Technizität

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Technizität ist ein hauptsächlich in der Rechtssprache im Zusammenhang mit Patenten verwendeter Begriff. Neben Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit ist der technische Charakter einer Innovation eine vierte, implizite Voraussetzung für deren Patentierung. Er drückt aus, in welchem Maß ein Patent Neuerungen basierend auf Naturkräften beansprucht. Diese Beziehung wird auch als der Naturkräfte-Wirkungszusammenhang bezeichnet.

Das bedeutet, die Technizität einer nach einem Patent geschützten Vorrichtung oder eines geschützten Verfahrens sinkt, je abstrakter der Patentanspruch formuliert ist und je weiter er sich hin zur reinen Ablaufsdefinition oder logisch schlussfolgerbaren Tatsache bewegt.

Der Begriff hat vor kurzem durch die Debatte um Software-Patente in den Europäischen Union an öffentlicher Bekanntheit gewonnen. Er darf allerdings nicht mit dem Rechtsbegriff technischer Beitrag verwechselt werden, der im Zentrum der Diskussion zu computerimplementierten Erfindungen steht.

Seine Bedeutung zur Trennung von nichtpatentierbaren und patentierbaren Innovationen wird seit der Debatte um computerimplementierte Erfindungen zunehmend in Frage gestellt. So bezeichnet die CFPH-Entscheidung der Royal Courts of Justice den Begriff "technisch" als "nützlichen Diener aber gefährlichen Meister". Damit wird die im TRIPS-Abkommen festgeschriebene Patentierbarkeit "auf allen Gebieten der Technik" als Argument für die grenzenlose Patentierbarkeit deutlich eingeschränkt.

Seit der Entscheidung Suche fehlerhafter Zeichenketten unterscheidet der zehnte Senat des Bundesgerichtshof explizit zwischen dem Erfordernis der Technizität nach § 1 Abs. 1 PatG und dem Ausschlusskatalog nach § 1 Abs. 3 und 4 PatG, was er in den Entscheidungen elektronischer Zahlungsverkehr, Rentabilitätsermittlung und Anbieten interaktive Hilfe bestätigt hat. Für die Patentfähigkeit fordert der BGH aber weiter technische Mittel zur Lösung eines technischen Problems.