Einkommensteuergesetz (Deutschland)
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| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Einkommensteuergesetz |
| Abkürzung: | EStG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Steuerrecht |
| FNA: | 611-1 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1005) |
| Inkrafttreten am: | |
| Neubekanntmachung vom: | 19. Oktober 2002 (BGBl. I 4210, ber. 2003 I S. 179) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 2 G vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2915) |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Im Einkommensteuergesetz wird die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen geregelt. Die vom Steueraufkommen her wichtigste Erhebungsform der Einkommensteuer ist die Lohnsteuer. Andere Erhebungsformen sind das allgemeine Verfahren (Festsetzung durch Veranlagung, Erhebung durch Bescheid, notfalls Zwangsvollstreckung) und die Kapitalertragsteuer (inkl. des Zinsabschlags). Bei der Steuerpflicht unterscheidet man zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Natürliche Personen (§ 1 BGB), die ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland haben, sind unbeschränkt mit ihrem Welteinkommen einkommensteuerpflichtig. Die sachliche Steuerpflicht erstreckt sich dabei auf die sieben Einkunftsarten (§ 2 EStG). Die jeweiligen Einkünfte sind:
Die Besteuerung von juristischen Personen u.ä. (Kapitalgesellschaften etc) ist in anderen Steuergesetzen, insbesondere im Körperschaftsteuergesetz geregelt.
[Bearbeiten] Gesetzesgliederung
I. Steuerpflicht
II. Einkommen
- 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- 3. Gewinn
- § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
- § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
- § 4b Direktversicherung
- § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
- § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
- § 4e Beiträge an Pensionsfonds
- § 5 Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- § 6 Bewertung
- § 6a Pensionsrückstellung
- § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
- § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen
- § 6d Euroumrechnungsrücklage
- § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
- § 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
- § 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
- § 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen
- § 7e weggefallen
- § 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser
- § 7g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
- § 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung
- 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
- 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
- 5. Sonderausgaben
- § 10 Sonderausgaben
- § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
- § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
- § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale
- § 10d Verlustabzug
- § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
- § 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus
- § 10i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung
- 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- 8. Die einzelnen Einkunftsarten:
- a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
- § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- § 14 Veräußerung des Betriebs
- § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- b) Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
- § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
- § 16 Veräußerung des Betriebs
- § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- c) Selbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
- § 18 Selbständige Arbeit
- d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
- § 19 Nichtselbständige Arbeit
- § 19a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer
- e) Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5)
- § 20 Kapitalvermögen
- f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6)
- § 21 Vermietung und Verpachtung
- g)Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7)
- § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
- § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
- h) Gemeinsame Vorschriften
- § 24 Gemeinsame Vorschriften
- § 24a Altersentlastungsbetrag
- § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- § 24c Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen
III. Veranlagung
-
- § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
- § 26 Veranlagung von Ehegatten
- § 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten
- § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
- § 26c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung
- § 27 weggefallen
- § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
- § 29 weggefallen
- § 30 weggefallen
IV. Tarif
-
- § 31 Familienleistungsausgleich
- § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
- § 32a Einkommensteuertarif
- § 32b Progressionsvorbehalt
- § 33 Außergewöhnliche Belastungen
- § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- § 33c Kinderbetreuungskosten
- § 34 Außerordentliche Einkünfte
- § 34a weggefallen
- § 34b Außerordentliche Einkünften aus Forstwirtschaft
V. Steuerermäßigungen
- 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- 2b. Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
VI. Steuererhebung
- 1. Erhebung der Einkommensteuer
- 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
- § 38 Erhebung der Lohnsteuer
- § 38a Höhe der Lohnsteuer
- § 38b Lohnsteuerklassen
- § 39 Lohnsteuerkarte
- § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- § 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
- § 39c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte
- § 39d Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
- § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
- § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
- § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
- § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
- § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
- § 42 weggefallen
- § 42a weggefallen
- § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
- § 42c weggefallen
- § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- § 42e Anrufungsauskunft
- § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
- 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
- § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
- § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
- § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
- § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
- § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
- § 44c weggefallen
- § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
- § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
- § 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen
- § 45c Erstattung von Kapitalertragsteuer in Sonderfällen
- § 45d Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen
- § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
- 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
-
- § 50b Prüfungsrecht
- § 50c weggefallen
- § 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
- § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
- § 50g Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/E
- § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- § 51 Ermächtigung
- § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- § 52 Anwendungsvorschriften
- § 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995
- § 54 weggefallen
- § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
- § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
- §§ 59 bis 61 weggefallen
X. Kindergeld
-
- § 62 Anspruchsberechtigte
- § 63 Kinder
- § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- § 65 Andere Leistungen für Kinder
- § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- § 67 Antrag
- § 68 Besondere Mitwirkungspflichten
- § 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung
- § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- § 71 Zahlungszeitraum
- § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 73 weggefallen
- § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- § 75 Aufrechnung
- § 76 Pfändung
- § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- § 78 Übergangsregelungen
XI. Altersvorsorgezulage
-
- § 79 Zulageberechtigte
- § 80 Anbieter
- § 81 Zentrale Stelle
- § 82 Altersvorsorgebeiträge
- § 83 Altersvorsorgezulage
- § 84 Grundzulage
- § 85 Kinderzulage
- § 86 Mindesteigenbeitrag
- § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
- § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
- § 89 Antrag
- § 90 Verfahren
- § 90a Anmeldeverfahren
- § 91 Datenabgleich
- § 92 Bescheinigung
- § 92a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus
- § 92b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus
- § 93 Schädliche Verwendung
- § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
- § 95 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten
- § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
- § 97 Übertragbarkeit
- § 98 Rechtsweg
- § 99 Ermächtigung
[Bearbeiten] Siehe auch
Einkommensteuerreform, Einkommensteuer, Einkommensteuererklärung
[Bearbeiten] Weblinks
- Einkommensteuergesetz online (juris) - Gliederung und Gesetzestext
- Überblick über vorgenommene und geplante Änderungen am EStG
- Einkommensteuergesetz - EStG
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