Digital Millennium Copyright Act

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Das Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ist ein umstrittenes Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, welches die Rechte von Copyright-Inhabern (wie z. B. der RIAA, einem Verband der Musikindustrie) erweitert.

Das DMCA versucht, die neuen Verhältnisse zu regeln, die sich aus der Möglichkeit, durch digitale Reproduktion perfekte Kopien zu erstellen, ergeben. Am 28. Oktober 1998 unterzeichnete Bill Clinton das am 8. Oktober durch den Senat der Vereinigten Staaten verabschiedete Digital Millennium Copyright Act. Es bietet eine Basis für zum Teil hitzige Diskussionen, denn es wird u. a. die Möglichkeit geschaffen, private Daten ohne Gerichtsurteil oder Klage einzufordern.

[Bearbeiten] Anwendungen und Gerichtsverfahren

Das DMCA scheint auch eine bedeutende Rolle in Auseinandersetzungen zu spielen. So hat Google aufgrund von Behauptungen von Scientology, eine Seite eines Scientology-Kritikers verletze ihre Rechte gemäß DMCA, prompt diese Seite kommentarlos und ungeprüft aus ihrem Index entfernt. Kritiker sprachen von Zensur.

Viele Firmen benutzen das DMCA als erweitertes Patent ohne Möglichkeit auf Lizenzen und ohne zeitliche Beschränkung. Beispiele:

• Lexmark hat Dezember 2002 gegen Static Control Components geklagt, da sie Kartuschen hergestellt haben, die in Lexmark Druckern funktionierten. Dazu musste SCC einen Chip in die Kartusche einbauen, der sich genauso wie bei Originalkartuschen verhielt. Lexmark unterlag im Jahre 2004 in einem Berufungsverfahren.
• Epson stellt seit längerem ebenfalls Kartuschen mit Chips her. Drittanbieter liefern deshalb keine Kartuschen für neuere Epson-Drucker aus.
• XBox-Mod-Chips werden verfolgt und auf Basis des DMCA verboten. Diese Modifikationen werden meist benutzt, um auf einer XBox Linux zu installieren und die Möglichkeiten der XBox zu erweitern. Das fällt eigentlich auch unter die Ausnahme des Reverse Engineerings.
• Die DVD Copy Control Association hat mit Berufung auf den DMCA am 17. Januar 2000 eine einstweilige Verfügung gegen Webseiten erwirkt, die DeCSS-Programme anbieteten oder Weblinks darauf setzten. DeCSS wurde entwickelt, um CSS-geschützte DVDs auf Linux und anderen Betriebssystemen abzuspielen. Im DMCA ist sowas als eine Ausnahme erwähnt, nämlich zum Zweck des Reverse Engineerings. Das Gerichtsverfahren gegen den Entwickler von DeCSS, Jon Lech Johansen, endete mit einem Freispruch.
• Im Januar 2003 hat Chamberlain Group gegen Skylink geklagt, weil sie einen kompatiblen Garagentüröffner in Form einer Fernbedienung herstellten. Chamberlain verlor aber am 29. August 2003. Obwohl der Kopierschutz von Chamberlain gebrochen wurde, hat der Garagentürbesitzer ein Recht in seine Garage zu gelangen, selbst wenn er die Fernbedienung verloren hat.
• Für Aufsehen sorgte auch der Prozess gegen Dmitri Skljarow. Adobe hatte ihn wegen Verstoßes gegen das DMCA angezeigt, da er für eine russische Firma den Kopierschutz eines E-Book-Formats geknackt hatte. Bei seiner Einreise in die USA wurde er verhaftet. Im Dezember 2003 endete sein Prozess ebenfalls mit Freispruch.

[Bearbeiten] Weblinks

Gesetzestexte:

• Gesetzestext (engl.)
• Wortlaut des DMCA (engl.)
• Copyright Law of the United States of America (Library of Congress) (engl.)
• Section 1201(a)(1) title 17, United States Code Rulemaking on Anticircumvention (Library of Congress) (engl.)
• Chapter 12 Copyright Protection and Management Systems (Library of Congress) (engl.)
• title 17 of the U.S. code (engl.)
• title 17 section 1201 (engl.)

Weitere Links:

• Bericht der Electronic Frontier Foundation: Unintended Consequences: Seven Years under the DMCA (April 2006, engl.)
• Lexmark wins injunction in DMCA case (engl.)
• Kommentar von Edward Felten zum Garagentür-Prozess (engl.)
• Beispiel eines automatisierten Interface zum Erzeugen einer DMCA-Beschwerde (engl.)
• DMCA Bot Killer – ein Programm, das es ermöglicht, nach mutmaßlichen DMCA-Verstößen suchende Bots zu verwirren (engl.)