Deutsches Beamtengesetz
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Dieser Artikel behandelt ein historisches Gesetz. Die aktuelle Rechtslage wird unter Beamtenrecht erläutert.
Durch das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 wurden staatliche Beamte in den Dienst der nationalsozialistischen „Bewegung“ gestellt. Ein „von nationalsozialistischer Weltanschauung durchdrungenes Berufsbeamtentum, das dem Führer des Deutschen Reichs und Volkes, Adolf Hitler, in Treue verbunden ist,“ sollte zum „Grundpfeiler des nationalsozialistischen Staates“ werden.
Juden waren bereits vorher aus dem Beamtenverhältnis verdrängt und entlassen worden; dies wurde nun nochmals festgeschrieben und durch Bestimmungen für „jüdisch Versippte“ ergänzt. Auch eine Altersgrenze, die Frauen bei einer Verbeamtung auf Lebenszeit benachteiligte, war schon 1933 beschlossen worden und wurde 1937 nur bekräftigt. Politisch missliebige Beamte, die bestimmte höherrangige Dienststellen innehatten und den „Säuberungen“ entgangen waren, konnten nunmehr unauffällig abberufen und in den Wartestand versetzt werden.
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[Bearbeiten] Stellung der Beamten
Nach Artikel 20 der Weimarer Verfassung waren Beamte „Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei.“ Ihnen wurde „die Freiheit ihrer politischen Gesinnung“ gewährleistet.
Mit dem 1937 erlassenen Deutschen Beamtengesetz wird der Beamte nicht mehr auf eine Verfassung verpflichtet, sondern er wird „Vollstrecker des Willens des von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei getragenen Staates“ und schwört, „dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein“. „Dem Führer, der ihm seinen besonderen Schutz zusichert, hat er Treue bis zum Tode" zu halten. Der Beamte muss Gewähr dafür bieten, dass er „jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt“. Er muss zwar nicht Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sein, darf aber zumindest vor seiner Ernennung nicht aus der NSDAP ausgeschlossen oder ausgestoßen worden sein.
[Bearbeiten] Juden
Nach Artikel 128 der Weimarer Verfassung waren alle Staatsbürger ohne Unterschied „nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihren Leistungen“ zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen.
Bereits mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 hatten die Nationalsozialisten erwartet, alle jüdischen Beamten aus dem Dienst entlassen zu können. Durch eine vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg eingeforderte Ausnahmeregelung blieben jedoch zahlreiche Juden verschont. Erst nach der „Ersten Durchführungsverordnung zum Reichsbürgergesetz“ wurden 1935 alle jüdischen Beamten entlassen.
Beamtenanwärtern, die einen jüdischen Ehepartner hatten und daher als „jüdisch versippt“ galten, war die Einstellung seit Juni 1933 durch eine Änderung des Reichsbeamtengesetzes verwehrt.[1] Diese Bestimmung wurde im § 25 des Deutschen Beamtengesetzes ausgeweitet: Auch die Heirat mit einem „jüdischen Mischling“ war einem Beamten nicht gestattet; bei Verehelichung mit einem „Mischling zweiten Grades“ („Vierteljuden“) war eine Sondergenehmigung erforderlich. – Diese gesetzlichen Bestimmungen betrafen jedoch nicht den deutschblütigen Partner einer bereits bestehenden Mischehe.
[Bearbeiten] Frauen
Mit dem § 28 Absatz 1 wurde bekräftigt, dass weibliche Beamte erst mit dem fünfunddreißigsten Lebensjahr zu Beamtinnen auf Lebenszeit ernannt werden konnten; für männliche Beamte war dies im Alter von siebenundzwanzig möglich. Eine gleichartige Bestimmung war bereits in eine geänderten Fassung des Reichsbeamtengesetzes von 1933 eingefügt worden.
[Bearbeiten] Wartestand
Erheblich ausgeweitet wurde der Kreis von Amtsinhabern, die jederzeit ohne Begründung in den Wartestand versetzt werden konnten. Dazu gehörten nun nach § 44 auch Treuhänder der Arbeit, Landräte, Polizeidirektoren und Staatsanwälte sowie einige Wehrmachtsbeamte.
[Bearbeiten] Aufhebung des Gesetzes
Unmittelbar nach der Übernahme der Regierung durch die Alliierten wurden von den Zonenbefehlshabern alle Bestimmungen des Gesetzes aufgehoben, die offenkundig von der Ideologie des Nationalsozialismus bestimmt waren. Wesentliche Änderungen führten zu einer "Bundesfassung des Deutschen Beamtengesetzes" (30. Juni 1950 / BGBl. S. 279). Aufgehoben und ersetzt wurde es durch das Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I. S. 551).
[Bearbeiten] Fußnoten
- ↑ § 1a im Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1933
[Bearbeiten] Weblinks
- Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873
- Gesetz über die Pflichten der Beamten ... vom 21. Juli 1922
- Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933
- Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1933
- Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar1937 (inkl. Änd. und Aufhebung)
