Kanzelparagraph

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Der Kanzelparagraph war ein Tatbestand des deutschen Reichsstrafgesetzbuches. Während des Kulturkampfes sah sich die Reichsleitung des Kaiserreichs unter Führung Otto von Bismarcks veranlasst, gegen Geistliche, die ihren Beruf nutzten, um in Reden politische Ereignisse zu kommentieren, vorzugehen. Dieser „Kanzelmissbrauch“ wurde in einem neuen § 130a untersagt, der am 10. Dezember 1871 in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde:

Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes öffentlich vor einer Menschenmenge; oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstande einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängniß oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.

Eine Ergänzung vom 26. Februar 1876 weitete die Vorschrift auf die Verbreitung von Schriften aus:

Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes Schriftstücke ausgibt oder verbreitet, in welchen Angelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstand einer Verkündigung oder Erörterung gemacht sind.

Es kam in der Folge dieser Strafvorschrift auch zu politisch motivierten Haftstrafen gegen katholische Geistliche wie gegen Mieczysław Graf Halka-Ledóchowski, den beliebten Erzbischof von Posen. Er wurde zur Höchststrafe von 2 Jahren verurteilt. 1876 wurden in Preußen alle Bischöfe festgenommen oder ausgewiesen.

Erst in der BRD wurde der Paragraph durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 aufgehoben.