Kommunistische Partei der Russischen Föderation

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Basisdaten
Gründung:	1990 (als KPdRSFSR)
Gründungsort:	Moskau
Mitglieder:	ca. 547.000 (Parteiangaben)
Website:	www.kprf.ru

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) (russ Коммунистическая партия Российской Федерации (КПРФ/ translit.: Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoj Federazii (KPRF)) ist eine politische Partei in Russland. Politische Ziele der KPRF sind u.a. die Wiederverstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Widerstand zu Privatisierung von Grund und Boden. Die Partei verbindet patriotische, sozialistische aber auch viele sozialdemokratische Ideale, hat über 500.000 Mitglieder (2004) und wird hauptsächlich von älteren Russländern gewählt.

[Bearbeiten] Inhaltliche Ausrichtung

Die KPRF ist mehr als (z.T. vormals) kommunistische Parteien in anderen Ländern auch in der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion noch orthodox-marxistisch ausgerichtet. Ein Hauptgrund ist wohl der große Mitgliederstamm meist älterer Genossen aus der Epoche der UdSSR. Nur etwas mehr als 10 % der Mitglieder sind unter 40 Jahre alt.

Zentrale politische Forderungen sind die kostenlose medizinische Versorgung, Erholung und Ausbildung sowie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und eine Stärkung der Position Russlands in der internationalen Politik. Neben linkssozialistischen Positionen spielen allgemein auch patriotisch-nationale Ziele in der KPRF eine große Rolle. Eine "Erneuerung des Sozialismus" wird zwar zeitgeistgemäß ebenfalls eingefordert, jedoch nur sehr unklar mit konkreten Forderungen, die von alten Maximen abweichen, umrissen.

[Bearbeiten] Innere Struktur

Die führenden Organe der KPRF sind das Zentralkomitee und das Präsidium des Zentralkomitees. Die meisten Mitglieder der KPRF kommen noch aus dem Bestand der KPdSU und sind mittleren bis fortgeschrittenen Alters. Die KPRF ist in Russland nahezu flächendeckend in allen Regionen vertreten (mehr als 20.000 lokale Organisationen).

[Bearbeiten] Geschichte der Partei

[Bearbeiten] Gründung

Die KPRF wurde 1990 von Parteimitgliedern der KPdSU gegründet, die sich nicht mit dem Reformkurs (Perestroika) des Parteivorsitzenden Michail Gorbatschow abfinden wollten. Bei der Wahl zum ersten Sekretär der Partei gewann Iwan Poloskow mit 1386:1251 Stimmen gegen Oleg Lobow mit 1581:1066 Stimmen. Nach dem Putschversuch im August 1991 gegen den Präsidenten der Sowjetunion Gorbatschow verbot der russische Präsident Jelzin sowohl die KPdSU als auch die KPRF. 1992 bestätigte das russische Verfassungsgericht die Auflösung des Politbüros und des Zentralkomitees, ließ die Basisorganisationen der Partei jedoch wieder zu. 1993 wurde die KPRF wieder gegründet und versteht sich seitdem als Rechtsnachfolger der KPdSU. Seit 1993 wird die Partei von Gennadi Sjuganow geführt.

[Bearbeiten] Wahlen

Seit ihrer erneuten Gründung 1993 wuchs die Partei stetig an, sie war bis 2003 die größte Fraktion in der Duma, verlor jedoch bei der russischen Parlamentswahl 2003 die Hälfte ihrer Stimmen. Sjuganow sprach von Wahlfälschung und beschuldigte die Regierung unter Wladimir Putin mit der Bildung der Partei Rodina gezielt eine linksnationalistische Konkurrenzpartei zur KP geschaffen zu haben. Nach Ansicht der OSZE wurde der Wahlkampf „in Teilen nicht fair“ geführt und verfehlte „demokratische Standards“. Die deutsche Wahlbeobachterin Rita Süßmuth sagte: „Putin und seine Partei hatten eine dominierende Präsenz im Staats-TV.“

Aufgrund der 5%-Hürde gelangten nur noch vier Parteien in Fraktionsstärke (35 Sitze) ins Parlament. Putins „Partei der Macht“ Einiges Russland erreichte 37,57% und 222 Sitze, die KPRF 12,61% und 52 Sitze, die Liberaldemokratische Partei Russlands Wladimir Schirinowskis LDPR 11,45% und 38 Sitze und die putintreue Partei Rodina 9,02% und 45 Sitze. Weitere 80 Sitze kleinerer Parteien sind über Direktmandate vergeben. Da die LDPR an der Regierung beteiligt ist, ist die KPRF seit den Wahlen die einzige Oppositionspartei in Fraktionsstärke in Russland.

