Passerelle-Regelung
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Die Passerelle-Regelung, auch Brückenklausel genannt, bezeichnet ein neues Verfahren, das bei Zustandekommen des europäischen Verfassungsvertrages den nationalen Parlamenten (in der Bundesrepublik Deutschland dem Bundestag und dem Bundesrat) mehr Mitentscheidungsbefugnisse im Bereich des qualifizierten Mehrheitsentscheids gegeben hätte. Es wären dann unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsakte, die in der EU mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, schon durch einen einzelnen Staat blockierbar und somit käme dieser qualifizierte Mehrheitsentscheid in der EU nicht mehr zum Tragen.
[Bearbeiten] Weblinks
Deutsches Beiwerk zur EU-Verfassung
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