Stellvertreterwahlrecht

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Das Stellvertreterwahlrecht ist ein politischer Vorschlag, um die Rechte der jüngeren Generation gegenüber den Älteren zu stärken.

Bei dem Stellvertreterwahlrecht (auch: Elternwahlrecht) haben alle Minderjährigen ein Wahlrecht ab Geburt. Dieses Wahlrecht wird aber im Rahmen der gesetzlichen Vertretung (Art. 6 II GG, § 1626 BGB) treuhänderisch von den Eltern oder Sorgeberechtigten ausgeübt, bis sie dieses Wahlrecht selber ausüben dürfen.

[Bearbeiten] Kritik

Gegner eines Stellvertreterwahlrechtes sehen darin eine Verletzung des Wahlgrundsatzes der Höchstpersönlichkeit (=jeder muss selber zur Wahl gehen, es darf kein Stellvertreter entsandt werden).

Von Befürwortern gibt es zwei Entgegnungen:

a) Das Stellvertreterwahlrecht sei ein ureigenes Wahlrecht, daher kein Fall im Sinne der hier gemeinten Vertretung.

b) Die Höchstpersönlichkeit sei in Deutschland nur einfachgesetzlich in § 14(4) BWahlG verankert. Alte Demokratien wie England und Frankreich erlaubten bei der Wahl eine Vertretung. Die Höchstpersönlichkeit gehöre nicht zum unveränderlichen Wesen der Demokratie und sei daher nicht so hochwertig wie z. B. die Allgemeinheit der Wahl einzuschätzen.

[Bearbeiten] Politische Umsetzung

Für eine Realisierung dieses Wahlrechts ist eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 38) notwendig. Ein entsprechender Antrag von mehreren Bundestagsabgeordneten im Jahr 2003 (DS 15/1544) ist vorerst gescheitert.

[Bearbeiten] Abgrenzung

Beim Stellvertreterwahlrecht handelt es sich um ein eigenes auf Art. 20 II GG gestütztes Wahlrecht, es ist, auch aufgrund einer grundgesetzlich nicht zulässigen Stimmenhäufung, nicht zu verwechseln mit einem Plural- oder Familienwahlrecht.

Links zum Thema: [1] [2] Kinderwahlrecht