Technischer Beitrag

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten auf deiner Diskussionsseite.

Der Begriff "technischer Beitrag" ist ein unbestimmter, durch die Rechtsprechung auszufüllender Rechtsbegriff aus dem Patentrecht, der patentierbare von nicht patentierbaren Softwareerfindungen (so genannte computerimplementierte Erfindungen) abgrenzt. Der früher ausschlaggebende Begriff der Technizität wurde durch den nun geforderten technischen Beitrag in den Hintergrund gedrängt.

Den Begriff "technischer Beitrag", der im europäischen Patentrecht entwickelt wurde, nimmt auch im EU-Richtlinienentwurf für computerimplementierte Erfindungen eine zentrale Stellung ein. Auch der BGH hat den Ansatz aufgenommen, indem er regelmäßig fordert, dass eine computerimplementierte Lehre nur dann patentfähig ist, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit (konkreten) technischen Mitteln zum Gegenstand hat.

Ob ein Computerprogramm einen technischen Beitrag leistet oder nicht, wird bei der Prüfung der Erfindungshöhe geprüft.

Der Begriff technischer Beitrag ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch die Rechtsprechung auszufüllen ist. Der Gesetzgeber greift immer dann auf einen unbestimmten Rechtsbegriff zurück, wenn sich eine allgemeine Regelung aufgrund der Komplexität des zu regelnden Themas verbietet. Beispielsweise basiert das gesamte Wettbewerbsrecht auf dem unbestimmten Rechtsbegriff der "unlauteren Wettbewerbshandlung". Die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs zur Bestimmung, wann ein Computerprogramm patentfähig ist, ist zentraler Angriffspunkt der Gegner der EU-Softwarepatentrichtlinie.

Wichtig ist, dass sich die Rechtsbeständigkeit eines Patents nach der jeweils aktuellen Rechtsprechung richtet und nicht nach der Rechtslage zur Zeit der Eintragung des Schutzrechts. Damit müssen sich alle Softwarepatente, die in Europa und Deutschland in den letzten 10 bis 20 Jahren zur Eintragung gekommen sind, an der heutigen Rechtsprechung zum "technischen Beitrag" messen. Ein Softwarepatent, das den heutigen Anforderungen nicht entspricht, ist nicht rechtsbeständig und im Wege der Nichtigkeitsklage widerrufbar. Damit sind eine Vielzahl der von den Softwarepatentgegner zur Demonstration der Entartung des Patentrechts angeführten Patente nicht rechtsbeständig. Hierbei darf allerdings nicht vergessen werden, dass auch ein nicht rechtsbeständiges Schutzrecht ein gewisses Drohpotential aufweist, besonders gegenüber kleineren und mittelständischen Unternehmen, die sich gegen eine Schutzrechtsdurchsetzung aufgrund der anfallenden Kosten nur schwer zur Wehr setzen können.

Eine computerimplementierte Lehre ist dann patentfähig, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit (konkreten) technischen Mitteln zum Gegenstand hat. (siehe unter anderem BGH “elektronischer Zahlungsverkehr”).

[Bearbeiten] Indizien für das vorliegen eines technischen Beitrags

Das Programms ist in technische Abläufe eingebunden, beispielsweise: Aufarbeitung von Messergebnissen, Überwachung technischer Einrichtungen, regelnde Außenwirkung.

Die Lösung ist durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt, beispielsweise: Prüfung und Vergleich von Daten als Zwischenschritt im Rahmen der Herstellung technischer Gegenstände.