Rentenreform

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Der Begriff Rentenreform bezeichnet sprachlich die Neuordnung oder Veränderung einer gesetzlichen Rentenversicherung.

In Deutschland wird um die sachlich richtige Rentenreform schon seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts kontrovers gestritten. In der Nachkriegszeit war die von Adenauer durchgesetze Kopplung des Rentenniveaus an die Entwicklung der Bruttolöhne ein wesentlicher Schritt, der es den Rentnern ermöglichte, am wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik teilzuhaben.

Heute stellt dieses System zusammen mit der derzeitigen negativen demographischen Entwicklung (u.a. Überalterung) eine starke Belastung für die Rentenversicherung dar, weil das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern fortwährend ungünstiger wird. Da die Renten nach dem Umlageverfahren finanziert werden (die heutigen Beitragszahler finanzieren durch ihre Beiträge nicht ihre eigene, spätere Rente, sondern die Rentenzahlungen an die heutigen Rentner), führt ein zahlenmäßiges Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und -empfängern zu einer sich zunehmend vergrößernden Kostendeckungslücke. Da gleichzeitig nahezu die gesamte Wahlbevölkerung zu einer dieser beiden Gruppen zählt, fällt es der Politik besonders schwer, dieser kritischen Entwicklung mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen, da jede Maßnahme zwingend zu einer Schlechterstellung einer der beiden Gruppen führt. In Deutschland hat sich vor diesem Hintergrund nach der Wende zum 21. Jahrhundert eine in dieser Form zuvor unbekannte, zwischen den Generationen polarisierende Rentendebatte entwickelt.

Darüber hinaus leidet das beitragsfinanzierte System dann, wenn der Beitrag an den Arbeitslohn anknüpft, auch in besonderer Weise unter einer wirtschaftlichen Rezession, was der gegenwärtigen Diskussion zusätzliche Nahrung gibt.

Derzeit findet eine massive Unterstützung der Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuern statt. Mit rund 78,4 Mrd. Euro stellen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung auch im Jahr 2007 den weitaus größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar. Damit wird in etwa ein Drittel der Bundesausgaben zur Finanzierung der Renten­versicherung aufgewendet. Zu Beginn der achtziger Jahre des vergangenen Jahr­hunderts lag der Anteil der Bundesleistungen an die Rentenversicherung an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts noch bei ca. 12 %. Nominal ist der Umfang der Bundesleistungen in dieser Zeit um mehr als das Fünffache angewachsen. Die Ausgaben der Rentenversicherung selbst haben sich im gleichen Zeitraum in etwa verdreifacht.

Die demographisch verursachte Finanzierungsproblematik der Renten tritt zwar in Deutschland wegen der außerordentlich niedrigen Geburtenrate besonders deutlich vor Augen. In ähnlicher Form sind darüber hinaus jedoch auch zahlreiche Nachbarstaaten betroffen. Rentenreformdebatten kennt man auch in Frankreich, Österreich und der Schweiz.

[Bearbeiten] Kritik an der Rentenreform von 1957

1957 wurde durch die Adenauerregierung die Rente dynamisiert. Dies bedeutet, dass das Rentenniveau an die Entwicklung der Bruttolöhne angepasst wurde. Die Rente war also nicht mehr "statisch" (d.h. die Summe der von den Rentnern im Erwerbsleben eingezahlten Beiträge, auch Anwartschaften genannt), sondern stieg mit der Entwicklung des Bruttolohnniveaus. Dies führte dazu, dass die Rentenberechtigten Personen durchschnittlich 60% mehr Rente ausgezahlt bekamen. Die Adenauerregierung setzte dies -übrigens unter großer Kritik des Wirtschaftsministers Erhard, durch, um durch die Rentenerhöhungen im nächsten Wahlkampf punkten zu können. Problematisch war die Dynamisierung deshalb, weil es naiv war anzunehmen, dass weiterhin in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen würde und die Löhne stetig steigen würden. Seit dieser Reform muss der Staat die Defizite in der Rentenversicherung ausgleichen, wodurch der Staat sich finanziell schlichtweg übernommen hat und an den Folgen die noch heutigen Haushalte der Bundesregierungen leiden.