Flag Desecration Amendment
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Das Flag Desecration ("Flaggenschändungs-") Amendment, auch als flag burning amendment bekannt, ist ein vorgeschlagener Verfassungszusatz (Amendment) zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Damit würde der US-Kongress ermächtigt, das Zerstören bzw. Entehren der Flagge der USA unter Strafe zu stellen.
Dieses Thema ist seit langem Gegenstand einer hitzigen Debatte, man streitet über die Gewichtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung (1. Verfassungszusatz) gegenüber dem Schutz eines nationalen Symbols.
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[Bearbeiten] Der Fall Texas gegen Johnson
1989 hatte der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, letztinstanzlich entschieden, dass ein Urteil im Fall "Texas gegen Johnson" verfassungswidrig sei. Dabei war Gregory Lee Johnson zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er fünf Jahre zuvor anlässlich eines Kongresses der Republikaner vor dem Rathaus von Dallas eine amerikanische Fahne verbrannt hatte.
[Bearbeiten] Aktuelle Entwicklungen
Da das einzige Mittel, ein Urteil des Supreme Court auszuhebeln, in einer Änderung der Verfassung besteht, wurden verschiedene dementsprechende Gesetzesentwurfe im Kongress eingebracht. Der letzte Versuch, eine derartige Vorlage im Senat zu verabschieden, scheiterte nur knapp am 27. Juni 2006 [1][2]. Das Repräsentantenhaus hatte, wie zuvor in allen Legislaturperioden seit 1995, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Verfassungszusatz votiert.
Dass der Kongress ein Urteil des Supreme Court durch eine Gesetzesänderung aufhebt, ist von der Verfassung der Vereinigten Staaten abgedeckt. Ein derartiger Vorgang ist in der Geschichte der USA bisher aber äußerst selten vorgekommen.
[Bearbeiten] Argumente für und gegen einen Verfassungszusatz
[Bearbeiten] Pro
Die Fürsprecher des Amendments sehen die Flagge als das wichtigste nationale Symbol der Vereinigten Staaten, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller US-Bürger darstellt.
Der ehemalige Oberste Richter am Supreme Court, William H. Rehnquist, hatte die Argumentation in seiner abweichenden Stellungnahme zum oben erwähnten Urteil im Fall "Texas gegen Johnson" folgendermaßen zusammengefasst:
Die Amerikanische Flagge hat sich über mehr als 200 Jahre unserer Geschichte zum sichtbaren Symbol unserer Nation entwickelt. Sie repräsentiert nicht die Ansichten irgendeiner politischen Partei oder einer politischen Philosophie. Die Flagge ist nicht einfach eine weitere "Idee" oder ein "Point of View", die auf dem Marktplatz der Ideen um Aufmerksamkeit kämpfen. Millionen und Abermillionen von Amerikanern hegen ihr gegenüber eine fast mystische Ehrfurcht, gleich welcher sozialen, politischen oder philosophischen Überzeugung sie auch anhängen. Ich kann mich nicht der Überzeugung anschließen, dass der erste Verfassungszusatz sowohl das Mehrheitsvotum des Kongresses für ungültig erklärt, als auch die Gesetze von 48 der 50 Bundesstaaten, die das öffentliche Verbrennen der Flagge unter Strafe stellen.
[Bearbeiten] Contra
Das Hauptargument der Gegnerschaft, darunter Bürgerrechtsgruppen, ist, dass das geforderte Verbot sich genau gegen die Prinzipien wenden würde, für die die Flagge als Symbol steht. Nur autoritäte Regime verhaften Protestierende, die öffentlich Fahnen verbrennen.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass im Fall "Texas gegen Johnson" nicht das eigentliche Verbot des Flaggenverbrennens als nicht verfassungsmäß eingestuft wurde, sondern das Verbot einer damit verbundenen politischen Meinungsäußerung. Damit richtete sich das vorgeschlagene Amendment in Wirklichkeit nicht gegen die Fahnenschändung, sondern gegen den Ausdruck einer politischen Meinung. Dies wird als klarer Widerspruch zum ersten Verfassungszusatz, der u.a. die Redefreiheit sichert, gesehen.
Kurioserweise ist das Verbrennen von Fahnen eine akzeptierte Tradition bei Veteranenverbänden und Pfadfindern, allerdings hier im Einklang mit dem United States Flag Code [3] als respekvolle Art der Entsorgung einer Flagge. Dieses Gesetz enthält den Passus The flag, when it is in such condition that it is no longer a fitting emblem for display, should be destroyed in a dignified way, preferably by burning. (Eine Flagge, die nicht mehr in einem vorzeigbaren Zustand ist, soll auf würdige Weise vernichtet werden, bevorzugt durch Verbrennen).
[Bearbeiten] Weblinks
- Text of the proposed Amendment from the Library of Congress
- Committee Report on the Flag Protection Constitutional Amendment
- A History of Flag-Burning Laws. Eine Geschichte der US-Gesetze zum Thema Flaggenverbrennung bzw. -entehrung von 1897 bis heute.
- On Language: Desecration. Kolumne aus der New York Times vom 31. Juli 2005.
- Flag-Burning: a Detriment to the Oceanian Way, eine Satire von Alexander S. Peak
- Cracking the Flag-Burning Amendment
- Eine kurze Geschichte der Flaggenverbrennung
- Flag-burning from your armchair, eine Parodie.
- SourceWatch article on Citizens Flag Alliance
