Hanna Gronkiewicz-Waltz

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Hanna Beata Gronkiewicz-Waltz (* 4. November 1952 in Płock) ist eine polnische Juristin und Politikerin und seit 2006 Stadtpräsidentin (Oberbürgermeisterin) von Warschau.

[Bearbeiten] Leben

Sie studierte Rechtswissenschaft an der Universität Warschau. 1981 promovierte sie dort und habilitierte sich 1993. Seit 1994 ist Gronkiewicz-Waltz außerordentliche Professorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Warschau. Nach der politischen Wende Polens war sie von 1992 bis 2000 Vorsitzende der Nationalbank Narodowy Bank Polski; von 2001 bis 2004 bekleidete sie den Posten einer Vizepräsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Politisch engagierte sich Gronkiewicz-Waltz erstmals 1980 in der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność. Als parteilose Kandidatin startete sie bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 1995, wobei sie nur 2,76 % der Stimmen erhielt. Im Jahre 2005 trat sie schließlich der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) bei, deren Spitzenkandidatin für das Amt des Stadtpräsidenten von Warschau sie bei den Kommunalwahlen 2006 wurde. Am 26. November 2006 gewann Gronkiewicz-Waltz in der Stichwahl mit 53,18 % der Stimmen gegen den Kandidaten der PiS Kazimierz Marcinkiewicz. Im ersten Durchgang hatte sie mit 34,47 % noch 4 Prozentpunkte hinter Marcinkiewicz gelegen. Unterstützung erhielt sie von Marek Borowski, dem gemeinsamen Kandidaten der Linken, der im ersten Durchgang auf dem dritten Platz gelandet war.

Wenige Wochen nach ihrer Amtseinführung am 2. Dezember 2006 ist Gronkiewicz-Waltz in eine Affäre verwickelt, die sie das Amt kosten könnte. Nach Gesetz sind die Bürgermeister polnischer Städte verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vereidigung eine Erklärung über ihre Vermögensverhältnisse vorzulegen. Dies betrifft ggf. auch deren Ehepartner, allerdings beträgt die Frist hier 30 Tage nach dem Wahltag. Gronkiewicz-Waltz legte am 2. Januar 2007, die Erklärungen für sich selbst und ihren Ehemann, einen Warschauer Geschäftsmann, ein. Am 20. Januar 2007 berichtete die Tageszeitung Dziennik, dass die Erklärung ihres Ehemanns zwei Tage zu spät eingegangen sei. Premierminister Jarosław Kaczyński von der Partei Recht und Gerechtigkeit erklärte Gronkiewicz-Waltzs Amt daraufhin rückwirkend zum 28. Dezember 2006 (dem Tag, an dem die Vermögenserklärung ihres Mannes hätte vorgelegt werden müssen) für erloschen und kündigte Neuwahlen an. Gronkiewicz-Waltzs Partei Bürgerplattform erklärte dagegen, dass der Premierminister nicht die Autorität habe, diese Entscheidung zu treffen und dass der Fall von einem Gericht geprüft werden müsse. Polnische Verfassungsexperten kommentierten, dass Gronkiewicz-Waltz dem Sinn, wenn auch nicht dem Wortlaut des Gesetzes gefolgt sei, indem sie beide Erklärungen am selben Tag einreichte. Außerdem stelle das Bestehen zweier verschiedener Fristen eine verfassungswidrige Rechtsfalle dar. Inzwischen kündigte die Bürgerplattform an, sie werde Gronkiewicz-Waltz erneut nominieren, falls die Wahlen doch wiederholt würden. Per 25. Januar 2007 ist die Situation noch in der Schwebe. Am 6. März erklärte der Präfekt der Woiwodschaft Warschau die Bürgermeisterin für abgesetzt.

Am 13. März 2007 erklärte das polnische Verfassungsgericht Gronkiewiczs Absetzung für verfassungswidrig. Wie das Gericht betonte, stehe das Gesetz über die Nichtbeachtung von Fristen bei Steuer- und Vermögenserklärungen im Widerspruch zum europäischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von begangenem Unrecht zur verhängten Strafe.

[Bearbeiten] Weblinks

Personendaten
NAME	Gronkiewicz-Waltz, Hanna
ALTERNATIVNAMEN	Gronkiewicz-Waltz, Hanna Beata
KURZBESCHREIBUNG	Politikerin, Stadtpräsidentin Warschaus
GEBURTSDATUM	4. November 1952
GEBURTSORT	Płock