wird das Management auch ausgetauscht. Ihre Zustimmung zu einem Restrukturierungsplan machen die Gläubiger oft von der Einsetzung eines neues Managements abhängig. Manchmal wird dieses neue Mangement - nach Verhandlungen mit den Gläubigern - bereits in Erwartung eines Konkurses nach Chaper 11 angestellt.
[Bearbeiten] Arbeitnehmer in der Insolvenzfirma
Ein Firma kann die Forderungen der Arbeitnehmer, die nach der Insolvenzeinreichung entstanden sind begleichen - Löhne und Zuzahlungen (benefits - u.a. für Rente und medizinische Versorgung - 401(k) plan). Das Konkursgericht kann auch entscheiden, dass ausstehende Zahlungen, die noch vor Einreichung des Konkursantrages fällig waren, an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden - jedoch nur Zahlungen, die beim normalen Geschäftsbetrieb (ordinary course of business) anfallen. Die ausstehenden Gehälter haben jedenfalls Priorität gegenüber ungesicherten Gläubigern.
Die meisten Alt-Verträge mit den Arbeitnehmern können von der Firma gekündigt werden.
Abschnitt (Section) 1113 des US-Insolvenzgesetzes (US bankruptcy code) enthält Kriterien, die die Firma erfüllen muss, um einen Gruppenvertrag kündigen oder abändern zu können. Beispielsweise muss die Firma zuerst versuchen Änderungen mit den Arbeitnehmern in gutem Glauben auszuhandeln. Danach muss das Konkursgericht feststellen, dass die Gewerkschaften (union) den Vorschlag der Firma ohne wichtigen Grund (without good cause) abgelehnt hat, dass alle Vorschläge der Firma für den Restrukturierungsplan notwendig sind, und dass andere Beteiligte (wie beispielsweis Nicht-Gewerkschaftsmiglieder und Gläubiger) auch Opfer bringen. Bei erfolgreicher Kündigung eines Vertrages mit den Arbeitnehmern seitens der Firma, haben die Arbeitnehmer das Recht zu Selbsthilfe, einschließlich des Streikrechts.
[Bearbeiten] Rentenforderungen
Die meisten Vermögenswerte der Angestellten im Pensionsplan (z.B. 401(k) plan) sind nicht von der Insolvenz betroffen. Allerdings enthalten diese Pensionspläne oft Firmenaktien. Diese können stark im Wert fallen oder völlig wertlos werden.
Betriebsrenten (defined benefit plan) gehen oft bei der Insolvenz verloren. Im Rahmen des Restrukturierungsplanes behandelt die Firma die Rentenforderung der Arbeitnehmer als vor der Insolvenzeinreichung entstandene Forderung, die dadurch verfällt.
Teilweise sind die Betriebsrenten durch den abgesichert - bei der Pension Benefit Guaranty Corporation - einer Agentur der US-Bundesregierung.
Vereinbarungen über Zuzahlungen der Firma zu medizinische Behandlungen nach der Pensionierung können im Rahmen des Konkurses seitens der Firma gekündigt oder abgeändert werden. Meist wird dazu mit den Gewerkschaften ein Änderung vereinbart.
Abschnitt 1114 des US-Konkursrechts stellt besondere Anforderungen an die Kürzungen der medizinischen Zuzahlungen für Rentner. Die Firma muss zuerst versuchen Änderungen mit den Gewerkschaften oder einem vom Gericht bestimmten Vertretungsausschuss der Rentner in gutem Glauben auszuhandeln. Danach muss das Konkursgericht feststelltn, dass die Gewerkschaften oder der Vertretungsausschuss den Vorschlag der Firma ohne wichtigen Grund (without good cause) abgelehnt haben und dass die Änderungen für den Restrukturierungsplan notwendig sind.
[Bearbeiten] Kritik
Einige Kritiker bemängeln, dass Chapter 11 äußerst nachsichtig gegenüber einem unfähigem Management ist und ihm immer ein Hintertürchen offen lässt. Durch diese schlecht geführten Betriebe leidet die Wirtschaft. Chapter 11 erlaubt es dem unfähigen Mangement ihre Arbeit fortzuführen. Gewöhnlich wird das Management nach Insolvenzeröffnung unter Chapter 11 nicht gefeuert, weil man davon ausgeht, dass das alte Mangement den Betrieb und die Kunden besser kennt, als ein neues. Die Kritiker führen an, dass das Konkursrecht in Europa wesentlich unnachsichtiger gegenüber der insolventen Firma ist.
Ein anderer Kritikpunkt ist, dass die Firma unter Chapter 11 praktisch unter dem „Schutz“ des Gerichtes betrieben wird. Das ermöglicht der Firma oft eine „Wiederauferstehung“ mit einem großen Vorsprung und Konkurrenzvorteil am Markt. Durch diesen ungerechten Vorteil wird der Markt verfälscht und andere konkurrenzfähige Unternehmen werden geschädigt.
Wenn eine oder mehrere marktbeherrschende Firmen unter Chapter 11 Konkurs anmelden, dann kann es zu erheblichen Überkapazitäten in der betroffenen Industrie kommen.
Das meistzitierte aktuelle Beispiel dazu sind die US-Fluglinien. Die Hälfte der 2006 angebotenen Sitzkapazität wurde von Fluglinien angeboten, die ihren Betrieb unter Chapter 11 weiterführten. Diese Fluglinien mussten ihre Altschulden nicht mehr bedienen, hatten Finanzmittel, um ihr Streckennetz auszubauen und führten einen aggressiven Preiskampf gegen ihre Mitbewerber. Das alles erfolgte mit Zustimmung des Konkursgerichtes. Wichtig ist dabei zu wissen, dass eine Fluglinie normalerweise hohe Fixkosten (fixed capital costs) für ihre Flugzeuge und die darauf liegenden Schulden hat.
[Bearbeiten] Weblinks
- Chapter 11 Gesetzestext (englisch)
- 15 Largest Corporate Bankruptcies (englisch)
- US changes bankruptcy protection laws, via BBC News