Bei der russischen Präsidentschaftswahlen 2004 trat Sjuganow, wie andere Parteivorsitzende, nicht mehr an, da ihnen gegen Putin keine Chancen eingeräumt wurden. Die Partei nominierte den 55jährigen Oberst des Inlandsgeheimdienstes FSB Nikolai Charitonow, einen ehemaligen Sowchosen-Direktor, und ehemaligen Vorsitzenden der, der KPRF nahestehenden, Agrarpartei Russlands. Charitonow wurde mit 13,74% der Stimmen zum erfolgreichsten Gegenkandidaten Putins. Charitonow hatte sich zuvor parteiintern gegen den Geschäftsmann Gennadi Semigin durchgesetzt. Ziel der Kandidatur Charitonows war, die russische Landbevökerung zu vereinen und ein Abwandern der Wähler zur Partei Rodina zu verhindern. Zur Wahl erklärte Sjuganow gegenüber Beobachtern des Europarats „Es gab keine Gleichheit, Transparenz und Demokratie, und es wird auch keine geben“.

Jahr	Wahlen	Kandidat	Prozent	Direktmandate	Sitze
12. Dezember 1993	Duma	x	12,4%	13	48
17. Dezember 1995	Duma	x	22,3%	125	58
18. Juni 1996	Präsident	Sjuganow	30,2% 1. Wahlgang 40,3% 2. Wahlgang	x	x
19. Dezember 1999	Duma	x	24,29%	46	113
26. März 2000	Präsident	Sjuganow	29,2% 1. Wahlgang	x	x
7. Dezember 2003	Duma	x	12,61%	12	52
14. März 2004	Präsident	Nikolaj Charitonow (Agrarpartei Russlands)	13,74% 1. Wahlgang	x	x

[Bearbeiten] Spaltung

1999 wurde die KPRF stärkste Partei und besetzte fast alle Ausschussposten in der Duma. 2002 entzogen kremltreue Abgeordnete verschiedener Parteien kommunistischen Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Komitees. Die KPRF beschloss, dass die verbliebenen kommunistischen Parlamentarier in Parlamentsämtern diese verlassen sollten. Genossen, wie der Duma Präsident Gennadi Selesnjow, die diesem Beschluss nicht nachkamen wurden aus der Partei ausgeschlossen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl zur Duma 2004 mit nur 12,6% (-11,7%), fanden zwei konkurrierende Parteitage statt. 248 Delegierte trafen sich am 2./3. Juli im Moskauer Hotelkomplex Ismajlowo und wählten Sjuganow erneut zum Vorsitzenden. Unter Anwesenheit von Mitgliedern der Wahlkommission, trafen sich am Donnerstag zuvor 148 Delegierte zu einem Gegenparteitag an einem geheimen Ort und wählten den Gouverneur von Iwanowo Wladimir Tichonow zu ihrem Vorsitzenden. Beide Parteien bezeichneten sich als die rechtlich wahre KPRF. Die Spaltung wurde durch den Multimillionär und Dumaabgeorndeten Gennaddij Semigin finanziert, der im Auftrag der Präsidialverwaltung neben einer konservativen auch eine gemäßigte linke Partei etablieren sollte. Die Beschlüsse des Gegenparteitages wurden am 3. August 2004 vom russischen Justizministerium für illegitim erklärt. Die Anhänger Tichonows vereinigten sich am 11. September 2004 zur „Allrussischen Kommunistischen Partei der Zukunft“ (VKPB, Всероссийская коммунистическая партия будущего, ВКПБ), deren Vorsitzender des Politbüros Tichonow wird.

[Bearbeiten] Quellen

KP Russlands, Süddeutsche Zeitung, Nr 294, 20. Dezember 1999, Seite 2
Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Vermischtes, Süddeutsche Zeitung, Nr 289, 16. Dezember 1999, Seite 9
Die Parteien, 28 Blöcke streben in die Duma, Süddeutsche Zeitung, Nr 293, 18. Dezember 1999, Seite 14
Russland: KP vor der Spaltung. Der Spiegel, Nr 24, 2002, Seite 145
Lenins letztes Aufgebot, KP erreicht die Jugend nicht mehr, Süddeutsche Zeitung, Nr 283, 9. Dezember 2003, Seite 2
Dämmernde Kommunisten, Süddeutsche Zeitung, Nr 299, 30. Dezember 2003
Schaulaufen der Aussichtslosen, Die fünf verbliebenen Gegenkandidaten Putins, Süddeutsche Zeitung, Nr 59, 11. März 2004
Internationale Kritik n Präsidentenwahl in Russland, Süddeutsche Zeitung, Nr 63, 16. März. 2004, Seite 9
Russische Kommunisten gespalten. Sjuganow den Strom abgstellt / Konkurrierende Parteitage, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr 153, 05. Juli 2004, Seite 4