Hessische Spendenaffäre

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Als Hessische Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der hessischen CDU in den 1990er Jahren bezeichnet.

[Bearbeiten] Die Spenden der Hessen-CDU

Neben der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde im Jahr 2000 auch eine Spenden-Affäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe von verstorbenen Juden verbucht. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden.

Kanther hatte einräumen müssen, im Jahre 1983 insgesamt 18 Millionen D-Mark der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen D-Mark auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt. Kanther konnte nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte und wer die Spender waren. Ferner konnte er auch keine Angaben zum Verbleib einer Summe von über 600.000 D-Mark machen. In diesem Zusammenhang verwies Kanther auf (s)ein „schlechtes Erinnerungsvermögen“.Er war sich dabei aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.

Während der Affäre sagte der hessische CDU-Chef Roland Koch Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalst möglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war.

Im Laufe der Nachforschungen wird Anfang September 2000 bekannt, dass die CDU 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestätigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 D-Mark an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Letztlich stellt sich heraus, dass die Rechenschaftsberichte des CDU-Landesverbandes Hessen seit fast 30 Jahren nicht korrekt sind (seit ca. 1972).

Ferner wurde im Zuge der Aufklärungen bekannt, dass der Süßwarenhersteller Ferrero der hessischen CDU rund 1 Million D-Mark Schwarzgeld hat zukommen lassen. Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat das Unternehmen für sein Werk im mittelhessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet. Während die Prüfer für die Jahre 1993 und 1994 Vorauszahlungen von jeweils 40,2 Millionen D-Mark für angemessen hielten, setzte die Finanzverwaltung der CDU-regierten Kommune lediglich 6,8 Millionen D-Mark an. Ferrero musste deshalb zwar für die Jahre 1994 bis 1996 für sein Werk in Mittelhessen Gewerbesteuern in Höhe von 52 Millionen D-Mark nachzahlen. Allerdings konnte Ferrero durch die niedrigen Vorauszahlungen schätzungsweise 13 Millionen D-Mark an Zins-Geldern erwirtschaften.